Deutsche Spitzenpolitiker von CDU und SPD für Fortführung der Sanktionen gegen Russland

Frau mit einem Handy vor einer Schautafel mit Umtauschkursen für Währungen, hier U.S. dollar, Euro und Britisches Pfund.
Frau mit einem Handy vor einer Schautafel mit Umtauschkursen für Währungen, hier U.S. dollar, Euro und Britisches Pfund.
Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz brechen in der Europäischen Union Meinungsverschiedenheiten über die Sanktionen gegen die Russische Föderation aus. Während führende Politiker von SPD und CDU auf eine Fortführung der Sanktionen beharren, betonen Spitzenpolitiker in Frankreich und Dänemark, dass die "anti-russischen Sanktionen" so bald wie möglich aufgehoben werden sollten.

John McCain bei einer Rede im Juni 2014 in Washington.

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, fordert ein baldiges Ende der Handelssanktionen gegen Russland. Dem wurde nun in der deutschen Bundespolitik widersprochen. Der Außenpolitiker der CDU-Politik, Elmar Brok, sagte, dies sei nicht die Position der Bundesregierung, der EU und der NATO. Für die SPD erklärte deren Europaabgeordneter Josef Leinen, dass die Sanktionen mindestens bis Ende Juli weiterlaufen.

Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz, die Ende nächster Woche beginnt, will Seehofer seine Bemühungen fortsetzen. Dort stehen Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf dem Programm.

Ganz anders scheint dies die aktuelle dänische Regierung zu sehen. Der Außenminister des Landes, Kristian Jensen, forderte die Ukraine auf, endlich die in Minsk vereinbarten Schritte umzusetzen. Am Rande des Treffens der europäischen Außenminister drohte Jensen der ukrainischen Regierung, sie werde ansonsten die Unterstützung der EU verlieren:

„Wenn die Ukraine nicht damit voran kommt, die in Minsk vereinbarten Reformen umzusetzen, wird es sehr schwer für Europa, weiterhin Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.“

Im vergangenen Februar wurden im Minsker Abkommen 13 Schritte festgelegt, um ein Ende des bewaffneten Konflikts im Donbass, im Osten der Ukraine zu erreichen. Die Vereinbarung hatten die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Der Konflikt hat inzwischen mehr als 9.000 Tote gefordert. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden vertrieben, so die Vereinten Nationen.

Zuletzt hatte Frankreichs ehemaliger Premierminister François Fillon am Sonntag die Sanktionen als „Fehler“ bezeichnet, der so früh wie möglich korrigiert werden müsse:

„Die anti-russischen Sanktionen sollten so bald wie möglich aufgehoben werden. Das war ein dummer Schritt. Die Sanktionen haben auf dem Gebiet der internationalen Politik keinen Einfluss auf Russland gehabt. Zur gleichen Zeit verarmen wegen dieser Sanktionen sowohl französische als auch europäische Landwirte.“

Ein Verzicht auf die anti-russische Sanktionen würde helfen, die ungünstige Situation im französischen Agrarsektor zu verbessern. „Es ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Aufhebung dieser Sanktionen verlangen. Es ist höchste Zeit, das der französisch Präsident Francois Hollande mit der Faust auf den Tisch schlägt“, sagte Fillon.

Obwohl in Europa die Zahl von Politikern wächst, die das Ende der gegen Russland gerichteten Sanktionen fordern, unterliegt die russische Wirtschaft weiterhin Beschränkungen aus der EU, die zuletzt im Dezember verlängert wurden. Angeblich will Brüssel damit eine angebliche Verwicklung Russlands in den Ukraine-Konflikt bestrafen.

Zwar bleibt es bisher grundsätzlich bei der Unterstützung für die EU-orientierte Regierung in Kiew. Allerdings zeigen sich im Westen offen erste Enttäuschungen. In der vergangenen Woche trat der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zurück. Es beschuldigte hochrangige Mitarbeiter der Kiewer Regierung, die „Reformen zu blockieren“. Er sprach in diesem Zusammenhang von „bösen Mächten“; welche versuchen, sich „Milliarden aus der öffentlichen Hand“ anzueignen.

Auf diese Vorgänge bezog sich nun auch der dänische Außenminister Kristian Jensen. Er sprach von einem „öffentlichen Skandal“ und interpretierte die Vorgänge als „ein Signal für Europa“. Es müsse mehr geschehen, um die ukrainische Regierung zu drängen, die versprochenen Maßnahmen umzusetzen.

In Brüssel scheinen sich die Kritiker bisher nicht durchzusetzen. Am heutigen Montag nahm das EU-Parlament eine Entschließung an, die vorsieht, dass die Sanktionen nicht eher aufgehoben werden, bis „Russland sich von der Krim zurückzieht“.

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