Demokratie à la française: Ausnahmezustand in Frankreich wird zum Normalfall

Frankreichs Premier Manuel Valls (2. v.r) und Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) sprechen mit Armeeoffizieren bei der Einweihung einer Polizeistation in Evry.
Frankreichs Premier Manuel Valls (2. v.r) und Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) sprechen mit Armeeoffizieren bei der Einweihung einer Polizeistation in Evry.
Nach den Anschlägen von Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt. Jetzt soll dieser bis zum 26. Mai verlängert werden. Nach den Worten von Premierminister Manuel Valls soll dieser sogar solange gelten bis der IS besiegt ist und das könne nach seiner eigenen Einschätzung bis zu 30 Jahre dauern. Unterdessen werden in Frankreich per Ausnahmerecht immer mehr Umweltaktivisten und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter verhaftet. Der Staat nutzt seine Vollmachten exzessiv aus.

Von Dr. Christian Weilmeier

Bewaffneter Islamist? Französische Polizisten überwachen einen Weihnachtsmann in Strasbourg im November 2015.

Wohlgemerkt, wir reden hier von unserem großen Nachbarland Frankreich und nicht von irgendeiner Bananenrepublik. Was passiert hier? Der Kampf gegen den Terrorismus droht völlig aus dem Gleis zu geraten. Eine offenbar maximal verunsicherte politische Klasse in Frankreich nutzt die Chance, um das Land zu disziplinieren. Zuviel Unmut hat sich über die Jahre aufgebaut: Wirtschaftskrise, EU-Misswirtschaft, korrupte Eliten usw. Die Menschen haben die Nase voll, auch in Frankreich. Da nutzt man die Chance des Ausnahmezustands, um im Sinne der Mächtigen aufzuräumen.

Das gefällt den Herrschenden so gut, dass sie die Sonderrechte gar nicht mehr hergeben wollen. Die Demokratie ist in Gefahr und das dort, wo wir es nie erwartet hätten. Wie absurd erscheinen da die hysterischen Reaktionen in Deutschland wegen irgendwelcher radikaler Facebook-Kommentare, wenn zu den knallharten Fakten aus Frankreich geschwiegen wird.

Fast erscheint Frankreich als Menetekel für Europa. Gut vorstellbar, dass noch andere Länder in den Ausnahmezustand abrutschen. Auch in Deutschland könnte man sich Gründe vorstellen ein Ausnahmerecht einzuführen. Frankreich macht es vor. Dann ist es mit der Demokratie aus. Niemand kann glauben, dass ein permanenter Ausnahmezustand die Demokratie unbeschädigt lässt.

Je länger er gilt, desto schwächer werden die demokratischen Institutionen, desto mehr gewöhnt sich der Sicherheitsapparat an seine Vollmachten und nutzt sie immer exzessiver. Schon hört man aus Frankreich, dass immer mehr Umweltaktivisten und Arbeiter verhaftet werden. Das hat nichts mehr damit zu tun, warum der Ausnahmezustand eingeführt worden ist. Man sieht, auf welch wackeligem Fundament das ach so stabil erscheinende Europa steht.

Der Artikel erschien zunächst auf Contra-Magazin und wurde im Zuge einer Content-Partnerschaft übernommen.