Dänische Journalisten decken weitere US-Pläne zur Festnahme und Verschleppung von Edward Snowden auf

Die westlichen Metropolen erreicht der Whistleblower Edward Snowden derzeit nur per Video-Schalte
Die westlichen Metropolen erreicht der Whistleblower Edward Snowden derzeit nur per Video-Schalte
Ein investigatives dänisches Onlineportal hat Dokumente veröffentlicht, die aufzeigen, dass die USA im Juni 2013 ein CIA-Flugzeug in dem nordeuropäischen Land einsetzen wollten, um NSA-Whistleblower Edward Snowden, sollte er das Land betreten, zu verschleppen, um ihm in den USA den Prozess zu machen. Dänemark gewährte Überflugs- und Landerechte für die Aktion.

Bereits im August 2015 stellte die dänische Nachrichtenwebseite Denfri.dk eine Anfrage an die Regierung in Koppenhagen, in denen sie auf Grundlage der Gesetzgebung für die Freigabe öffentlicher Dokumente, Papiere zur mutmaßlichen Verwicklung Dänemarks in die geplante Verhaftung und Auslieferung Edward Snowdens anforderte. Vergangenen Sonntag berichtete die Seite, eine umfangreiche Analyse der Dokumente habe neue Belege für die erhobenen Anschuldigungen zu Tage gefördert.

Eines der veröffentlichten Dokumente auf denfri.dk
Eines der veröffentlichten Dokumente auf denfri.dk

Unter den Dokumenten, die Denfri.dk veröffentlichte, ist auch eine offizielle Erlaubnis für den Überflug und die Landung eines Flugzeuges, das als nur für den exklusiven Einsatz aus "staatlichen Gründen nicht-kommerzieller Art" bezeichnet wird. Auch wird angeleitet wie das dänische Verkehrsministerium antworten soll, falls recherchierende Journalisten Fragen stellen.

Ebenfalls veröffentlicht wurde ein Satz teilweise stark geschwärzter Dokumente, die auf die Kommunikation zwischen hochrangigen dänischen Polizeibeamten, dem Außenministerium und dem Justizministerium hinweisen. Auch der Name von Anders Herping Nielsen taucht darin auf. Der Beamte im dänischen Justizministerium hat die Aufgabe zu entscheiden, in welchen Fällen eine Auslieferung von Personen, die in anderen Staaten ein Gerichtsurteil zu erwarten haben, legitim ist.

Quelle: denfri.dk
Quelle: denfri.dk

Als Begründung für die umfangreiche Zensur an den Dokumenten teilte das dänische Justizministerium Denfri.dk auf Nachfrage mit:

"Dänemarks Beziehung zu den USA würde beschädigt werden, wenn diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen."

Dennoch gelang es den Redakteuren von Denfri.dk zu bestätigen, dass es den USA erlaubt wurde, mit ihrer, "für den zivilen Luftverkehr registrierte Maschine N977GA, Dänemark zu überfliegen und diese auch zu landen". Auch für ein mögliches Ersatzflugzeug wurde die Berechtigung eingeräumt.

Aus den Dokumenten ginge sogar hervor, dass sich das Flugzeug tatsächlich im dänischen Luftraum aufgehalten hatte und auf dem Flughafen von Kopenhagen landete.

Edward Snowden. Bildquelle: RT (Archiv)

Denfri.dk veröffentlichte allerdings auch einen ähnlichen Brief, den die USA während der Snowden-Flucht an Norwegen schickte und über den norwegische Medien im vergangenen August berichteten. In dem Schreiben, das auf den 27. Juni 2013 datiert ist und welches das FBI an die norwegischen Strafverfolgungsbehörden richtete, heißt es wörtlich:

"Wir fordern die Regierung Norwegens auf, sollte der US-Bürger Edward J. Snowden versuchen aus irgendwelchen Gründen nach Norwegen einzureisen, dass [Norwegen] die [US-]Botschaft umgehend benachrichtigt und die Rückkehr Herrn Snowdens in die Vereinigten Staaten bewirkt - durch Verweigerung der Einreise, Deportation, Ausweisung oder anderer rechtmäßiger Mittel."

Auch deutet der Brief darauf hin, dass eine ähnliche Anfrage an Dänemark gestellt wurde.

Nach seiner Flucht über Hongkong bekam Edward Snowden politisches Asyl in Russland. Am 1. August 2013 erlaubte die Russische Föderation dem US-Bürger zunächst ein Jahr im Land bleiben zu dürfen. Danach erhielt Snowden schließlich eine Aufenthaltsgenehmigung für weitere drei Jahre, gültig seit dem 1. August 2014.

Edward Snowdens Enthüllungen brachten vor zwei Jahren den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal der Geschichte ins Laufen. Nicht nur wurden die umfassenden anlasslosen Massenüberwachungsprogramme von NSA, GCHQ, BND und weiterer Dienste aufgedeckt, auch konnte bei den folgenden Enthüllungen belegt werden, dass mit den USA verbündete Regierungen - wie etwa die deutsche - umfassend von Washington überwacht werden. Die USA werten Snowdens Enthüllungen als kriminellen Akt.

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