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Dänisches Parlament beschließt umstrittene Reform für Asylsuchende: Konfiszierung ab 1.340 Euro

Dänisches Parlament beschließt umstrittene Reform für Asylsuchende: Konfiszierung ab 1.340 Euro
Das dänische Parlament hat heute die stark umstrittene Reform des Asylrechts auf den Weg gebracht, das sogenannte “Schmuckgesetz”. Darin wird eine Obergrenze von 1.340 Euro an Besitztümern gewährt, alles darüber soll konfisziert werden und der Finanzierung des eigenen Aufenthalts dienen.

Der Antrag wurde mit 81 Ja-Stimmen angenommen. 27 Abgeordnete votierten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung.

Das Gesetz sieht vor, dass Wertgegenstände von Asylsuchenden konfisziert werden können, um damit deren Aufenthaltskosten zu finanzieren. Die ursprüngliche Grenze von 400 Euro wurde nach Protesten von Menschenrechtsorganisationen auf 1.340 Euro erhöht. Was darüber liegt, sollen die Migranten abgeben. Nur Eigentum mit hohem emotionalem Wert, wie Eheringe, aber auch Laptops und Handys könnten davon ausgenommen werden.

Außerdem soll mit dem neuen Gesetz Familienzusammenführungen erst nach drei Jahren, statt bisher einem Jahr, erlaubt werden.

Dänisches Parlament beschließt umstrittene Reform für Asylsuchende: Konfiszierung ab 1.340 Euro
Auch den Kinderwagen? Asylsuchende in Dänemark: Sie sollen bald alle Besitztümer die die Gesamtsumme von 1.340 Euro überschreiten abgeben

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