Ukraine verbietet "Leugnen der Okkupation der Krim" und verklagt deswegen Coca-Cola und Pepsi

Ukraine verbietet "Leugnen der Okkupation der Krim" und verklagt deswegen Coca-Cola und Pepsi
Die Ukraine wird aktuell von einer gravierenden Wirtschafts- und Finanzkrise gebeutelt, die politische Initiativen konzentrieren sich aber auf ein anderes Thema. Im Verlauf der Woche wurde sowohl ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die „Leugnung der vorübergehenden Okkupation der Krim“ unter Strafe stellt, als auch per Präsidialdekret ein "Amt zur Rückführung der Krim" geschaffen. Zudem läuft ein Strafverfahren gegen Coca-Cola wegen „Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine“.

Am 20. Januar 2016 brachte der Abgeordnete Viktor Baloha einen Gesetzesentwurf in die Werchownaja Rada ein, wonach es unter Strafe gestellt werden soll, die „vorübergehende Okkupation der Krim“ zu leugnen. Seiner Meinung nach führt die ungestrafte Leugnung dieser Tatsache dazu, dass eine Wiedereingliederung in die Ukraine erschwert wird.

Premierminister Jazenjuk

Außerdem sollen die Befugnisse des Sicherheitsdienstes erweitert werden. Sie sollen Gerichtsverfahren gegen Unternehmen einleiten können, welche Material verbreiten, wonach die Krim als Teil Russlands dargestellt wird. Auch Mitarbeiter, welche öffentlich die Okkupation der Krim leugnen, sollen strafrechtlich belangt werden können.

Gleichzeitig zu dem Gesetzesentwurf hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Einrichtung eines "Amtes zur Rückführung der Krim" unterzeichnet. Das entsprechende Dokument wurde bereits auf der offiziellen Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Darin heißt es, dass sich die Vertretung des Präsidenten auf der Krim aktiv an der Entwicklung für Strategien beteiligen soll, um die Krim wieder unter die juristische Zuständigkeit der Ukraine zu stellen. Das provisorische Büro wird sich in Cherson befinden und einige seiner Abteilungen in Kiew unterhalten.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte gegenüber Interfax, dass keinerlei Notwendigkeit besteht, die Frage der Krim mit der Ukraine zu besprechen, da es keine Krim-Frage gibt:

„Eine Krim-Frage als solche existiert nicht. Daher ist es unnötig über irgendwelche Krim-Fragen zu diskutieren.“

Auslöser all dieser Aktionen war ein Ereignis zum Neujahr. Am 30. Dezember war auf der Community-Seite von Coca-Cola in „VKontakte“ eine zum Jahreswechsel festlich gestaltete Russlandkarte ohne die Krim gepostet worden. Dies löste bei den russischen Benutzern Empörung aus, die dazu führte, dass sich das Unternehmen am 5. Januar entschuldigte und eine neue Landkarte veröffentlichte, auf der die Schwarzmeerhalbinsel als Bestandteil der Russischen Föderation markiert war. Dies wiederum führte dazu, dass ukrainische Politiker zu einem Verbot und Boykott von Coca-Cola auf dem Territorium der Ukraine aufriefen.

Nach Angaben von George Logvinski, Mitglied der Werchownoi Rada, hat die Staatsanwaltschaft nun am 11. Januar ein Strafverfahren gegen Coca-Cola und PepsiCo eingereicht:

„Die Mitarbeiter des Unternehmens 'Coca-Cola' und 'PepsiCo' haben die öffentliche Anerkennung der ungesetzlichen Annexion zugelassen und haben ihre Macht missbraucht, was zu erheblichen Schaden für unseren Staat führte. Dieser Schlussfolgerung stimmt die Staatsanwaltschaft zu."

Dem Unternehmen droht ebenfalls eine Anklage wegen dem „Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine“und der „illegalen Nutzung von Marken“.

 

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