Ukraine 2016: Weit von einer selbstbestimmten Rolle entfernt

Ukraine 2016: Weit von einer selbstbestimmten Rolle entfernt
Am 1. Januar 2016 tritt das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft, das 2013 den Ausgangspunkt des gewaltsamen Umsturzes vom Maidan bildete. Von den Hoffnungen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Westen werden sich nur wenige erfüllen. Die Ukrainer bezahlen stattdessen einen hohen Preis für das leichtfertige Vertrauen in die Versprechen aus Brüssel und Washington.

Mit dem 1. Januar 2016 tritt das ominöse Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft, dessen Aussetzung durch die gewählte ukrainische Regierung im November 2013 Auslöser für die Unruhen waren, die in der Folge zum Umsturz vom Maidan im Februar 2014 führen sollten.

Das Freihandelsabkommen, welches offiziell „Vertiefte und umfassende Freihandelszone“ heißt, zielt darauf ab, das wirtschaftliche Kooperationspotenzial zwischen beiden Seiten weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang sollen vor allem gegenseitige Zollbestimmungen fallen. Ukrainische Wirtschaftsgesetze in den Bereichen der Industrie und Agrarwirtschaft werden denen der EU angepasst.

Wirtschaftskrise könnte den Geldfluss aus dem Westen drosseln

Die politische Elite in Europa und der Kiewer Regierung gehen davon aus, dass dies eine „Sternstunde der Demokratie“ darstellt, so zumindest tönte der Vorsitzende des EU-Parlamentes Martin Schulz. Die Ukraine soll an Europa heranrücken, indem demokratische Grundsätze gefördert und Korruption bekämpft wird – und das, obwohl böse Zungen behaupten, dass gerade die EU von nicht wenigen ihrer eigenen Bürger eher mit dem glatten Gegenteil beider Vorhaben in Verbindung gebracht würde.

Das Freihandelsabkommen soll gleichzeitig – und das dürften fürs Erste auch das realistischere Unterfangen darstellen - die Handelsschranken abbauen, technische Normen und Bestimmungen angleichen, die Wirtschaft modernisieren. Durch das Assoziationsabkommen werden nun europäische Waren unverzollt in die Ukraine gelangen – doch von da aus auch nach Russland. Aus diesem Grund hatte Russland damals mit einer Aufhebung bestehender Freihandelsverträge reagiert, womit der Ukraine der wichtigste Handelspartner entfiel.

Laut Germany Trade and Invest (GTAI) betrugen der Import aus Russland 2014 immer noch 23,3 Prozent und der Export 18,2 Prozent. Es stellt sich die Frage, ob Europa diesen Umfang ersetzen kann, vor allem, wenn man bedenkt, dass der Vertrauensverlust in- und ausländischer Investoren nicht nur aufgrund der ungebrochen das Land heimsuchenden Korruption und Vetternwirtschaft sehr hoch ist, sondern auch die politisch und militärisch instabile Situation ein großes Risiko für Investitionen darstellt.

Europas Fähigkeiten die Ukraine zu finanzieren sind unter anderem durch den Syrienkonflikt, die Flüchtlingsfrage und der finanziellen Probleme von Staaten wie Griechenland, Portugal und Irland stark eingeschränkt. Im Rahmen der EU-Makrofinanzhilfe wurde 2015 beschlossen, der Ukraine mittelfristige Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um das mittlerweile dritte Makrofinanzhilfeprogramm seit 2010.

Insgesamt beläuft sich der Umfang des Hilfsprogrammes damit inzwischen auf 3,41 Milliarden Euro, was der höchste Betrag ist, den ein Nicht-EU-Land innerhalb so kurzer Zeit je an Finanzhilfe erhalten hat. Dabei sind noch nicht einmal die Kredite des IWF und einzelner Staaten erfasst. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Europa es sich in der momentanen Situation leisten kann, auch weiterhin so hohe Kredite zu vergeben – vor allem, wenn eine Rückzahlung nicht in Reichweite zu sein scheint.

Die Ukraine muss sich deshalb darauf einstellen, dass der Geldfluss bald versiegen wird und auch nennenswerte Investitionen in Anbetracht der momentanen Sparpolitik der EU nicht absehbar sind. Der Handelspartner Russland entfällt. Gleichzeitig aber wird das Land erkennen müssen, dass die EU auch Forderungen stellt: Zu nennen wären hier die Korruptionsbekämpfung, ein ausgeglichener Staatshaushalt und Anpassung der Gesetze an EU-Grundsätze.

Europas militärpolitische Großmachtträume und die kriegsgeschüttelte Ukraine

Der Vertrag von Lissabon machte aus der Wirtschaftsunion auch eine Verteidigungsunion mit Beistandspflicht für einzelne Mitglieder. Auch im Assoziationsabkommen der EU und der Ukraine wurde eine „schrittweise Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik“ festgelegt.

Dazu gehört die Intensivierung des Dialogs im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Das bedeutet auch, dass die Ukraine mit der EU zusammen an Missionen im Rahmen der GSVP teilnehmen wird.

Gleichzeitig aber besteht zwischen der Ukraine und Russland der „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft“, welcher 1997 unterzeichnet und 1999 ratifiziert wurde. Darin wurde die Zugehörigkeit Sewastopols zur Ukraine sowie die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen anerkannt. Die Ukraine bewilligte im Gegenzug den Erhalt des russischen maritimen Stützpunkts und den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2017. Schon vor dem Treffen in Vilnius 2013 verwies Russland auf Befürchtungen, dass das Assoziationsabkommen den bestehenden Vertrag verletzen würde. Auch die Aussicht, dass die russische Flotte sich von NATO-Mitgliedsstaaten eingekreist wiederfindet, konnte nicht unbedingt im Interesse Russlands liegen.

Unabhängig davon bleibt zu bedenken, dass die Ukraine, die in Gestalt des Bürgerkriegs im Osten des Landes selbst mit einem militärischen Konflikt belastet ist, nun auch ein Teil der europäischen Sicherheitsstruktur wird. Hierzu gehören gemeinsame Missionen, Übungen und Kooperationen. Damit wird nicht nur Europa stärker in den innerukrainischen Konflikt hineingezogen – womit es nicht mehr länger den Schein eines neutralen Vermittlers einnehmen kann -, auch die Ukraine selber muss sich der europäischen Sicherheitsstruktur anpassen.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schon öffentlich die Errichtung einer europäischen Armee gefordert. „Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen“, erklärte Juncker gegenüber der Welt am Sonntag, und fügte pathetisch hinzu: „Aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union.“

Man darf jedoch in diesem Zusammenhang nicht übersehen, dass die Ukraine finanziell an internationalen Krediten hängt. Gerade das Militär betrifft dies in hohem Maße. So hat US-Präsident Barack Obama im November das Gesetz über den Verteidigungshaushalt 2016 unterschrieben, wonach die Ukraine militärische Unterstützung im Wert von 300 Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten erhalten soll. Auch sollen die ukrainischen Haushaltsausgaben für das Militär erhöht werden.

Von einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in das ein gespaltenes Land wie die Ukraine durch US-Militärhilfen eingegliedert wird um Russland „abzuschrecken“, kann weder die Ukraine noch die EU profitieren. Europa scheint sich einmal mehr an seiner Großmannssucht zu verschlucken – und die Ukraine könnte den Preis dafür bezahlen.

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