Nach dem Wahlerfolg von Podemos - Spanien vor politischer Neugründung?

Pablo Iglesias, Sprecher der Podemos, feiert auf dem Sofia-Platz in Madrid den Wahlsieg seiner neuen Partei
Pablo Iglesias, Sprecher der Podemos, feiert auf dem Sofia-Platz in Madrid den Wahlsieg seiner neuen Partei
In Spanien gewinnt die linke Bewegungspartei "Podemos" landesweit die meisten Stimmen hinzu. Sozial- und Christdemokraten verlieren die meisten Wähler. Im Parlament werden nun zwei neue Parteien vertreten sein. Ob diesem neuen politischen Sytem auch eine neue Regierung folgt, ist jedoch ungewiss. Derweil feiert die Linke ihren Erfolg.

Der Sprecher der jungen spanischen Partei Podemos, Pablo Iglesias, reagierte euphorisch:

"Ein neues Spanien ist geboren!"

Das Ergebnis der gestrigen Wahlen wird das politische System des Landes grundsätzlich verändern. Die Partei der jungen Wilden, die das etablierte Parteiensystem durchschüttelt, erlangte bei den Wahlen auf Anhieb 20,6 Prozent. Mit ihren Ablegern in Katalonien und im Baskenland wurde sie sogar die stärkste politische Kraft. In vielen großen Städten liegt Podemos auf dem zweiten Platz, noch vor den Sozialdemokraten. "Mit jeder Wahl gewinnen die Kräfte des Wandels an Stärke", zeigte sich Pablo Iglesias sicher.

Das Zentrum von Spaniens Hauptstadt wurde in der Nacht zum Montag bestimmt von den lila Ballons der Podemos, von den Parolen der Linken in Spanien und Lateinamerika. Noch in den Europawahlen hatte die Linkspartei unter acht Prozent gelegen. Nun heißt es "Si, se puede!" - Ja, wir können es. "El pueblo unido, jamás será vencido", die Hymne des chilenischen Widerstands gegen die Militärdiktatur, klingt über den Sofia-Platz in Madrid. Allerdings zeigen die Wahlen, dass das spanische Wahlvolk alles andere als vereint ist, wie es in dem Liedtext heißt.

Auch wenn die alten Parteien stark verloren haben, verschwunden sind sie noch lange nicht. Zusammen bringen es Sozial- und Christdemokraten mit 213 Abgeordneten auf eine deutliche Mehrheit der Sitze. Seit dem Ende der Franco-Diktatur bestimmen beide Parteien die Politik im Land. Die christlich-konservative Volkspartei (Partido Popular, kurz PP) ging direkt aus Franco-Partei Alianza Popular hervor. Daneben etablierten sich die Sozialdemokraten mit der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, kurz PSOE).

Seit bald 40 Jahren lösten sich Sozialdemokraten und Konservative inzwischen fast turnusmäßig an der Regierung ab. Beide Altparteien stürzten gestern dramatisch ab. Verglichen mit den letzten Wahlen im Jahr 2011 verloren sie über 40 Prozent der Stimmen und damit acht Millionen Wähler. Podemos griff die stärksten Kritikpunkte der Spanier auf. Der dramatische Abbau von sozialen Errungenschaften durch die bisherige PP-Regierung wurde begleitet von dreisten Korruptionsfällen. Jahrelang führte der Schatzmeister der PP, Luis Bárcanas, schwarze Kassen für hochrangige Parteimitglieder. Aber auch die PSOE und selbst das Königshaus bedienten sich an öffentlichen Mitteln.

Quelle: Ruptly

"Im Parlament werden wir soziale Gerechtigkeit verteidigen und den Kampf gegen die Korruption anführen", erneuerte Pablo Iglesias das Wahlversprechen seiner politischen Bewegung. Im selben Jahr, als in Nordafrika der Arabische Frühling begann, waren auch in Spanien Bürgerproteste losgebrochen. Ab Mai 2011 besetzten Hundertausende die zentralen Plätze in großen Städten. Mit ihrer Forderung nach "echter Demokratie" wurden sie als die Empörten (Indignados) international bekannt.

Inzwischen haben sich zwei neue politische Parteien etabliert. Während Podemos direkt aus den Bürgerprotesten entstand, unterstützen vom System enttäuschte Liberale mit Ciudadanos eine Partei, die eigentlich gegründet wurde, um in Katalonien den dortigen Separatismus zu bekämpfen. Die politische Konkurrenz zu Podemos kam gestern auf fast 14 Prozent. Mit dieser Aufteilung ist eine Regierungsbildung fast unmöglich. Zumal alle Parteien sich darauf festgelegt haben, dass sie mit den ihnen politisch näherstehenden Gruppierungen keine Koalition eingehen.

Quelle: Ruptly

Weder will Podemos als Mehrheitsbeschaffer für die PSOE dienen, noch will Ciudadanos die PP an der Macht halten. Sollte es dabei bleiben, steht Spanien nun eine große Koalition ins Haus, oder Neuwahlen, oder eine Minderheitsregierung wie in Portugal. Obwohl auch dort die Konservativen die stärkste Kraft geworden waren, gelang es ihnen nicht eine Regierung zu bilden. Überraschendes Ergebnis: Die historischen Sozialdemokraten bildeten mit Marxistischem Linksblock (BE) und der Grün-Kommunistischen Koalition (CDU) die neue linke Regierung. Die machte sich umgehend daran, die aus Berlin und Brüssel diktierte Sparpolitik zu beenden.

Rechnerisch wäre eine solche Variante auch in Madrid möglich. Spaniens abgewählter Premier Mariano Rajoy malte dieses Szenario als vermeintliches Schreckgespenst zum Ende des Wahlkampfs an die Wand. Allerdings bleibt fraglich, ob die Podemos bereit ist, ihren Nimbus als neue und unverbrauchte Kraft aufs Spiel zu setzen, indem sie sich mit der heftig kritisierten Sozialdemokratie einlässt. Was die Podemos-Unterstützer vor Augen haben, skandierten sie in der vergangenen Nacht weithin hörbar: "Pablo, Presiente!"

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