Neue Spannungen: Ukraine verhängt Wirtschafts-Embargo über die Krim

Premierminister Jazenjuk
Premierminister Jazenjuk
Die ukrainische Regierung hat gestern über ein Embargo ukrainischer Waren und Dienstleistungen auf die Krim entschieden. Es soll in einem Monat in Kraft treten. Dies verkündete der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk während einer Sitzung des Ministerkabinetts. Eine Liste der betreffenden Waren soll bis Ende des Jahres veröffentlicht werden.

Premierminister Arsenij Jazenjuk verkündete auf dem Ministertreffen, dass es sich bei dem Embargo "um einen wichtigen Punkt bei der Unterstützung der Krim" handele, die weiterhin ukrainisches Territorium sei, nur momentan unter russischer Besatzung stehe.

Quelle: Ruptly

Worin die Unterstützung besteht, wirkt jedoch recht eigenwillig: „Verboten wird die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nach allen Zollregelungen“, so Jazenjuk. Ausnahmen sollen lediglich für die Einfuhr von persönlichen Gegenständen und für humanitäre Hilfslieferungen gelten. Über den weiteren Umgang mit der  Stromversorgung wird vom Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine entschieden. Jedoch soll der Krim, so Jazenjuk, der Status einer freien Wirtschaftszone erhalten bleiben.

Schon am 20. September hatten Vertreter der Krim-Tataren, des "Rechten Sektors" und pro-ukrainische Aktivisten eine Blockade gegen die Krim begonnen. Damit behinderten sie den Warenverkehr zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland. Es bildeten sich kilometerlange Lkw-Schlangen. Die Versorgungslage verschlechterte sich. Mit der jetzigen Entscheidung seitens der Ukraine wird diese Blockade faktisch legalisiert.

Stromtrasse auf der Krim

Am 21. November gingen Teile der Krim-Tataren und der "Rechte Sektor" noch einen Schritt weiter: Sie sprengten mehrere Strommasten, die auf die Halbinsel führen. Dies verursachte einen totalen Ausfall der Energieversorgung. Erst eine alternative Stromtrasse aus der Region um Krasnodar über die Straße von Kertsch entschärfte die Situation.

Laut Angaben der russischen Behörden betrug der Export von der Krim in die Ukraine in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 insgesamt 17,5 Millionen US-Dollar. Der Import ukranischer Waren und Dienstleistungen auf die Krim lag bei 36,4 Millionen US-Dollar.

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