Neue EU-Grenzschutzarmee - Größter Verlust an nationaler Souveränität seit Euro-Einführung

Neue EU-Grenzschutzarmee - Größter Verlust an nationaler Souveränität seit Euro-Einführung
Brüssel scheint die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um sich auf eine „krisensichere“ Weise abzuschotten. Dafür will die Europäische Union in der kommenden Woche Vorschläge diskutieren, die dazu dienen, die Grenzschutzagentur Frontex zu einer dauerhaften Grenzschutzarmee auszubauen. Zeitgleich droht Nationalstaaten in Europa ein tiefer Einschnitt in Souveränitätsrechte: Die EU-Kommission will sich den Oberbefehl über den Grenzschutz sichern.

Brüssel will den Grenzschutz-Einheiten umfassende Rechte gewähren. Eigene Ausrüstung und Operationsgebiete jenseits europäischer Grenzen in Serbien und Mazedonien wären in das Konzept mit eingeschlossen. Zudem erhalte die Truppe polizeiliche Kompetenzen, etwa um Abschiebungen selbständig durchführen zu können. Nationale Grenzbehörden sollen zudem vom europäischen Grenzschutz überwacht werden. Sollten Aktionen der Auffassung der supranationalen „Polizei“ zuwider laufen, dann soll diese befugt sein, zu intervenieren.

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Obwohl ein solches Unterfangen seit Langem von Brüssel erwogen wurde, war den EU-Behörden zugleich die reservierte öffentliche Haltung für eine solche Institution bewusst. Die Flüchtlingskrise ändert jedoch die politische Atmosphäre zugunsten der EU-Bürokraten.

Die EU hat zudem schon mehrfach ihre Bereitschaft zu skrupellosem Vorgehen beweisen, wenn einzelne Staaten sich dennoch nicht bereit gezeigt hatten, mitzuziehen. Die Organisation weiß ihre Durchsetzungsfähigkeit auch bewusst einzusetzen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits andeutete, wolle man die Osteuropäer, die sich in letzter Zeit verstärkt querstellten, zwingen, sich an die europäische Solidarität zu halten.

Als sich seinerzeit die griechische Regierung geweigert hatte, einen Frontex-Einsatz zu genehmigen, stellte Brüssel die Griechen vor ein Ultimatum: Die EU drohte offen mit dem Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum. Seitdem stehen Frontex-Einheiten an den Grenzen von Hellas und kontrollieren die Ein- und Ausreisen.