Polen will NATO-Atom-Raketen, um sich gegen "russische Bedrohung" zu wappnen

Polen will NATO-Atom-Raketen, um sich gegen "russische Bedrohung" zu wappnen
Der polnische Verteidigungsminister hat am Wochenende erklärt, dass sein Kabinett offen darüber nachdenke, die NATO im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" um die Verlegung von Atombomben gegen die "russische Bedrohung" zu bitten. Das westliche Militärbündnis räumt Mitgliedsstaaten ohne Atomwaffen die Möglichkeit ein, US-Systeme "auszuleihen". Ein solcher Schritt könnte im Verhältnis zu Russland jedoch eine neue Eskalationsstufe einleiten.

Tomasz Szatkowski, der polnische Verteidigungsminister, teilte das Ansinnen, wonach Polen  in die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO eingebunden werden soll, im Gespräch mit dem Fernsehsender Polsat mit. Ein solcher Schritt würde die Verteidigungsfähigkeit Polens massiv erhöhen, so der Verteidigungsminister, allerdings ohne zu berücksichtigen, dass Warschau im besten Fall nur einige Dutzend Atombomben erhalten würde und auf diese Weise mit Russland die zweitgrößte Atommacht der Welt unweit der eigenen Grenzen offen provoziert.

Zum ersten Mal seit dem Beitritt zur NATO 1999 hat damit ein polnischer Regierungsvertreter offen Forderungen nach Atomwaffen zum Ausdruck gebracht.

Das polnische Verteidigungsministerium versuchte mit einer Presseerklärung indes die Wogen zu glätten. Aus dem Statement geht hervor, dass Warschau nicht angefragt hätte und auch auf absehbare Zeit hin nicht beabsichtige, Nuklearwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Dennoch dürfte es zu heftigen Reaktionen vonseiten Russlands kommen, sollte der Plan der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau realisiert werden, da Russland sich durch die Präsenz von Atomwaffen in Osteuropa, die sich gegen Moskau richten, bedroht fühlt.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte im vergangenen Juni, sollte die NATO das Territorium Russlands bedrohen, werde Moskau entsprechend auf die Bedrohung reagieren:

„Wenn jemand unser Territorium bedroht, bedeutet das, dass wir unsere bewaffneten Kräfte entsprechend des Ursprungs der Bedrohung instruieren. Wie sollte es sonst sein? Es ist die NATO, die sich unseren Grenzen nähert. Es ist nicht so, dass wir uns irgendwo hinbewegen.“

Polen gilt seit dem Beitritt zur US-geführten Militärallianz als einer der treuesten Verbündeten. Die polnische Regierung möchte die Beziehungen zu den USA infolge der Ukraine-Krise noch weiter ausbauen. Im September ratifizierte der Präsident der osteuropäischen Republik ein technisches Abkommen zur Etablierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis im polnischen Redzikowo. NATO-Plänen zufolge könnte die Einrichtung bereits 2018 operationsbereit sein.

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Das Abkommen gehört zu den öffentlich von Russland am stärksten kritisierten Expansionsplänen. 2008 einigten sich Washington und Warschau auf die Errichtung des Raketenschilds. Dieses sei nach eigenen Angaben als ein Defensivprogramm gegen angebliche Raketenangriffe aus dem Iran oder gar Nordkorea gedacht. Ungeachtet der Tatsache, dass vermutlich beide „Schurkenstaaten“ wohl kaum Raketensysteme im Arsenal führen, die Polen erreichen könnten, dürfte sich spätestens mit dem iranischen Atom-Abkommen einer der bedeutsamen „Unruheherde“ erübrigt haben.

„Wir erinnern uns wahrscheinlich alle, dass im April 2009 in Prag US-Präsident [Barack] Obama sagte, dass, wenn die Frage rund um das iranische Atomprogramm gelöst wäre, dann auch die Aufgabe, ein europäisches Raketenabwehrsystem zu errichten, wegfallen würde“, sagte der russische Außenminister, Sergej Lawrow. Er betonte, dass US-Pläne für ein Raketenschild in Osteuropa jeglicher Berechtigung entbehren.

Zu den ersten Amtshandlungen des neuen polnischen Präsidenten Duda, der die Präsidentenwahlen im Mai dieses Jahr für sich entscheiden konnte, gehörte der Ruf nach neuen NATO-Truppen, die in Polen stationiert werden sollen.

„Wir wollen keine Pufferzone sein. Wir wollen die richtige Ostflanke der Allianz sein […] Heute, wenn wir uns die Verteilung von [NATO-]Militärbasen anschauen, dann […] ist Deutschland die Grenze“, monierte der konservative polnische Präsident im Interview mit der Financial Times im August.