Pro NATO- und IWF-Kurs in Gefahr - Erfolgreicher Misstrauensantrag gegen Regierung in Moldawien

Moldawisches Parlament. Foto: RIA
Moldawisches Parlament. Foto: RIA
Das Parlament hat der moldawischen Regierung unter Premierminister Valeriu Strelet das Misstrauen ausgesprochen. Der Misstrauensantrag wurde von der Opposition, die unter anderem für gute Beziehungen mit Russland eintritt.

Da die Opposition nicht die notwendige Mehrheit im Parlament besitzt, müssen auch Mitglieder der westlich orientierten Regierungskoalition gegen die Regierung gestimmt haben. Als Grund gilt ein Koalitionskonflikt, der entstanden war, nachdem dem Ex-Premier und PLDM-Chef Vlad Filat die Immunität aberkannt und wegen Korruption verhaftet wurde. Vorgeworfen wird ihm Bestechlichkeit und Unterschlagung. Bei einer Hausdurchsuchung des ehemaligen Premiers wurden zudem belastende Hinweise gefunden, die den Verdacht der Korruption untermauern. Der Unternehmer Ilan Schor, wurde im Zuge der Ermittlungen wegen Komplizenschaft ebenfalls verhaftet.

Seit Monaten demonstrieren tausende Menschen in Moldawien. Doch hat sich Premierminister Valeriu Strelet bisher geweigert, freiwillig zurückzutreten, da er die Verhandlungen des Landes mit dem IWF nicht gefährden wolle.

Der Maidan ohne EU- und US-Funktionäre  - Demonstration vor dem Regierungssitz in Chișinău - Quelle: Ruptly

Auch würden durch seinen Rücktritt die Kreditverhandlungen mit Rumänien verzögert, so die Argumentation. Das Misstrauensvotum sei ein Ablenkungs- und Täuschungsmanöver hinter dem der moldawische Oligarch Wladimir Plachotnjuks stünde, konterte Strelet.

Nach dem erfolgreichen Votum muss das Parlament aufgelöst werden. Staatspräsident Nicolae Timofti hat nun drei Tage Zeit, um einen neuen Premierminister mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Andernfalls kommt es zu Neuwahlen.

Moldawien ist ein zutiefst gespaltenes Land, in dem es sowohl eine starke pro-westliche, wie auch eine starke pro-russische Bewegung gibt. Diese Konfliktlinie spielte bei den bisherigen Demonstrationen stets eine größere Rolle, als etwa die Parteizugehörigkeit. Zudem mobilisiert das Problem der überbordenden Korruption im Land viele Menschen.

Die Bürgerplattform "Würde und Gerechtigkeit" fordert deshalb auch die Absetzung von Staatspräsident Nicolae Timofti und eine direkte Präsidentenwahl.

Mit der vorgestrigen Absetzung von Valeriu Strelet hat der politische Konflikt im Land eine neue Ebene erreicht.