Europa

EU-Außenpolitik in der Sackgasse - USA und Russland gegen Teilnahme der EU bei Gespräche zu Syrien

Die USA haben erklärt, dass sie sich grundsätzlich für Gespräche zur Lösung des Syrien-Konfliktes aussprechen, aber nicht die Notwendigkeit sehen, dazu die EU an den Verhandlungstisch zu holen. Ähnlich argumentierte der russische Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatte der französische Außenminister Fabius vorgeschlagen, für Syrien ein ähnliches Format aufzusetzen, wie bei den Verhandlungen zum Iran-Deal, also inklusive Frankreich, Großbritannien, Deutschland und EU.
EU-Außenpolitik in der Sackgasse - USA und Russland gegen Teilnahme der EU bei  Gespräche zu SyrienQuelle: Reuters © Mikhail Klimentyev/RIA Novosti/Kremlin

Im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York hatte der französische Außenminister Laurent Fabius, unterstützt von deutschen und britischen Diplomaten, vorgeschlagen, zur Lösung der Syrien-Krise ein Format einzurichten, welches dem P 5+1 Modell bei den erfolgreichen Verhandlungen zum iranischen Atomabkommen entspricht. Damals waren die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland und EU in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Die EU, insbesondere Deutschland, hat ein inhärentes Interesse an der Lösung der Syrien-Krise, da sie sich derzeit mit einem großen Strom an vor dem Bürgerkrieg flüchtenden Syrern konfrontiert sieht.

Die USA sollen jedoch nach Berichten der Times of Israel den europäischen Diplomaten zu verstehen gegeben haben, dass ein solches Format grundsätzlich sinnvoll sei, aber dass es sinnvoller sei, entsprechende Verhandlungen ohne Teilnahme der EU-Länder durchzuführen. Laut US-Diplomaten sollten Gespräche auf die USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien und die Türkei beschränkt bleiben.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat von Syrien, Iran, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Jordanien, Katar, USA und China als teilnehmende Länder für entsprechende Friedensgespräche.

Die EU scheint sich außenpolitisch in eine Sackgasse manövriert zu haben, in der ihnen weder die USA noch Russland eine signifikante Rolle in der Außenpolitik im Nahen Osten zugestehen.

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