Europa

Ratingagentur als helfende Hand im portuguiesischen Wahlkampf

Das Spiel mit der Angst wird von den Ratingagenturen perfekt beherrscht. Umso mehr, wenn ein Staat wie Portugal auf ein gutes Rating angewiesen ist, um sich billiger Geld leihen zu können. Das wirkt sich auch auf die kommende Parlamentswahl aus.
Ratingagentur als helfende Hand im portuguiesischen WahlkampfQuelle: Reuters © Nacho Doce

Standard and Poors, eine der drei allmächtigen Ratingagenturen, hat Portugals Rating knapp zwei Wochen vor den Wahlen von BB auf BB+ angehoben. Damit liegt Portugals Kreditwürdigkeit noch immer eine Stufe unterhalb der „Müllgrenze“. Die Staatsverschuldung ist mit 124 Prozent des BIP noch immer extrem hoch, was aber keinen Einfluss auf diese Entscheidung hatte. Es geht ausschließlich um die Unterstützung einer NWO-freundlichen Politik – in diesem Fall der Fortführung der Regierung Pedro Coelho/Paulo Portas.

Der Wahlkampf in Portugal wird, wie schon vor vier Jahren und auch sonst immer öfter in der ganzen Welt, von externen Wirtschaftsinteressen beeinflusst. Wir erleben in letzter Zeit immer wieder, wie die Regierungen, Parteien, Politiker und letzten Endes auch die Wähler erpresst werden, um ja nicht das Establishment herauszufordern. Die Mittel hierzu werden immer aggressiver.

Zugegeben, wir haben in der EU (noch) keine kriegerische Einmischung, wie an anderer Stelle, wo ungeliebte Regierungen entweder direkt oder indirekt mit militärischer Gewalt gestürzt oder bekämpft werden. Nicht selten haben wir dann die Interessen anderer Machtblöcke, Wirtschaftsinteressensgemeinschaften, Ideologien oder Theologien, die eingreifen und einen besonders blutigen Krieg wie in der Ukraine, im Irak oder in Syrien auslösen.

Meistens, ja fast immer, stecken die US-Oligarchen und ihr Interessenbündnis mit anderen westlichen Großkonzernen und Wirtschaftsbossen, allgemein bekannt als NWO (New World Order), hinter dieser Manipulation mit machiavellistischem Machtbestreben.

Doch in Portugal rollen keine Panzer, wird Journalisten nicht die Kehle durchgeschnitten und es werden keine Städte dem Erdboden gleichgemacht. Die Regierung aus der konservativ-wirtschaftsliberalen PSD und der rechtspopulistisch-christdemokratischen CDS, ist der Merkel – Verzeihung, den Märkten – hörig und hat daher die Unterstützung der NWO-Institutionen. Doch lassen die neuen (alten) Herren der Welt eine klare Drohung an Portugal im Raum stehen, wenn sich an der politischen Richtlinie der portugiesischen Volksvertreter etwas ändern sollte.

Als Teil Europas droht den Portugiesen daher kein Krieg, Putsch oder Militärintervention, sondern eher ein „Griechenlandszenario“, auch „Syrizarisiko genannt, in dem das Land über das Zudrehen des Geldhahns erpresst wird und die Menschen mit einer Mischung aus Propaganda, falschen Zahlen und Versprechen einer glänzenden Zukunft betrogen werden. Zuckerbrot und Peitsche. Standard and Poors hat sich rechtzeitig zum offiziellen Start des Wahlkampfs gemeldet um klarzustellen, was sich die US-Ratingagentur(en) für Portugal wünscht:

„Obwohl die Wahlen in ein stärker fragmentiertes politisches Gesamtbild führen können, glauben wir weiterhin, dass signifikante Abweichungen oder gar Kehrtwenden der politischen Richtlinien unwahrscheinlich sind, wodurch ein relativ starker politischer Konsens widergespiegelt wird und weil, bis dato, die Abwesenheit neuer populistischer Parteien, die die traditionelle pro-europäische Tendenz der portugiesischen politischen Parteien gefährden könnten.“

Überdeutlich stellen die Finanzmarktmanipulierer klar, was sie von den Wahlen in Portugal erwarten. Doch obwohl sie mit einer Minderheitsregierung rechnen, glauben sie an keine größeren Unterschiede zwischen den herausfordernden Sozialisten der PS (Partido Socialista) und der Regierungskoalition der PaF (Portugal à Frente). Sie sind davon überzeugt, dass beide den Märkten die Stiefel lecken und der Ausverkauf des Volkseigentums (Privatisierungen) munter fortführen werden.

Auch die hohe Steuerlast auf Arbeit und Konsum, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzauflagen bleiben bestehen und alles was Merkel, Schäuble, Draghi oder Juncker entscheiden, wird ohne Widerrede ausgeführt. Wenn sie sich da mal nicht irren.

Nun sagen die Kommunisten der CDU und die Linksliberalen vom BE schon lange, dass PS, PSD und CDS „Mehl aus dem gleichem Sack“ wären. In sofern gibt es den Extremisten, die in der Erklärung von Standard and Poors als „ungefährlich“ betrachtet werden, wieder neue Munition, neuen Auftrieb. Parteien wie „Livre“, „Agier“, „Cidadãos“ oder die PDR bereiten den omnipotenten Finanzoligarchen die hinter den Ratingagenturen stecken, jedenfalls keine Sorgen.

Tatsächlich bleiben alle weit unter der Fünfprozenthürde und somit hat Portugal kein Syriza und kein Podemos. Was bleibt, ist eine Finanzwelt, die den Wählern in aller Welt Angst macht, Horrorszenarien an die Wand malt und erpresserisch unsere „Demokratien“ außer Kraft setzt. Das ist dann wohl Finanzterrorismus!

 

Der Artikel erschien zunächst auf Contra-Magazin und wurde im Zuge einer Content-Partnerschaft übernommen.

 

 

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