Europa
Ein Sitz mehr – Linksbündnis um Ministerpräsidentin Frederiksen gewinnt Wahl in Dänemark
Bei den Parlamentswahlen am Dienstag in Dänemark hat das Mitte-Links-Lager der bisher mit einer Minderheitsregierung allein regierenden Sozialdemokraten eine knappe Mehrheit erreicht. Regierungschefin Mette Frederiksen strebt jedoch die Bildung einer lagerübergreifenden Großen Koalition an.
Dänemark steht nach einer dramatischen Wahlnacht vor der Suche nach einer neuen Regierung. Trotz einer knappen Mehrheit für das linksgerichtete Lager um die regierenden Sozialdemokraten kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Wahlnacht an, noch am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einzureichen. Damit will sie den Weg freimachen, um die Möglichkeiten für eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken ausloten zu können. Solch eine Regierungsform ist in Dänemark selten – nach Ansicht von Frederiksen angesichts der aktuellen Krisen aber genau das Richtige.
Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl mit 27,5 Prozent erneut stärkste Kraft. Sie hätten ihr bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren, sagte Frederiksen am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen.
Zuvor hatte Deutschlands nördlicher Nachbar einen der dramatischsten Wahlabende seiner Geschichte erlebt. Prognosen und Hochrechnungen hatten lange Zeit angezeigt, dass weder das "rote" linksgerichtete Lager noch das "blaue" Mitte-rechts-Bündnis auf eine Mehrheit kommen würde. Die Schlüsselrolle zwischen den Blöcken hatte zu dem Zeitpunkt der frühere Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit seiner neuen zentristisch-liberalen Partei Die Moderaten inne. Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kippte das Bild dann buchstäblich in letzter Minute nach links: Der "rote" Block sprang auf 87 Mandate, während der "blaue" Block auf 72 kam, 16 entfielen auf Løkkes Moderate.
Für eine Mehrheit im dänischen Parlament in Kopenhagen sind 90 der 179 Sitze notwendig. 175 dieser Mandate werden in Dänemark vergeben, jeweils zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark zählen. Die färöischen Mandate wurden bereits am Montag unter den beiden Blöcken aufgeteilt. Am frühen Mittwochmorgen gingen dann nach Auszählung fast aller Stimmen die beiden grönländischen Mandate – wie schon bei den letzten sechs Wahlen – an den roten Block. So dürfte das linke Lager am Ende auf genau 90 Mandate kommen.
Frederiksen hat im Wahlkampf jedoch mehrmals betont, eine breite Regierungszusammenarbeit über die politische Mitte hinweg anzustreben und nicht mit dem Linksblock allein regieren zu wollen. Eine auch knappe Mehrheit dürfte ihre Verhandlungsposition verbessern: Gehen die zwischen den Blöcken stehenden Moderaten von Løkke oder Parteien des "blauen" Blocks bei den möglichen Verhandlungen nicht auf ihre Forderungen ein, könnte sie mit der Aussicht großen Druck ausüben, stattdessen wieder auf ihr "rotes" Lager zu setzen.
Die linksgerichteten Parteien unterstützen Frederiksens bisherige rein sozialdemokratische Minderheitsregierung bereits heute im Parlament. In manchen Dingen wie ihrer strikten Einwanderungspolitik setzte Frederiksen aber häufiger auch auf Stimmen von rechts. Nach der russischen Intervention in der Ukraine hatte es zudem eine blockübergreifende Zusammenarbeit in militärischen Fragen gegeben.
Eine zentrale Frage wird bei den künftigen Regierungsverhandlungen sein, inwieweit Frederiksen mit ihrem Vorgänger Løkke kooperieren kann. Dieser war von 2009 bis 2011 sowie zwischen 2015 und 2019 Ministerpräsident. Er war 2021 nach Jahrzehnten aus der liberal-konservativen Partei Venstre ausgetreten. Danach hatte Løkke die Moderaten gegründet, die bei ihrem Debüt nun mit vorläufigen 9,3 Prozent der Wählerstimmen gleich drittstärkste Kraft werden.
Venstre, die das Mitte-rechts-Bündnis anführt, verlor am Dienstag kräftig: Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 lag Løkkes Ex-Partei diesmal nur bei 13,3 Prozent. Sie bleibt weiter zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten.
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(rt de / dpa)
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