Angst vor Migrantenzustrom: Polen erwägt Mauerbau an Grenze zu Kaliningrad
Polnische Behörden erwägen einen Mauerbau an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad, um eine für die kommenden Wochen erwartete Welle afrikanischer und asiatischer Migranten aufzuhalten, berichtet Reuters.
Krzysztof Sobolewski, Generalsekretär der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, sagte am Dienstag in einem Interview mit Polskie Radio, er sei besorgt über eine mögliche Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2021 an der weißrussisch-polnischen Grenze. Als Grund nannte er einen angeblich von Minsk und Moskau entfesselten "Hybridkrieg":
"Wir müssen unsere Kräfte auf diesem Abschnitt der Grenze verstärken und auch den Bau ähnlicher Grenzbefestigungen in Betracht ziehen, wie wir sie jetzt auf dem polnisch-weißrussischen Abschnitt haben".
Die Migrantenkrise an der Grenze zu Polen begann im Juni vergangenen Jahres, als Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sagte, seine Regierung werde der EU nicht länger helfen, die illegale Einwanderung zu stoppen, da sein Land aufgrund von Sanktionen nicht über die notwendigen Geldmittel verfüge. Die EU und Polen warfen ihm vor, Migranten als Waffe benutzt zu haben, angeblich als Teil eines "Hybridkrieges" gegen den Westen. Minsk wies die Vorwürfe zurück. Aufgrund des Flüchtlingsstreites mit Weißrussland hatte Polen daraufhin eine 187 Kilometer lange und 5,5 Meter hohe Mauer errichtet, die mit Bewegungssensoren und Kameras ausgestattet ist.
In einem Gespräch mit Reuters sagte Sobolewski, dass Migranten in naher Zukunft versuchen könnten, von Kaliningrad nach Polen zu gelangen. Dies könnte bereits "in den kommenden Wochen" passieren:
"Nach dem, was wir an der polnisch-weißrussischen Grenze zu bewältigen hatten und noch zu bewältigen haben, und angesichts der Öffnung des Himmels über der Region Kaliningrad für Flugzeuge aus der Türkei, Syrien und Weißrussland könnte dies in den kommenden Wochen der Fall sein".
Zuvor hatte die russische Luftfahrtbehörde angekündigt, dass der Flughafen in Kaliningrad ab dem 1. Oktober eine "Open-Skies"-Regelung einführt, die es ausländischen Fluggesellschaften ermöglicht, Kaliningrad anzufliegen und zu verlassen. Ziel es sei, mehr Airlines und Touristen anzulocken.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Idee mit folgenden Worten: "Die Geschichte beweist jedes Mal die Dummheit von Entscheidungen, Mauern zu bauen. Denn im Laufe der Jahre oder Jahrzehnte fallen alle Mauern." Er betonte jedoch, dass Russland sich nicht in die Umsetzung solcher Entscheidungen einmischen könne und werde.
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