Europa
Bundestag ratifiziert die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, AfD weitgehend dafür
Als eines der ersten Parlamente hat der Bundestag dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle NATO-Staaten zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.
Der Bundestag hat dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Nord-Erweiterung des transatlantischen Bündnisses votierten am Freitag in Berlin die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union. Die AfD stimmte der Vorlage überraschend zu - mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Linke stimmte dagegen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang genau das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich wollte. Die SPD-Politikerin sagte in der Debatte des Parlaments:
"Der Westen, den er [Putin] so verachtet, wird stärker, nicht schwächer."
Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem NATO-Beitritt der beiden Nordländer zustimmen, womit noch im Laufe des Vormittags gerechnet wurde.
Die BRD wäre damit der dritte NATO-Staat, der die Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Bündnis ratifiziert hat. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Zuvor hatten Kanada und Estland dem Beitritt zugestimmt.
"Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit", sagte Lambrecht. Sie betonte, mit der Aufnahme der beiden EU-Staaten in die Allianz verschiebe sich auch das Kräfteverhältnis:
"Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet."
Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das Land galt lange als neutral. Die schleichende Integration Finnlands in die NATO-Strukturen dauert allerdings schon seit Jahrzehnten an. Das gilt umso mehr für Schweden, das beispielsweise den gewaltsamen Staatsstreich in der Ukraine diplomatisch massiv unterstützt hat. In beiden Ländern sind seit Jahren russophobe Stimmungen auf dem Vormarsch. Die Aufnahme in die NATO könnte deshalb als geplant bezeichnet werden.
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