Europa

Bericht über den Corona-Sonderausschuss der EU: Wo hat die Bürgerdressur nicht geklappt?

Im 110. Corona-Ausschuss gab die EU-Abgeordnete Christine Anderson einen kritischen Einblick in die Arbeit und die Fragestellungen des „Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“ beim EU-Parlament.
Bericht über den Corona-Sonderausschuss der EU:  Wo hat die Bürgerdressur nicht geklappt?Quelle: www.globallookpress.com © Dwi Anoraganingrum / www.imago-images.de

Die Stiftung Corona-Ausschuss wurde im Juli 2020 von den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Viviane Fischer mit dem Ziel gegründet, die medizinischen und politischen Hintergründe der Corona-Pandemie aufzuklären. Seit dieser Zeit werden jeden Freitag Wissenschaftler und Experten aus den Fachgebieten Medizin, Rechtswissenschaft und Politik dazu eingeladen, ihre alternative fachliche Meinung zum offiziellen Corona-Narrativ zu präsentieren. Der Ausschuss wird jeweils als Live-Sendung im Internet gestreamt. 

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson ist seit Juli 2019 in der Fraktion "Identität und Demokratie" im EU-Parlament vertreten. Sie gehört zu den wenigen kritischen EU-Parlamentariern, die ihre Kritik an der Corona-Politik öffentlich äußern. Im Livestream des 110. Corona-Ausschusses der Stiftung Corona-Ausschuss berichtete die AfD-Politikerin zu Beginn ihres Vortrags, dass es durchaus einige kritische Abgeordnete bei der EU geben würde. Aus Gründen der Parteiloyalität würden die meisten von ihnen hingegen ihre tatsächliche Meinung zu Corona verschweigen.

Sinn und Zweck des COVI-Komitees der EU

Seit April 2022 gebe es aber auch im EU-Parlament einen Corona-Sonderausschuss, nämlich "zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft", an dem Anderson teilnehme. Dieser Sonderausschuss - auch als COVI Committee bezeichnet - befasse sich mit Fragen rund um das Corona-Thema. Entgegen der landläufigen Erwartung würde dieser EU-Unterausschuss die bisherige Corona-Politik jedoch nicht kritisch untersuchen, zum Beispiel im Sinne der Fragestellung: "Was von dem, was die Politik unternommen hat, war sinnvoll und hat funktioniert, und was war nicht gut?". Laut Anderson würde der Ausschuss anderen Zwecken dienen: 

"Dieser Ausschuss ist im Prinzip einberufen worden, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen und möglicherweise zu eruieren, an welchen Stellen es mit der Dressur der Bürger nicht so ganz geklappt hat." 

In der ersten Sitzung des COVI-Committees seien alle Teilnehmer gefragt worden, welchen Themen man sich dabei zuwenden sollte. Anderson habe vorgeschlagen, sich mit den immer noch verschlossenen Impfstoffverträgen zu befassen, mit den schweren Nebenwirkungen der Impfstoffe, die in der EMA-Datenbank klar ersichtlich wären, und mit der Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen. Diese Themen hätten man aber nicht untersuchen wollen.

Weil dieser Sonderausschuss ebenfalls live gestreamt wurde, könne man ihre kritischen Diskussionsbeiträge dazu immer noch im Video auf der Webseite des EU-Parlaments finden, während diese Sitzung auf ihrem eigenen Youtube-Kanal gelöscht worden sei. 

Zur letzten Sitzung wurde die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourová, eingeladen, um über die Bewertung der Corona-Politik im Hinblick auf demokratische Rechte und Grundrechte zu sprechen. Zwar beklagte Jourová ganz allgemein Defizite hinsichtlich Demokratie und Transparenz bei der Corona-Politik einiger Mitgliedsstaaten, allerdings benannte sie diese Defizite nicht konkret. Sie versprach die Rückgabe und volle Garantie der Grundrechte.

Aber genau diese Aussage und Haltung wäre problematisch, bewertete Christine Anderson die Rede von Jourová im COVI-Committee: 

"Grundrechte sind kein Privileg, das Politiker gewähren oder zurückgeben können. Grundrechte stehen den Bürgern zu." 

Keine kritische Aufarbeitung im COVI-Komitee

Nach Ansicht der EU-Werte-Kommissarin würde das Hauptproblem, warum es mit der Pandemie nicht so gut geklappt hätte, darin bestehen, dass zu viel Desinformation verbreitet worden sei, gab Anderson die Rede von Jourová wieder. Diesbezüglich müsse die Gesellschaft kritischer werden, habe Jourová hinzugefügt.

Daraufhin hätte Anderson der EU-Kommissarin zu Bedenken gegeben, dass es tatsächlich viele Kritiker der Corona-Politik geben würde, welche aber stigmatisiert würden. Dazu hätte die AfD-Politikerin bei Jourová nachgefragt, ob sie womöglich der Auffassung sei, die Gesellschaft müsse gegenüber den Gegnern der Corona-Politik kritischer werden. Oder ob sie Kritik an der Impfkampagne für Desinformation halte. 

Es sei doch mittlerweile erwiesen, habe Anderson der Werte-Kommissarin weiter mitgeteilt, dass das offizielle Versprechen, wonach der Impfstoff sicher und effektiv wäre, nicht eingehalten worden sei. Obendrein seien die Bürger genötigt worden, sich damit impfen zu lassen, obwohl dies im Widerspruch zum Nürnberger Kodex stehe. Denn danach dürfe kein Mensch gezwungen werden, sich mit einem nur experimentell und eingeschränkt zugelassenen Medikament behandeln zu lassen.

Schließlich seien die Bürger unter Androhung von Kündigung und Verlust ihrer Existenz drangsaliert worden, sich an diesem Experiment zu beteiligen, vertrat Anderson ihre Auffassung gegenüber der EU-Kommissarin. Es wäre sogar öffentlich diskutiert worden, ob Impfverweigerern der Zugang zu medizinischen Behandlungen verwehrt werden solle. Gemäß Anderson habe Věra Jourová dies allerdings ganz anders beurteilt:

"Die Bürger wurden nicht gedrängt, sich impfen zu lassen. Es gab schließlich keine vorgeschriebene Impfpflicht. Die Bürger wurden motiviert, sich impfen zu lassen."

Im Widerspruch dazu sei den Bürgern nach Andersons Auffassung mit einem empfindlichen Übel gedroht worden. Dementsprechend bewege man sich hier ihrer Meinung nach durchaus schon im Bereich einer strafrechtlichen Relevanz. Insgesamt habe sie den Eindruck, dass es im COVI-Komitee des EU-Parlaments vor allem um die Frage gehe: 

"An welchen Stellen haben wir [Politiker] versagt, bei der Zielsetzung den Bürgern ohne viel Aufstand Grundrechte wegzunehmen?

Dass es nicht um eine kritische Aufarbeitung gehe, könne man laut Anderson schon allein daran erkennen, dass am Vortag ihres Berichts im Corona-Ausschuss, am 23. Juni, das EU-Parlament der Verlängerung des COVID-Zertifikats für ein weiteres Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt habe. Sie selbst gehe deshalb davon aus, dass die Maßnahmen und Einschränkungen im kommenden Herbst wieder in Kraft gesetzt würden.

Das Dilemma der Corona-kritischen EU-Bürger

Die Rechtsanwältin Viviane Fischer wollte von der EU-Abgeordneten wissen, ob und welche Rückmeldungen sie von den EU-Bürgern zur Corona-Politik erhalte.

Sie bekomme durchaus Rückmeldungen seitens der Wähler, antwortete Anderson. Darin würden die EU-Bürger ihr gegenüber zum Ausdruck bringen, dass sie die Maßnahmen nicht wollten. Vor allem würden inzwischen viele Bürger merken, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schütze. Aber, so berichtete Anderson weiter, ein Großteil dieser Bürger habe noch nicht durchschaut, mittels welcher Mechanismen die Maßnahmen implementiert würden. 

Nach Andersons Auffassung gehörten dazu psychologische, institutionelle und inhaltliche Mechanismen. Sie verglich die Problematik mit dem Vorgehen beim Thema "Genderwahnsinn". Durch die Verbreitung bestimmter Inhalte würde versucht werden, ein konkretes Denken zu erzwingen. 

Man nutze dazu auch die simple Einteilung der Denkrichtungen in Gut und Böse, ohne irgendwelche Grauzonen. Natürlich wollten Menschen unabhängig von ihrer tatsächlichen Meinung zu den "Guten" gehören, erläuterte die Abgeordnete den Umgang mit "Gut und Böse". Der Bürger wolle also zu denjenigen zählen, die nach offizieller Lesart vulnerable Menschen schützen. Das führe aber letztendlich zur kognitiven Dissonanz bei den Menschen, die aufgrund ihres Wunsches, zu den offiziell als gut definierten Menschen gehören zu wollen, ihre eigene Auffassung zur Corona-Politik verdrängten. Bei nicht wenigen resultiere dies laut Anderson schließlich in Resignation und einem kompletten Rückzug aus dem Diskurs. 

Immer mehr Impfschäden bei Piloten und Soldaten lassen sich nicht totschweigen

Rechtsanwalt Dr. Füllmich wollte von Christine Anderson wissen, ob im EU-Sonderausschuss über die steigende Zahl der Impfschäden diskutiert werde. Der Anstieg von Impfschäden würde im COVI-Komitee als Fake News beiseitegeschoben und als Panikmache bewertet, so Anderson. Und dabei hätte die Politik doch selbst mit der Corona-Panikmache angefangen - also genau das getan, was die EU-Sonderausschuss-Mitwirkenden nun den Kritikern vorwerfen, führte die EU-Abgeordnete aus. 

Allerdings, so stellte Anderson fest, könnten die Schäden nicht mehr komplett totgeschwiegen werden. Davon käme mittlerweile immer mehr ans Tageslicht. Wie zum Beispiel der Busersatzverkehr, der in den USA mangels Piloten eingerichtet worden sei. Es wäre bekannt, dass ungeimpfte Piloten vielerorts entlassen worden seien, während unter den geimpften Flugzeugführern aufgrund von Impfschäden ein hoher Krankenstand herrsche. Immer mehr würden auch bei der Flugtauglichkeitszertifizierung durchfallen. 

Anderson konkretisierte das Problem:

"Man hat jetzt schlicht nicht mehr genug Piloten, die fliegen können."

Schon vor ein paar Wochen hätte auch die Lufthansa 800 Flüge ausfallen lassen. Und nun würden mitten in der Ferienzeit nochmals 2.000 Flüge gestrichen. 

Ob ihr auch etwas über die Lage der US-Militärpiloten bekannt sei, erkundigte sich der Mit-Initiator des Corona-Ausschusses, Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg bei der EU-Parlamentarierin. Anderson antwortete, dass sich ihren Informationen zufolge eine Ärztin der US-Army vor ein paar Monaten wegen der vielen Impfschäden bei Soldaten an das US-Verteidigungsministerium gewandt hätte. Diese US-amerikanische Militärärztin habe den Ausfall der Soldaten durch Impfschäden mit einer katastrophalen militärischen Niederlage auf dem Schlachtfeld verglichen.  

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