Europa

EU setzt Russlands Zugang zum Austausch von Kriminalitätsdaten aus

Die Europäische Union (EU) hat Berichten zufolge offenbar einseitig das gemeinsam mit Russland betriebene Programm zum Austausch von Drogenverkehrsdaten ausgesetzt. Interpol setzt die Zusammenarbeit mit Moskau bei der Strafverfolgung hingegen weiter fort.
EU setzt Russlands Zugang zum Austausch von Kriminalitätsdaten ausQuelle: Gettyimages.ru © Peter Dazeley

Die Europäische Union hat nach Angaben des russischen Außenministeriums offenbar das gemeinsame Programm zum Austausch von Drogenverkehrsdaten (EBDD) mit den russischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Stellvertretenden Außenminister Russlands Oleg Syromoltow. "Die Europäische Union hat die Expertenkontakte und den Datenaustausch mit uns im Rahmen der EBDD einseitig ausgesetzt", erklärte Syromoltow am Donnerstag der TASS.

"Die jährliche OSZE-weite Anti-Drogen-Konferenz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben", ergänzte er. Der Schritt sei kontraproduktiv, da er unweigerlich dazu führe, dass Drogenhändler ungestraft agieren können, wenn ein Land von der Größe Russlands aus dem Programm ausgeschlossen wird. Syromoltov wörtlich:

"Es spielt den Drogenhändlern in die Hände, die die Unstimmigkeiten zwischen den Ländern ausnutzen, um die illegalen Drogenlieferungen nach Europa noch zu steigern."

Es sehe eher so aus, als ob die NATO-Mitgliedsländer nach ihrem überstürzten Rückzug aus Afghanistan mit diesem Schritt nun versuchen, die Verantwortung für die Probleme, die sie in den 20 Jahren ihrer Präsenz in dem Land geschaffen haben, auf andere Länder abzuwälzen, sagte der Diplomat mit Blick auf die seit der Besatzung der NATO förmlich aufblühende Drogenproduktion in Afghanistan.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Interpol als einer internationalen kriminalpolizeilichen Organisation zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden geht hingegen uneingeschränkt weiter. Die Identifizierung, Untersuchung und Verhinderung schwerer Kriminalität in ganz Europa und Asien sei ein großer Teil der täglichen Arbeit des Nationalen "Zentralbüros (NZB) von INTERPOL in Moskau", heißt es auf der Website von Interpol. Ferner wird auf die Bedeutung der russischen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung internationaler Kriminalität verwiesen:

"Die weltweiten Aktivitäten des NZB im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit konzentrieren sich auf die für Russland vorrangigen Kriminalitätsbereiche; dazu gehören der Terrorismus, die organisierte Kriminalität – insbesondere die Drogen- und Finanzkriminalität – und die damit verbundenen internationalen Ermittlungen gegen flüchtige Personen. Auch die Cyberkriminalität ist ein neuer Kriminalitätsbereich, der Anlass zur Sorge gibt."

In Anbetracht der sich rapide verschlechternden diplomatischen Beziehungen zum Westen könnte allerdings auch diese Zusammenarbeit bald enden.

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