Europa

Lukaschenko: UN-Generalsekretär soll Regeln für neue Weltordnung schaffen

Der weißrussische Präsident sprach in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär von einem "Moment der Wahrheit für die UNO" und forderte sie auf, den Prozess der Schaffung einer neuen Weltordnung zu leiten, die allen Ländern Garantien bieten würde. Er warnte Guterres auch vor Absentismus und Abstinenz.
Lukaschenko: UN-Generalsekretär soll Regeln für neue Weltordnung schaffenQuelle: Sputnik © Ramil Sitdikow

Die Vernachlässigung und Missachtung der Interessen der Partner habe das Vertrauen zwischen den Ländern der Welt und den multilateralen Institutionen beschädigt. Die derzeitige Situation könnte ein "Moment der Wahrheit für die UNO" nach fast 80 Jahren seit ihrer Gründung sein. Dies schrieb der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko an UN-Generalsekretär António Guterres. Der Text wurde von der staatlichen Agentur BelTA veröffentlicht. Darin heißt es:

"Es ist nicht einmal an der Zeit für Helsinki 2, sondern für einen wirklich globalen und richtungsweisenden Prozess, an dem alle wichtigen internationalen Akteure beteiligt sind, im Geiste von San Francisco."

(Anm. d. Red.: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fand ab dem 3. Juli 1973 in Helsinki statt. Sie führte zu einer neuen Weltordnung und Sicherheit in Europa für die Dauer des Kalten Krieges.

Von April bis Juni 1945 fand die Konferenz von San Francisco statt, auf der sich Delegierte aus 50 Ländern auf die UN-Charta und das Statut des Internationalen Gerichtshofs einigten.)

Lukaschenko erklärte, dieser Prozess solle zu "klaren und transparenten Vereinbarungen" führen, die die Regeln der "neuen Weltordnung" festsetzen, in deren Rahmen alle Mitglieder der Weltgemeinschaft auf absehbare Zeit Sicherheitsgarantien erhalten würden. Der UN-Generalsekretär, so der weißrussische Präsident weiter, könne eine "einzigartig unparteiische" Position im Prozess der friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine einnehmen. Lukaschenko schrieb:

"Gleichzeitig erwarten wir von Ihnen sinnvolle Kontakte zu allen Konfliktparteien."

Der weißrussische Präsident drückte seine Zuversicht mit den Worten aus, dass "jeder in der Welt sehr gut versteht", dass "mit den Händen der ukrainischen Soldaten" die Kräfte, die die "alleinige Führung" in der Welt beanspruchen, gegen die russischen Kräfte in der Ukraine kämpfen. Es lohne sich, Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass sich der Konflikt in der Ukraine in die Länge ziehe, so Lukaschenko. Um dies zu erreichen, müssten die Interessen und Sicherheitsbedenken aller Beteiligten – "globale und regionale Akteure" – berücksichtigt werden. Der Präsident warnte:

"Ein solches Ergebnis ist mit Absentismus oder Abstinenz nicht zu erreichen!"

Er versicherte, dass Weißrussland "kein Aggressor ist, wie einige Staaten versuchen, es darzustellen", und fügte hinzu, dass "wir aber auch keine Verräter sind".

Anfang Mai sagte Lukaschenko, dass das russische Vorgehen in der Ukraine "Minsk eine Menge gelehrt" habe. Er erklärte:

"Offen gesagt, wir haben unsere Armee und vor allem die Bewaffnung unserer Armee damals anders gesehen."

Lukaschenko betonte, dass die Armee nur mit modernen Waffen ihre Aufgaben effektiv erfüllen könne.

Später bezeichnete der weißrussische Präsident die russische Militäroperation in der Ukraine als "langwierig" und merkte an, dass er "nicht so sehr in das Problem eingetaucht" sei. Eine solche Einschätzung begründete er nur mit seinem inneren Gefühl. Der Kreml versicherte daraufhin, die Operation verlaufe "planmäßig".

Darüber hinaus äußerte Lukaschenko gegenüber den OVKS-Mitgliedern die Befürchtung, dass es ohne Zusammenhalt "uns morgen vielleicht nicht mehr gibt", und verwies auf die Überalterung des unipolaren Weltordnungssystems. Er sagte:

"Der kollektive Westen befindet sich in einem erbitterten Kampf um die Erhaltung seiner Position. Es werden alle Mittel eingesetzt."

Lukaschenko bestritt auch die Beteiligung des weißrussischen Militärs an der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Der weißrussische Präsident erklärte, dass Russland einen Präventivschlag auf ukrainische Stellungen geführt habe, weil die ukrainischen Streitkräfte eine Offensive auf der Krim und im Donbass planten.

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