Europa
Ukrainischer Oppositions-Blogger in Spanien festgenommen
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat mitgeteilt, den prorussischen ukrainischen Blogger Anatolij Scharij in Spanien festgenommen zu haben. Er wird des Hochverrats verdächtigt. Diese Information wurde von den Behörden in Madrid offiziell bestätigt.
Am 4. Mai haben die spanischen Sicherheitskräfte den ukrainischen Journalisten und Blogger Anatolij Scharij festgenommen. Dies geht aus einer Presseerklärung des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in seinen Social-Media-Accounts am Donnerstag hervor. Die Meldung lautet ferner:
"Dies wurde dank der engen Zusammenarbeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine mit dem Büro des Generalstaatsanwalts, den internationalen Partnern und als Ergebnis einer mehrstufigen Sonderoperation der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden möglich."
В Іспанії затримано проросійського блогера Анатолія Шарія, якого СБУ підозрює у державній зрадіПравоохоронні органи Іспанії затримали А. Шарія 4 травня 2022 року. Детальніше за посиланням ➡️ https://t.co/v72ccNGs58#СБУpic.twitter.com/lEvMyb0uoB
— СБ України (@ServiceSsu) May 5, 2022
Kurz darauf bestätigten auch die spanischen Behörden die Festnahme des Bloggers. Die Aktion sei in der Stadt Tarragona aufgrund eines "internationalen Haftbefehls" erfolgt, berichtete die Zeitung El Dario unter Berufung auf Polizeiquellen.
Weiteren Medienberichten zufolge sei Scharij inzwischen unter Auflagen freigelassen worden. Demnach erwarte er derzeit eine Entscheidung in seinem Auslieferungsverfahren.
Der 43-Jährige steht in der Ukraine unter dem Verdacht des Hochverrats und der subversiven prorussischen Tätigkeit. Der SBU wirft dem Journalisten vor, "illegale Aktivitäten zum Nachteil der nationalen Sicherheit der Ukraine im Informationsbereich" betrieben zu haben. Es gebe auch Hinweise darauf, dass Scharij im Auftrag ausländischer Strukturen gehandelt habe, so die Mitteilung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes.
Als Gründer der gleichnamigen Oppositions-Partei in der Ukraine ist Anatolij Scharij für seine kritische Haltung gegenüber der derzeitigen ukrainischen Regierung bekannt. Nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde die Tätigkeit der Partei Scharij neben einer Reihe weiterer Parteien per Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vorübergehend suspendiert. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ordnete daraufhin an, ein Verbotsverfahren gegen die betroffenen Parteien einzuleiten.
Der gebürtige Ukrainer lebt wegen seiner politischen Tätigkeit seit Jahren im Exil. Im Jahr 2012 gewährte Litauen Scharij den Status eines politischen Flüchtlings. Anfang 2022 wurde ihm dieser Status jedoch wieder aberkannt.
Bereits im Jahr 2013 wurde Scharij erstmals auf Ersuchen der Ukraine in den Niederlanden verhaftet. Damals lehnte ein Gericht die Auslieferung des Bloggers an die Ukraine ab.
Mehr zum Thema - "Reine Werbung": Russische Oppositionsmedien interviewen Selenskij
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.