Europa
Militärische Geschichtsrevision – Meldungen über Polens "Friedenstruppen"-Pläne zur Westukraine
Die Information vom russischen Auslandsgeheimdienst über den möglichen Einfall polnischer Truppen in die Westukraine zwecks deren Anschluss ist begründet, so Analytiker. Dafür sprechen Propagandaaktionen und Aussagen von Politikern in Polen – auch jüngste – sowie Truppenverlegungen.
Analyse von Alexei Latyschow und Jelisaweta Komarowa
Washington und Warschau arbeiten an Plänen, die militärische und politische Kontrolle Polens über die Gebiete der Westukraine zu etablieren. Dies gab der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, mit Verweis auf sichere Aufklärungsdaten aus mehreren Quellen bekannt.
Nach Angaben des Geheimdienstes wird die geplante Operation in Polen als "friedensstiftend" gehandhabt, doch in Wirklichkeit will Warschau schlicht und einfach die Kontrolle über die Gebiete übernehmen, die früher einmal zu Polen gehörten. Es wird darauf hingewiesen, dass die polnischen Geheimdienste jetzt schon nach "vertragsfähigen" Vertretern der ukrainischen Elite suchen, um in der Ukraine ein auf Warschau ausgerichtetes "demokratisches" Gegengewicht zu den Nationalisten zu bilden. Nach Ansicht von Analysten würde die Zustimmung Kiews zu einer solchen Intervention den faktischen Zerfall der Ukraine bedeuten.
Die polnischen Behörden erörtern derzeit mit den USA die Möglichkeit, die westlichen Regionen der Ukraine unter Warschaus Kontrolle zu bringen. Diese Information wurde am Donnerstag, dem 28. April, von Sergei Naryschkin bekannt gegeben, wie das Büro für Öffentlichkeits- und Medienarbeit des SWR mitteilte. Naryschkin wörtlich:
"Nach der Information, die beim russischen Auslandsnachrichtendienst eintrifft, arbeiten Washington und Warschau an Plänen, um eine strenge militärische und politische Kontrolle Polens über 'seine historischen Besitztümer' in der Ukraine zu errichten."
Nach Angaben des SWR-Chefs soll die erste Phase der Operation die Einführung polnischer Truppen in die westlichen Regionen des Landes sein – unter dem Motto: "Schutz vor russischer Aggression".
"Die Modalitäten der bevorstehenden Mission werden derzeit mit der Regierung von Joe Biden erörtert. Vorläufigen Vereinbarungen zufolge wird sie ohne NATO-Mandat, aber mit der Beteiligung 'williger Staaten' stattfinden. Warschau hat sich noch nicht mit den potenziellen Teilnehmern der 'Koalition der Gleichgesinnten' einigen können."
Gleichzeitig vertritt der Geheimdienstchef die Ansicht, dass Warschau eigentlich auch gar nicht versucht, weitere Staaten für seine Aktionen in der Ukraine zu werben, denn ...
"... die polnische Führung ist nicht unbedingt an unnötigen Töpfchenguckern bei ihrer Operation interessiert".
Nach Angaben des SWR soll das polnische "friedensstiftende" Kontingent in den Teilen der Ukraine eingesetzt werden, wo die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation mit der russischen Armee minimal ist.
"Zu den vorrangigen 'Kampfaufträgen' des polnischen Militärs wird es gehören, der ukrainischen Nationalgarde schrittweise die Kontrolle über die dort befindlichen strategischen Objekte zu entreißen. Polnische Geheimdienste suchen schon jetzt nach 'vertragsfähigen' Vertretern der ukrainischen Elite, um ein Warschau-orientiertes 'demokratisches' Gegengewicht zu den Nationalisten zu bilden."
Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes betonte, die polnische Regierung gehe davon aus, dass ein derartiges "präventives" Fußfassen Warschaus in der Westukraine "mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Spaltung des Landes führen wird". Auf diese Weise würde Warschau de facto die Kontrolle über die Gebiete erlangen, in die die "polnischen Friedenstruppen" einmarschieren würden.
Laut den von RT befragten Analysten könnte Warschau Gebiete beanspruchen, die früher einst zu Polen gehörten. Dabei handelt es sich insbesondere um die Regionen Wolhynien, Iwano-Frankowsk, Lwow (Lemberg), Rowno und Ternopol. Dies stellt zum Beispiel Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Studien des Forschungsinstituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, fest:
"Inwieweit diese Gebiete heute als polnisch angesehen werden können, ist eine sehr strittige Frage. Nicht jeder in Polen ist damit einverstanden, doch die derzeitige polnische Führung erhebt Anspruch auf diese Gebiete."
Dmitri Nowikow, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, betonte seinerseits, dass ein möglicher polnischer Einmarsch in die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen würde, auch wenn er unter dem Deckmantel der Friedenssicherung durchgeführt würde:
"Das wäre eine polnische Aggression gegen die Ukraine, eine Annexion eines Teils ihrer Landgebiete. Diese Schritte können nicht rechtskonform sein."
"Eine Illustration der kolonialen Ordnung".
Sergej Naryschkin sah in den Plänen der polnischen Führung historische Parallelen zur Politik Warschaus unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg:
"Im Wesentlichen handelt es sich um den Versuch, den für Polen historischen 'Deal' nach dem Ersten Weltkrieg zu wiederholen, als der kollektive Westen, vertreten durch die Entente, Warschau ein Recht zusprach, zunächst einen Teil der Ukraine zu besetzen, um die Bevölkerung vor einer angeblichen 'bolschewistischen Bedrohung' zu schützen und dann diese Gebiete in den polnischen Staat einzugliedern. Die nachfolgenden Ereignisse machten deutlich, dass koloniale Ordnung und erzwungene Polonisierung die Hauptmethoden zum Aufbau eines 'Großpolens' waren."
Es sei daran erinnert, dass Warschau während des polnisch-ukrainischen und des sowjetisch-polnischen Krieges in den Jahren 1918 bis 1921 die Kontrolle über das Gebiet der Westukraine und die westlichen Regionen Weißrusslands erlangte.
Und im März 1923 genehmigte der Rat der Entente-Botschafter den Übergang dieser Gebiete unter polnische Herrschaft. Warschau begann, in den annektierten Gebieten eine aktive Politik der Polonisierung zu betreiben: Insbesondere wurde im Jahr 1924 der Gebrauch der ukrainischen Sprache offiziell verboten und Schulen und Lesehäuser geschlossen.
Darüber hinaus förderte Warschau die Ansiedlung polnischer Bevölkerung in den besetzten Gebieten auf jede erdenkliche Weise. Wladimir Olentschenko erinnert, dass es damals zu ethnisch motivierten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polen und Ukrainern kam:
"In der Region Wolhynien kam es zu unmittelbaren Zusammenstößen zwischen Ukrainern und Polen. Später führten ukrainische Nationalisten dort ein Pogrom gegen die Polen durch, das als Wolhynien-Massaker bekannt wurde."
Ihm zufolge ist die historische Erinnerung an diese Ereignisse sowohl in Polen als auch in der Ukraine lebendig, sodass das mögliche Auftauchen polnischer Truppen in den westukrainischen Regionen von Konflikten begleitet werden könnte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Gebiete der Westukraine an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die West-weißrussischen an die Weißrussische SSR abgetreten und Polen mit ostpreußischen Gebieten dafür entschädigt. Doch in Polen ist die Meinung weit verbreitet, dass diese Gebiete dennoch Warschaus Führung unterstellt sein sollten. So tauchten im Jahr 2017 anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages am Warschauer Flughafen Plakatwände mit Karten der Republik auf: Auf diesen war Polens östlicher Teil in den Grenzen, Stand Jahr 1939, dargestellt, also den sogenannten Östlichen Halbmond umfassend, der heute zu Weißrussland, Litauen und der Ukraine gehört. In Kiew stieß die Aktion auf ein negatives Echo.
Ein ähnlicher Skandal ereignete sich auch im Jahr 2019, als Polen einen Sonderzug zum Jahrestag der Zweiten Republik dekorierte. Auf dem Zug waren ein Porträt des ersten Oberhaupts des wiedergeborenen polnischen Staates, Jozef Piłsudski, sowie eine Karte, auf der Lwow, Luzk, Rowno und eine Reihe anderer Städte und deren Umgebungen als Teil Polens eingezeichnet waren, dargestellt.
Und im März 2022 schließlich wurde im polnischen Fernsehsender TVP1 die Karte einer "Teilung der Ukraine" ausgestrahlt. Ein Screenshot der Fernsehsendung wurde vom ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ilja Kiwa, in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auf der Karte waren die ukrainischen Regionen Lwow, Iwano-Frankowsk, Wolhynien, Rowno und Ternopol als Teil Polens eingezeichnet. Gleichzeitig hatten die Autoren der Karte die Region Czernowitz an Rumänien und die Region Transkarpatien an Ungarn "übertragen".
"Rumänien und Ungarn werden nicht unbedingt abseits bleiben"
Warschau hat bereits eine Gegendarstellung zu den Worten von Sergei Naryschkin veröffentlicht. So äußerte beispielsweise ein Sprecher des Koordinators des polnischen Ministers für Nachrichtendienste, Stanisław Żaryn, die Meinung, dass der Zweck der Verbreitung dieser Information durch Russland darin bestehen könnte, die Zusammenarbeit zwischen Warschau und Kiew zu torpedieren.
Allerdings stellen Experten ihrerseits fest, dass die Information über etwaige Pläne Polens, ein Militärkontingent in die Westukraine einzuführen, im Gegenteil durchaus von einigen öffentlichen Erklärungen der polnischen Führung mitgetragen wird. So schlug nicht zuletzt der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, im März dieses Jahres vor, eine "Friedensmission" unter der Ägide der NATO zur Regelung der Lage in der Ukraine zu entsenden:
"Ich denke, dass eine friedensstiftende NATO-Mission oder vielleicht eine umfassendere internationale Struktur notwendig ist. Jedenfalls eine Mission, die sich selbst verteidigen kann und die auf dem Territorium der Ukraine operieren wird."
Im selben Monat schloss die ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, die Möglichkeit nicht aus, dass ein NATO-Land Truppen in die Ukraine entsenden könnte. Allerdings betonte man in Washington wiederholt, dass es dort kein US-Militär geben werde.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentierte Kaczynskis Vorstoß. Ihm zufolge könnte die Entsendung von NATO-Friedenstruppen in die Ukraine durchaus die Errichtung einer polnischen Kontrolle über den westlichen Teil des Landes bedeuten:
"Ich schließe nicht aus, dass im Falle einer solchen Entscheidung ein polnisches Kontingent den Kern einer solchen 'Friedenstruppe' bilden würde, die die Kontrolle über die Westukraine mit Führungszentrum in Lwow übernehmen und für einen längeren Zeitraum dort bleiben würde."
Polnische Militäreinheit aus dem Annexionskrieg von 1919-1921 wiederbelebt
Analytikern zufolge könnte Warschau insbesondere die 18. mechanisierte Division für eine solche Operation einsetzen. Diese Einheit wird seit dem Jahr 2018 vom polnischen Verteidigungsministerium aufgebaut. Der Zuständigkeitsbereich der Division umfasst die Gebiete an der polnischen Grenze zur Ukraine und zu Weißrussland.
Gleichzeitig wurde in der Ankündigung vom Jahr 2018 über die Gründung der Division auf der Webseite des polnischen Verteidigungsministeriums erklärt, die Aufstellung dieser Formation erfolge in Reaktion auf die Politik Russlands, die "Annexion der Krim" und "hybride Aktionen in der Ostukraine". Doch nicht zuletzt wurde auch die historische Verbindung der wiederaufzustellenden Division zu den Ereignissen des sowjetisch-polnischen Krieges von 1919 bis 1921 hervorgehoben:
"Die im Jahr 2018 geschaffene Division bezieht sich auf Ereignisse im Jahr 1920, auf den siegreichen Krieg gegen die Bolschewiken, auf die Schlacht von Warschau. Unter diesen Truppen zeichnete sich gerade die 18. Infanteriedivision aus, die später die 'Eiserne Division' genannt wurde".
Medien: Aufstockung polnischer Kampfeinheiten und Truppenverlegungen in den Osten
Einige Internet-Nachrichtenportale berichteten zudem, dass das polnische Heer in letzter Zeit die Maßnahmen zur Aufstockung seiner Kampfeinheiten auf die Sollmannstärke gemäß Kriegszeitennormen maximal intensiviert habe. Eine Anwerbung von "Freiwilligen" erfolge über die Internetauftritte des polnischen Verteidigungsministeriums. Den Journalisten zufolge könnte all dies mit einem bevorstehenden Einmarsch von Truppen in die Ukraine zusammenhängen.
Erwähnenswert ist auch, dass die polnische Armee am 28. April die Öffentlichkeit darüber informiert hat, Polen werde Anfang Mai eine groß angelegte Verlegung von militärischem Gerät im ganzen Land vornehmen. Offiziell wird dies mit Militärübungen begründet. Die Militärführung hat die Bürger jedoch aufgefordert, keine Foto- und Videoaufnahmen von oder Informationen über die Truppenverlegungen oder Starts und Landungen von Militärflugzeugen zu veröffentlichen. Dies könne angeblich negative Folgen für das Sicherheits- und Verteidigungssystem haben.
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Ebenfalls am 28. April tauchten in sozialen Netzwerken Videoaufnahmen auf, die rumänisches und US-amerikanisches Militärgerät auf dem Weg in Richtung der Grenze mit der Ukraine zeigten. Ebenso wie Warschau führte Bukarest diese Truppenverlegungen auf eine geplante Übung zurück.
In diesem Zusammenhang schließen Analysten nicht aus, dass auch Rumänien und Ungarn Anspruch auf einen Teil der ukrainischen Gebiete erheben könnten. Diese Ansicht äußerte der Militärexperte Alexei Leonkow in einem Gespräch mit RT:
"Auf ukrainischem Territorium leben nicht nur ethnische Polen, sondern auch Rumänen und Ungarn. Wenn Polen plötzlich zu aktiven Handlungen schreitet, werden sich vielleicht auch Rumänien und Ungarn nicht zurückhalten."
"Die Ukraine wird de facto auseinanderfallen"
Wenn aber die Ukraine die Einführung polnischer Truppen in ihr Hoheitsgebiet gestattet, bedeutet dies nach Ansicht von Experten "den Verzicht Kiews auf seine Souveränität". Wladimir Olentschenko gab zu bedenken:
"Wenn sie ein polnisches Protektorat über ihre Landgebiete akzeptieren oder zulassen, bedeutet dies, dass sie ihre eigene Souveränität aufgeben. Und wenn sie ihre eigene Souveränität aufgeben, geraten sie in Widerspruch zu ihrer eigenen Verfassung. Die Ukraine wird dann faktisch in Stücke zerfallen."
Alexei Leonkow gab sich in dieser Hinsicht pessimistisch: Er meinte seinerseits, dass die derzeitige ukrainische Führung wohl kaum versuchen werde, die Einführung polnischer Truppen zu verhindern:
"Kiew steuert seinen eigenen Staat nicht. Die Ukraine ist kein Subjekt der Politik, sondern ein Objekt. Die Regierung Selenskij wird tun, was ihr in Washington geheißen wird."
Allerdings betonten die Analysten: Falls Polens Vorgehen den Verlauf der russischen Militäroperation in der Ukraine gefährde, sei Moskau zu einer harten Antwort bereit. Wladimir Olentschenko erinnerte an die bei allen guten Militärs gängige Praxis, für jedes erdenkliche Szenario im Voraus Reaktionspläne zu entwerfen:
"Unsere Position ist klar – wir akzeptieren keine Invasion der Ukraine durch ausländische Akteure. Unser Präsident hat klar und deutlich gesagt, dass die Reaktion darauf blitzschnell erfolgen wird. Diese Situation wurde durchkalkuliert, und für den Fall, dass es zu Störungen kommt, liegt bereits eine Lösung vor."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.