Europa
"Strategie der Redämonisierung"?: Eine Stichwahl zwischen Macron und Le Pen scheint unausweichlich
In Frankreich wird am 10. April ein neuer Präsident gewählt. Das Rennen zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen verspricht ähnlich spannend zu werden wie 2017. Oder gibt es am Ende gar einen lachenden Dritten?
Laut dem Tagesspiegel ist Emmanuel Macron (La République en Marche!), der zwischenzeitlich in den Umfragen mehr als 30 Prozent erreichte, zuletzt wieder unter diese Marke auf 28 Prozent gefallen.
Seine schärfste Konkurrentin, die rechtskonservative Marine Le Pen (Rassemblement National), konnte dagegen zulegen. Nach aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Elabe trennen die beiden im ersten Wahlgang nur 7 Prozentpunkte. Mit 14 Zählern folgt der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise), danach folgt der Rechtsaußen-Kandidat Éric Zemmour mit 11 Prozent.
Noch spannender sind die Prognosen für die Stichwahl: Sie sehen einen sehr knappen Ausgang voraus, mit nur fünf Prozentpunkten Unterschied zwischen Macron mit 52,5 und Le Pen mit 47,5 Prozent. Kurz vor den Wahlen realisieren Macron und sein Team diese Bedrohung für eine zweite Amtszeit des Präsidenten merklich.
Sie versuchen nun – wie bereits bei der letzten Wahl 2017 –, das Schreckgespenst der extremen Rechten wieder neu zu konfigurieren, um möglichst viele unzufriedene und noch unentschlossene Wähler für La République en Marche zu mobilisieren. Macron und seine Anhänger wollen Le Pen in die gleiche rechte Ecke mit Zemmour stellen.
So will man auch das linke Spektrum erreichen. Ein Kuriosum: Dort ist die soziale Wut – nicht zuletzt hat die Gelbwesten-Bewegung dort viele Anhänger – auf Macron so groß, dass manche mit der Überlegung spielen, im zweiten Wahlgang ihr Kreuz bei Le Pen zu machen. Sogar Mélenchon hat angekündigt, im Falle der Stichwahl zwischen Le Pen und Macron mit seinen Anhängern beraten zu wollen. Erst dann wolle man eine Empfehlung aussprechen. Dass die Wähler von Zemmour im zweiten Wahlkampf für Le Pen stimmen, gilt als sicher. Zur Dämonisierung der 53-Jährigen durch das Macron-Lager sagte Le Pen, die den rechtsradikalen schwarzen Peter erfolgreich an Zemmour weitergereicht hat:
"Wenn man diese abgedroschene Strategie der Redämonisierung anwendet, hat man inhaltlich nichts zu sagen."
Le Pen will dagegen die Inflation bekämpfen und die Kaufkraft stärken. Dazu hat sie mehrere Vorschläge ausgearbeitet. So will sie zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Energieprodukte von 20 Prozent auf 5,5 Prozent senken – und Realpolitik machen.
Die heiße Phase des Wahlkampfs in Frankreich hat begonnen, und am Wochenende werden die insgesamt 12 Kandidaten zahlreiche Bühnen bespielen – bisher steht jedoch nur eines fest: Für den Amtsinhaber wird es zunehmend schwieriger, ans Ziel zu gelangen. Zu viele Franzosen haben die Privatisierungen, sozialen Kürzungen und nicht zuletzt die rigide Corona-Politik des 44-Jährigen aus dem Establishment nicht vergessen.
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