Europa

Weißrussland: Große Mehrheit für Verfassungsänderung – Bald russische Atomwaffen im Land?

Ein Großteil der weißrussischen Wähler hat am Sonntag bei einem Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt. Gleichzeitig droht der Präsident des Landes dem Westen, Atomwaffen aus Russland anzufordern, falls die NATO weiter in Osteuropa aufrüstet.
Weißrussland: Große Mehrheit für Verfassungsänderung – Bald russische Atomwaffen im Land?Quelle: Sputnik © BelTA

Igor Karpenko, der Leiter der weißrussischen Zentralen Wahlkommission, hat erklärt, dass 65,16 Prozent der Bürger an dem Referendum für die geplanten Verfassungsänderungen gestimmt haben. Er verkündete laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"65,16 Prozent der Teilnehmer des Referendums, die in den Wählerlisten eingetragen waren, haben für die Verfassungsänderungen der Republik Weißrussland gestimmt. 10,07 Prozent stimmten dagegen."

Gemäß dem Gesetz ist ein Referendumsbeschluss angenommen, wenn mehr als die Hälfte der gelisteten Bürger dafür stimmen.

Dem Chef der Wahlkommission zufolge belief sich die Gesamtzahl der Bürger, die in die Listen der Teilnehmer am Referendum aufgenommen wurden, auf 6.815.667 Personen. Nach vorläufigen Angaben haben 78,63 Prozent der in den Wählerlisten eingetragenen Bürger an dem Referendum teilgenommen, sodass das nationale Referendum als gültig betrachtet wird.

Zehn Tage nach der offiziellen Veröffentlichung soll der Beschluss in Kraft treten. Die Zentrale Wahlkommission des Landes hat die letzte Sitzung der Referendumskommission für den 3. März angesetzt.

Der Entwurf zur Änderung der weißrussischen Verfassung sieht insbesondere vor, dass ein und dieselbe Person nicht länger als zwei Amtszeiten Präsident des Landes sein kann. Nach den vorgeschlagenen Änderungen könnte die Verfassung einen Abschnitt über die Allweißrussische Volksversammlung enthalten, die zum höchsten repräsentativen Organ der Demokratie in Weißrussland werden und die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik, der Militärdoktrin und des Konzepts der nationalen Sicherheit beschließen soll.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass der Präsident bei systematischen oder groben Verstößen gegen die Verfassung, bei Hochverrat oder anderen schweren Verbrechen von der Volksversammlung abgesetzt werden kann.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte am Sonntag, dass Minsk Moskau auffordern wird, Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, falls die Vereinigten Staaten derartige Waffen in Polen oder Litauen stationieren.

Nach der Abstimmung über das Referendum zur neuen Verfassung erklärte Lukaschenko, er habe am Vortag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. Dieser habe sich nach dem Referendum erkundigt, aber im Zusammenhang mit dem Einsatz von Atomwaffen. Er kenne Macron persönlich, so Lukaschenko, und habe ihm gesagt:

"Emmanuel, wenn es notwendig wäre, Atomwaffen einzusetzen, hätten wir sie auch im Rahmen der aktuellen Verfassung eingesetzt, niemand hindert uns daran. Wenn Amerika oder Ihr – Frankreich als Atommacht – Atomwaffen nach Polen, nach Litauen, an unsere Grenzen verlegt, werde ich sie nicht stationieren können, denn ich habe solche Waffen nicht."

Lukaschenko erklärte, er werde an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appellieren, ihm jene Waffen zurückzugeben, die er ihm einst ohne Vorbedingungen überlassen habe. Auch wies der weißrussische Präsident darauf hin, man habe Pläne für die Verteidigung seines Landes entwickelt und wisse, welche zusätzliche militärische Ausrüstung in naher Zukunft benötigt werde:

"Wir werden mit Putin und Russland eine Vereinbarung über die Lieferung zusätzlicher geeigneter Waffen treffen, die einen so unannehmbaren Schaden anrichten können, dass weder Polen noch Litauen mit uns in den Krieg ziehen wollen."

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