Europa

Ungarn verwirft EuGH-Urteil: "Brüssel missbraucht seine Macht"

Ungarische Regierungsvertreter kritisierten das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die Klagen Ungarns und Polens gegen finanzielle Sanktionen aufgrund des Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen, als politisch motiviert.
Ungarn verwirft EuGH-Urteil: "Brüssel missbraucht seine Macht"Quelle: www.globallookpress.com © Sascha Steinach via www.imago-images.de

Die ungarische Regierung hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Mittwochabend politische Vorurteile und Machtmissbrauch vorgeworfen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Zuvor hatte das EU-Gericht die Klagen von Ungarn und Polen gegen finanzielle Sanktionen Brüssels abgewiesen.

Ende 2020 hatte die Europäische Union eine Regelung angenommen, die es der EU-Kommission erlaubt, finanzielle Zuwendungen an Mitgliedsstaaten zu kürzen, sollten diese gegen die Rechtstaatlichkeitskriterien des Staatenblocks verstoßen.

Im März letzten Jahres hatten Ungarn und Polen gegen den Plan Brüssels, jene Regelung gegen beide osteuropäische Staaten anzuwenden, vor dem EuGH geklagt, am Mittwoch jedoch entschied das Gericht zugunsten Brüssels. 

Ungarns Justizministerin Judit Varga kritisierte das Urteil in einem Facebook-Post:

"Die Entscheidung ist ein lebendiger Beweis dafür, dass Brüssel seine Macht missbraucht."

Der EuGH habe eine "politische Entscheidung" getroffen angesichts des anstehenden ungarischen Referendums über "Kinderschutz". Dabei bezog sie sich auf ein im letzten Jahr beschlossenes ungarisches Gesetz, das die Werbung für Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbietet und auf eine von der Regierung initiierte Volksabstimmung über die LGBTQ-Rechte, die zeitgleich zu den Parlamentswahlen am 3. April stattfinden soll. 

Varga erklärte:

"Das Urteil ist eine weitere Druckausübung auf unser Land, weil wir im Sommer unser Kinderschutzgesetz verabschiedet haben."

Brüssel könne nicht akzeptieren, dass die ungarischen Bürger beim Referendum ihre freie Meinung äußern würden, sagte Varga der Budapester Zeitung zufolge. Es habe vor vier Jahren bei der Migrationskrise ein ähnliche Situation gegeben. Diese Debatte sei durch die ungarischen Parlamentswahlen, bei der die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán siegte, beendet worden: Varga betonte:

"Auch in Sachen Migration hat die ungarische Lösung gesiegt."

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sagte, dass das beabsichtigte Referendum zum sogenannten Kinderschutzgesetz die "demokratischste Lösung" sei. Zudem spielte der ungarische Regierungsvertreter die Bedeutung des Urteils herunter. Nur im Falle, dass die Opposition bei den Wahlen gewinnen werde, würden Ungarn wirklich finanzielle Sanktionen drohen, nicht jedoch, sollte erneut Orbáns Fidesz-Partei gewinnen. Auch pries er den Erfolg der ungarischen Regierung bei der Abrufung von EU-Geldern.

Kritiker werfen der ungarischen Regierung vor, mit den rechtlichen Initiativen Diskriminierung gegen LGBTQ-Menschen zu fördern.

Mehr zum Thema - Orbán gegen den Rest der Welt? Wie der Westen die kommenden Wahlen in Ungarn sieht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.