Europa
Bosnisch-serbischer Politiker droht mit Auflösung Bosnien-Herzegowinas
Rund ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Bosnienkrieges droht eine neue politische Krise, den südosteuropäischen Bundesstaat in seinen Fundamenten zu erschüttern. Das Parlament der Republika Srpska beschloss, eine Reihe von Kompetenzen an sich zu ziehen.
Ein führender bosnisch-serbischer Politiker hat gedroht, dass die Republika Srpska aus dem Bundesstaat Bosnien-Herzegowina austreten könne, sollte dessen Regierung es nicht schaffen, die anhaltende politische Krise zu lösen, wie die türkische amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Demnach erklärte Milorad Dodik, das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, am Freitag:
"Es ist unvermeidlich, dass Bosnien und Herzegowina auseinanderbricht und die Republika Srpska das Land verlässt, wenn wir die schwierigen Situationen, in denen wir uns befinden, nicht überwinden können."
Zuvor hatte sich die Nationalversammlung der Republika Srpska zu einer außerordentlichen Sitzung in der Verwaltungshauptstadt Banja Luka versammelt.
Zugleich versicherte Dodik jedoch, dass es nicht zu einer erneuten militärischen Auseinandersetzung wie in den 1990er Jahren kommen werde. Auf der Parlamentssitzung versprach er:
"Wir werden unseren Weg nur mit politischen Mitteln fortsetzen. Nur weil wir keine militärische Macht haben, heißt das nicht, dass wir verloren haben. Ich lehne den Krieg ab. Ich rufe diese Versammlung auf, den Krieg abzulehnen."
Das Parlament beschloss, eine neue Verfassung zu formulieren. Zudem wurde die Regierung der Republika Srpska verpflichtet, gesetzliche Regelungen für die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Steuern und Justiz zu schaffen. Für diese war bisher der Bundesstaat zuständig.
Oppositionspolitiker kritisierten Dodiks Auftreten als "reinen Wahlkampf". Sie verließen aus Protest den Sitzungssaal. Die bosnische Demokratische Aktionspartei kritisierte die Beschlüsse als "direkten Angriff" auf das Abkommen von Dayton, das den dreieinhalb Jahre andauernden Bosnienkrieg beendet hatte.
Die kroatischen und bosniakischen Mitglieder des Staatspräsidiums forderten die Staatsanwaltschaft sogar auf, gegen diejenigen vorzugehen, die für die Beschlüsse des Parlamentes der Republika Srpska verantwortlich sind.
Die politische Krise in Bosnien-Herzegowina wurde ausgelöst durch eine eigenmächtige Änderung des Strafgesetzes durch Valentin Inzko, bis Juli 2021 Hoher Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina. Inzko hatte die Genozidleugnung und die Glorifizierung von Kriegsverbrechern als Straftatbestände hinzugefügt, woraufhin serbisch-bosnische Politiker einen Boykott der gemeinsamen politischen Institutionen des Bundesstaates ankündigten.
Dodik hatte die Gesetzesänderung scharf kritisiert:
"Wir werden nicht in einem Land leben, in dem jemand uns ein Gesetz auferlegen kann, indem er es einfach auf seiner Webseite veröffentlicht."
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