Europa
Italien: Hausdurchsuchungen bei Impfgegnern – Draghi weitet den Grünen Pass aus
Die Staatsanwaltschaft Mailand hat Hausdurchsuchungen bei Impfgegnern in sechs italienischen Städten eingeleitet. Angeblich hätten die Mitglieder der Telegram-Gruppe "Die Krieger" gewalttätige Demonstrationen gegen die COVID-19-Politik der italienischen Regierung geplant.
Aufgrund der eher niedrigen Teilnehmerzahlen an den jüngsten Demonstrationen gegen die Ausweitungen des sogenannten "Grünen Passes", dem Nachweis über Impfung, Genesung oder Negativ-Test, erwarteten Italiens Behörden neue gewalttätige Aktionen. Diese sollen die Impfgegner laut der Tageszeitung Il Giornale für diese Woche geplant und über die Telegram-Gruppe "Die Krieger" organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft Mailand leitete deshalb schon im Voraus Ermittlungen gegen die "Krieger" ein und stellte einen Antrag auf Beschlagnahmung des Telegram-Kanals "Genug Diktatur".
Dazu fanden Hausdurchsuchungen bei "Krieger"-Mitgliedern in Mailand, Rom, Bergamo, Reggio Emilia, Venedig und Padua statt. Allein in Mailand wurden acht Personen in den frühen Morgenstunden aufgesucht und deren PCs, Handys, Laptops und Social-Media-Konten überprüft. Alle Verdächtigen seien italienische Staatsbürger, gegen die nun nach Abschluss der koordinierten Aktionen vom Leiter der Antiterrorabteilung der Staatsanwaltschaft, Alberto Nobili, und Staatsanwalt Piero Basilone wegen Anstiftung zu schweren Straftaten ermittelt wird. Dem extremistischen Teil der Impfgegner-Gruppen wird vorgeworfen, er hätte beabsichtigt, Do-it-yourself-Bomben zu bauen, Messer zu beschaffen und diese bei Demonstrationen in dieser Woche einzusetzen. Angeblich zielten die "Krieger" mit ihren Aktionen darauf ab, "die Regierungspolitik und die institutionelle Impfkampagne zu ändern oder zu beeinflussen", heißt es seitens der Ermittler in Mailand.
Weitere Hausdurchsuchungen wurden unter anderem bei Giuliano Castellino, dem römischen Führer der Forza Nuova, und vier weiteren Anführern der neofaschistischen Gruppierung durchgeführt. Die Polizei fand Rauchbomben, Schlagstöcke, Sturmhauben und Fahnen mit Symbolen der extremen Rechten. Zuvor schon hatte die Staatsanwaltschaft Turin eine Beschlagnahmung des Telegram-Kanals "Genug Gewalt" beantragt. Angeblich hätten die Gruppenmitglieder Politiker und Journalisten beleidigt und deren private Adressen veröffentlicht.
Politiker reagierten auf diese Maßnahmen positiv, zumal die Regierung von Mario Draghi zu einer zügigen Ausweitung des Grünen Passes drängt. Matteo Salvina, Repräsentant der rechtspopulistischen Lega, legte zwar einen milden Protest ein, aber letztlich stimmte die Lega mit der Regierung, denn keiner von Salvinis Ministern mochte sich querstellen. In Pflegeheimen, Schulen und Universitäten wird der Grüne Pass ebenfalls eingeführt. Beabsichtigt ist, Lehrbeauftragte, die keinen Grünen Pass haben, zu suspendieren. Gegebenenfalls drohen Geldstrafen bis zu 1.000 Euro. Eine kleine Minderheit von Professoren sprach sich zwar gegen den Grünen Pass aus, denn schließlich schränke er die Bürgerrechte ein. Nur hat Italiens Regierung längst über ein Notfallgesetz abgestimmt, das den Einsatz des Grünen Passes möglich macht.
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