Europa
Morgen Berufungsverfahren gegen Julian Assange – Amnesty fordert seine Freilassung
Das Verfahren gegen Julian Assange geht in die nächste Runde, es wird über die Berufung der US-Regierung gegen die Ablehnung seiner Auslieferung an die USA vom Januar entschieden. Amnesty International hat abermals seine Freilassung gefordert, neben vielen anderen.
Vor dem morgen anstehenden Berufungsverfahren zum Auslieferungsbegehren der USA gegen Julian Assange hat der Europadirektor von Amnesty International Nils Muižnieks ein weiteres Mal die Freilassung des inhaftierten Journalisten gefordert.
Der Versuch der US-Regierung, mit neuen diplomatischen Zusagen doch noch eine Auslieferung zu erreichen, bezeichnet er als "Taschenspielertrick". Schließlich hätte sich die US-Regierung das Recht vorbehalten, ihn in einer Hochsicherheitseinrichtung zu inhaftieren und Sondermaßnahmen zu unterwerfen.
Auch das Gefängnis in London, in dem Assange bereits seit mehr als zwei Jahren in Auslieferungshaft gehalten wird, ist ebenfalls berüchtigt. Belmarsh ist das Gefängnis, in dem jene Angehörigen der IRA inhaftiert wurden, die nicht in nordirischen Gefängnissen untergebracht waren. Die Zeit nannte es einst in einem Artikel einmal "die britische Version von Guantanamo Bay".
Assange hatte die Plattform "WikiLeaks" mit ins Leben gerufen und auf ihr das berüchtigte, von Chelsea Mannings geleakte Video veröffentlicht, das Kriegsverbrechen der USA im Irak belegt. Demnach erhielt WikiLeaks Hunderte von US-Geheimdokumenten über die Kriegsführung der US-Truppen im Irak und dabei begangene Verbrechen. Daraufhin wurde Assange mit einer konstruierten Vergewaltigungsklage in Schweden überzogen, verbrachte Jahre im Asyl in der Botschaft Ecuadors in London und wurde zuletzt, nach einem Regierungswechsel in Ecuador, der ihn dieses Asylrecht kostete, von der britischen Polizei verhaftet – wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbestimmungen. Seitdem befindet er sich in Belmarsh in der Hochsicherheits-Haftanstalt.
Die Regierung Trump hatte in Großbritannien seine Auslieferung unter anderem wegen Spionage beantragt; Vorwürfe, die zusammengenommen ein Urteil über 175 Jahre Gefängnis in den USA ergeben würden. Bald darauf brachen die ursprünglichen Vorwürfe in Schweden gegen Assange zusammen. Doch entgegen der Erwartung vieler hat auch die Trump nachfolgende Regierung Biden das US-Auslieferungsbegehren nicht zurückgezogen, sondern – als das Ersuchen im Januar dieses Jahres von einem britischen Gericht zurückgewiesen wurde – gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Diese Berufung wurde in einigen Punkten zugelassen.
"Diese unredliche Berufung sollte vom Gericht zurückgewiesen werden, und Präsident Biden sollte die Gelegenheit nutzen, um diese politisch motivierten Vorwürfe fallen zu lassen, die die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt haben", fordert Muižnieks und appelliert weiter: "Präsident Obama hat die Ermittlungen gegen Julian Assange eröffnet. Präsident Trump hat Anklage gegen ihn erhoben. Es ist an der Zeit, dass Präsident Biden das Richtige tut und diese Farce einer Strafverfolgung beendet, die nie hätte begonnen werden sollen."
Viel Hoffnung, dass dieser Appell von Amnesty erhört wird, besteht allerdings nicht. Es haben sich bereits unzählige Abgeordnete verschiedenster Länder (z.B. aus Griechenland, Australien, Großbritannien) für Assange eingesetzt, auch humanitäre Organisationen, Journalisten und Wissenschaftler in einer Breite, wie es sie seit den Zeiten der Inhaftierung von Nelson Mandela nicht mehr gab. Aber all das war bisher vergebens. Auch in Deutschland wurden vor dem letzten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim US-Präsidenten Joe Biden Appelle an sie gerichtet, sich persönlich für Assange einzusetzen; diesbezügliche Ergebnisse sind aber nicht bekannt.
Biden war bereits als Vizepräsident unter Obama einer der Befürworter einer Strafverfolgung von Assange. Damals erklärte er in einem Interview mit NBC: "Wenn er sich mit einem Mitglied des US-Militärs verschworen hat, um diese geheimen Dokumente zu erhalten, ist das etwas grundsätzlich Anderes, als wenn sie einem jemand in den Schoß wirft... du bist jemand von der Presse, hier ist Geheimmaterial."
Allerdings trafen sich auch Carl Bernstein und Bob Woodward, die journalistischen Helden der Watergate-Affäre, mehrmals mit ihrer "Deep Throat" genannten Quelle im FBI, ehe sie das Material für eine Veröffentlichung hatten. Nach Bidens Definition wäre auch das eine verwerfliche Verschwörung gewesen.
Damals hatte er hinzugefügt, er halte Assange für einen High-Tech-Terroristen, und beschwerte sich: "Er hat unsere Geschäfte mit unseren Verbündeten und Freunden schwieriger gemacht. So gibt es beispielsweise jetzt bei meinen Treffen – Sie wissen, dass ich die meisten dieser Regierungschefs der Welt treffe – den Wunsch, sich mit mir alleine zu treffen, ohne weiteres Personal im Raum. Das macht die Dinge mühsamer – also hat es geschadet."
Assange hatte auf diesen Vorwurf in einem Interview mit El Pais erwidert: "Nach dem US-Vizepräsidenten ist die Wahrheit über die Vereinigten Staaten, dass sie Terroristen sind. Terrorismus ist definiert als die Anwendung von Gewalt für politische Zwecke. Die Biden-Administration nimmt weiterhin mit gewalttätigen oder politischen Zielen Anstoß an unserer Organisation und an Mitgliedern der Presse; wer ist also der Terrorist?"
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