Europa
Journalist deckt Facebook-Verbindungen zu ukrainischen Neonazis auf – Konto gelöscht
Manager des US-Digitalgiganten Facebook pflegen seit Jahren Kontakte zu ukrainischen Nationalisten und setzen gegen ihre Kritiker Zensurmechanismen ein. Ein ukrainischer Journalist kritisierte Facebook dafür auf einer Konferenz. Kurze Zeit später war er sein Konto los.
Am 24. April tagte die Konferenz der Interparlamentarischen Kommission für Menschenrechte (IPMK) "Bedrohung der Demokratie: Einfluss von Google, Facebook & Co." im Deutschen Bundestag. Die Organisatoren von der AfD-Fraktion sendeten die zweistündige Veranstaltung live auf ihrem Youtube-Kanal.
Nach ihren Angaben nahmen daran Parlamentarier und Experten aus mehreren Ländern (USA, Russland, Ukraine, Frankreich, Serbien u.a.) teil – um im Anschluss in einem gemeinsamen Schreiben an die jeweiligen Regierungen und Parlamente die Ergebnisse festzuhalten.
"Google, Facebook und Co. haben ein digitales Medienmonopol geschaffen, wo mittels manipulativer Datenkontrolle die Freiheit des Wortes unterdrückt wird. (…) Um der totalitären Kontrolle der sozialen digitalen Räume durch Tech-Firmen entgegenzusteuern, braucht es heute dringender denn je einen effektiven Rechtsrahmen", so die AfD-Fraktion.
Als Beispiel nannten sie die Sperrung des Accounts von Donald Trump und Google-Drohungen gegen Australien mit Abschaltung der Suchfunktion im Land wegen des geplanten Mediengesetzes sowie die Sperrungen der AfD-Konten bei Youtube. Über weitere Fälle politischer Einmischung berichteten via Zoom-Schaltung eingeladene Redner wie der ukrainische Journalist Pawel Wolkow.
Nachdem die russischen sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki in der Ukraine bereits im Jahr 2015 gesperrt worden waren, ist Facebook in der Ukraine zur wichtigsten Online-Plattform geworden, und sein Einfluss von allem auf die politische Kommunikation kann in diesem Land nicht überschätzt werden. Doch wie Wolkow in seinem Beitrag schilderte, wurde das US-gesteuerte Netzwerk in der Ukraine von ultranationalistischen Kräften praktisch gekapert.
"Diejenigen, die die militaristische Politik der heutigen Machthaber kritisieren, werden gesperrt, und auch diejenigen, die sich für den Friedensprozess im Donbass einsetzen, werden gesperrt. Aber Ultranationalisten wie etwa [das Bataillon] Asow dürfen sich sozusagen frei bewegen in ukrainischen sozialen Medien, sie können andere beleidigen – andere Nationen, Religionen –, sie können andere Menschen bedrohen – und nicht nur im Internet, sondern auch im wahren Leben."
Bei Beschwerden stellten sich Moderatoren blind, sagte Wolkow und wies auf die nationalistische Gesinnung der für die Ukraine verantwortlichen Facebook-Manager wie etwa Katharina Krjuk hin. Sie war während des Maidans bei der neonazistischen Bewegung Rechter Sektor aktiv. Seit ihrem Einstieg bei Facebook im Jahr 2019 kooperiere der Hightech-Gigant mit US-finanzierten "Faktencheckern" von der journalistischen Vereinigung StopFake, die wiederum auf höchster Ebene auch enge Verbindungen zu ukrainischen Rechtsradikalen habe.
In seinem Beitrag nannte Wolkow weitere Namen wie etwa den der Ex-Gesundheitsministerin Uljana Suprun, die auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, und ihres Mannes Marko Suprun, der sich mehrfach mit in der Ukraine bekannten Neonazis hatte fotografieren lassen. "Er ist das Hauptmediengesicht der englischsprachigen Version des Youtube-Kanals StopFake und nimmt für das Projekt Videos auf, in denen er versucht, Informationen über den grassierenden Faschismus in der Ukraine zu widerlegen", sagte Wolkow. Er habe mit in der Ukraine bekannten militanten Rechtsradikalen und Holocaustleugnern an gemeinsamen Veranstaltungen teilgenommen.
Wolkow, der selbst wegen eines Berichts aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet in seiner Heimatstadt Saporoschje mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft verbrachte, nutzt Facebook, um auf seine Artikel in russischen Online-Medien aufmerksam zu machen. Er kommentiert auch spöttisch-kritisch die Ereignisse in der Ukraine – mit besonderem Augenmerk auf das Treiben der nationalistischen Kräfte. Der Autor rechnet sich den ukrainischen Antifaschisten zu.
Seit dem 28. April kann er die Plattform, die er wenige Tage zuvor kritisierte, nicht mehr nutzen. Seine Seite ist nun vollständig gelöscht. Sein letzter Post, der vermutlich das Fass der Geduld der Meinungswächter zum Überlaufen brachte, war die kurze Mitteilung mit dem Youtube-Link zur Konferenz "Bedrohung der Demokratie: Einfluss von Google, Facebook & Co" im Deutschen Bundestag. "Etwa zur Mitte findet ihr meinen Beitrag, warum amerikanische Digitalgiganten die ukrainische Opposition blockieren und nicht auf Beschwerden über Hassreden von Nazis und anderen Schurken reagieren", schrieb er dazu.
"Die Gründe für die Löschung wurden nicht genannt. Es gab nur einen pauschalen Hinweis auf Regelverletzung", sagte der Journalist RT DE. Es sei unwahrscheinlich, das dies mit dem Wort "Schurken" zu tun habe. "Es ist literarisch und wird unpersönlich verwendet, nicht in Bezug auf eine bestimmte Person im Schriftverkehr, die sich darüber beschweren könnte. Hier wird es als Synonym für 'Nazis' verwendet." Außerdem: "Es wurde schon einmal das Konto eines Journalisten wegen seiner Berichte über Verbindungen der Facebook-Chefs in der Ukraine zu Rechtsradikalen gelöscht."
Wolkow weist darauf hin, dass er einen Tag vor der Kontenlöschung den Link zu seinem ausführlichen Bericht über die Konferenz für ein russisches Online-Medium in einem Facebook-Beitrag veröffentlichte. Dieses Medium ist in der Ukraine verboten.
"Ich habe eine Anfrage zur Wiederherstellung gesendet. Vielleicht werden sie es, wenn es eine Unterstützungskampagne für mich gibt, nach einer Weile wiederherstellen", sagt er. Doch diesbezüglich habe er wenig Hoffnung.
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