Maas verspricht weißrussischer Opposition Millionen: "Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einer Online-Solidaritätskonferenz für Weißrussland der Opposition im osteuropäischen Land mehrere Millionen Euro Unterstützung in Aussicht gestellt. Der SPD-Politiker bezeichnete am Samstag die im August 2020 durchgeführten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus als gefälscht. Dabei lobte er die Teilnehmer der Protestzüge und insbesondere die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja:

"Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche – und zurückstecken kann man ihn nicht. In den letzten Monaten sind in Belarus viele zu Heldinnen und Helden geworden: Künstler, medizinisches Personal, Studierende, alte Menschen – und die belarussischen Frauen. Und besonders Du, liebe Swetlana. Dein Mut hat so viele Menschen in Belarus und andernorts inspiriert."

Maas versicherte dabei, dass Deutschland und die Europäische Union an der Seite der friedlichen Demonstranten stünden, und verwies auf die verhängten Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und "sein Regime".

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Außerdem erwähnte der SPD-Politiker einen mit bis zu 21 Millionen Euro dotierten "Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus". Maas zufolge sollten mit dem Geld Studierende und unabhängige Medien unterstützt werden. Zudem könnten mit der von der Bundesregierung beschlossenen Initiative verfolgte Oppositionelle leichter Zuflucht in Deutschland bekommen. Der Außenminister sagte, Deutschland werde auch einen Mechanismus einrichten, um Beweise gegen diejenigen zu sammeln, die Menschenrechte verletzten:

"Es wird der Tag kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisierte am Samstag die Situation in der Republik Belarus in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die CDU-Politikerin forderte sechs Monate nach der von Deutschland und der EU nicht anerkannten Wahl in Weißrussland ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten:

"Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen."

Merkel bezeichnete die Abstimmung im August als "weder frei, noch fair, noch transparent". Es seien keine demokratischen Wahlen gewesen. Zugleich zeigte sie sich von der "Unerschütterlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung tief beeindruckt" und versprach Konsequenzen für die örtlichen Behörden:  

"Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen, wie wir es mit EU-Sanktionen schon getan haben."

EU einigt sich auf drittes Sanktionspaket gegen Weißrussland

Die massenhaften Protestdemonstrationen hatten in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August begonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk gewann der amtierende Staatschef Lukaschenko seine sechste Wahl mit 80,1 Prozent der Stimmen. Seine wichtigste Rivalin Tichanowskaja konnte demnach 10,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die weißrussische Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Seitdem kam es immer wieder zu landesweiten Protestzügen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten. Die Polizei ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen Demonstranten vor. Allein in den ersten Tagen wurden nach Angaben des Innenministeriums fast 7.000 Teilnehmer der nicht genehmigten Protestaktionen festgenommen. Hunderte Menschen, darunter Polizisten, erlitten Verletzungen. Die EU erkannte die Wahlen nicht an und verhängte gegen Lukaschenko und andere hochrangige Beamte Sanktionen.

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