Europa
Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Giuseppe Conte tritt zurück
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Italien steuert damit mitten in der Corona-Pandemie auf eine politische Krise zu. Jetzt muss das Staatsoberhaupt Sergio Mattarella entscheiden, wie es weitergeht.
Zwei Wochen nach dem Bruch der Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten eingereicht. Das teilte der Quirinalspalast in Rom am Dienstag mit. Vor seiner Mitteilung an den Präsidenten Sergio Mattarella hatte der 56-jährige parteilose Jurist Conte sein Kabinett über den Rücktritt informiert. Mattarella behielt sich aber zunächst das Entscheidungsrecht vor, ob Conte erneut das Mandat zur Regierungsbildung erhält. Weiter hieß es aus dem Amtssitz Mattarellas, dass er Contes Regierung gebeten habe, vorerst im Amt zu bleiben.
Trotzdem sollen an diesem Mittwoch bereits erste Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen. Italien steuert damit mitten in der Corona-Pandemie und im Streit über milliardenschwere Hilfsgelder von der EU auf eine politische Krise zu.
Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Zuerst hatte er mit der rechten Lega von Matteo Salvini und den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung regiert – bis das Bündnis im September 2019 zerbrach. Danach entstand die bis zuletzt bestehende Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den Kleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).
Die Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi hatte im Streit um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern das Mitte-Links-Bündnis am 13. Januar verlassen und die Regierung in die Krise gestürzt. Eine Vertrauensfrage im Parlament war die Folge, bei der die Regierung zwar durchkam, jedoch geschwächt daraus hervorging. Der weitere Machterhalt stand auf wackligen Beinen. Conte müsste deshalb nach neuen Partnern für sein drittes Kabinett suchen, was sich schon beim Zusammenkratzen der Stimmen für die Vertrauensfrage als schwierig erwiesen hatte.
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(rt/dpa)
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