Europa
"Schwarzer Tag für die europäische Fischerei": Brexit-Streit um Fischereigründe beigelegt
Ein harter Brexit wurde zunächst abgewendet. Strittig war bis zuletzt eine Regelung der Fischereirechte. Der Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands spricht von einem "schwarzen Tag". Die Briten seien die Sieger der Verhandlungen.
Viereinhalb Jahre liegt das britische Referendum über einen EU-Austritt zurück. Kurz vor dem Auslaufen des Ultimatums kam es am Donnerstag zu einer Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte bei einer Pressekonferenz in der Downing Street:
"Eine Vereinbarung ist getroffen. Wir haben die Kontrolle unseres Geldes, der Grenzen, des Gesetzes, des Handels und unserer Fischgründe zurück."
Auf Twitter verbreitete er ein Bild von sich mit beiden Daumen nach oben. Seiner Meinung nach wird das Abkommen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze im Land geschützt und der Handel ohne Zölle gesichert werden. Auch zeitlich sei die Einigung im Rahmen gewesen. Die EU habe zu Beginn "eine Übergangsphase von 14 Jahren gefordert, wir wollten drei Jahre und es wurden fünf", so Johnson.
Nicht alle zeigten sich mit der Einigung zufrieden. Der Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands Gero Hocker sprach von einem "schwarzen Tag für die europäische Fischerei". Die Verteilung der Fangrechte sei für die deutschen Fischer nun Historie. Es wurde eine Übergangsfrist von fünfeinhalb Jahren vereinbart, danach werden die EU-Fangquoten für Heringe, Dorsche, Jakobsmuscheln und andere Meeresfrüchte gekürzt.
Als Gewinner, so Hocker, gingen die britischen Fischer aus den Verhandlungen hervor. Aber auch in Großbritannien könnten die Fischer mit den neuen Vereinbarungen nicht zufrieden sein. Ein Repräsentant der Britischen Fischereiindustrie sprach von weitreichenden Konzessionen, welche bei den Fischern zu "Enttäuschung und Frustration" führen werden.
Schottland stemmt sich weiterhin gegen den Brexit, der angeblich nicht dem Willen der Schotten entspricht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen sprach von einem "guten, fairen und ausgeglichenen Abkommen". Die Politikerin zeigte sich zufrieden:
"Das war ein langer und kurvenreicher Weg, aber wir haben einiges vorzuweisen."
Nutznießer der Fangrechte ist laut Nachforschungen von Unearthed, einer Unterorganisation von Greenpeace, eine kleine Gruppe der wohlhabendsten Elite Großbritanniens. Fünf Familien halten demnach die Rechte von 29 Prozent der Fangquoten. Mehr als zwei Drittel werden von 25 Unternehmen kontrolliert. Auch der Brexit wird hieran nichts ändern.
Das britische Parlament wird am 30. Dezember erneut einberufen, um über das Abkommen abzustimmen. Dieses basiert auf einem 2.000 Seiten umfassenden Vertrag. Auch das Europäische Parlament muss diesen noch ratifizieren. Aufgrund des Zeitdrucks wird es zu einer vorgezogenen Inkraftsetzung kommen.
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