Gysi und Dağdelen besuchen Snowden in Moskau und appellieren an Bundesregierung
Der Chefaußenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, und seine Kollegin Sevim Dağdelen haben nach Angaben der Fraktion US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau besucht. Beide hätten sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem dort im Exil lebenden Snowden "zu einem ausführlichen Gespräch" getroffen, hieß es am Montag in der Pressemitteilung der Bundestags-Fraktion Die Linke.
In ihrer Mitteilung wiesen sie auf ein Urteil des US-Bundesgerichtes hin, das Snowden auch aus der Sicht der US-Justiz rehabilitiere. Es habe ihm ausdrücklich die Aufdeckung der illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, die massenweise die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzten, angerechnet.
"In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein", so Gysi und Dağdelen.
Seven years ago, as the news declared I was being charged as a criminal for speaking the truth, I never imagined that I would live to see our courts condemn the NSA's activities as unlawful and in the same ruling credit me for exposing them. And yet that day has arrived. https://t.co/FRdG2zUA4U
— Edward Snowden (@Snowden) September 2, 2020
Nach diesem Urteil müssten sich auch andere Staaten wie Deutschland die Frage stellen, "welche Überwachungen durch Geheimdienste überhaupt zu rechtfertigen sind", meinen Dağdelen und Gysi nach ihrem Treffen mit Snowden. Die Zuarbeit westlicher Geheimdienste zur Abhörpraxis der NSA sei eine "Grundrechtsverletzung im globalen Maßstab" und müsse beendet werden. Whistleblower wie Snowden seien keine Kriminellen, "sondern große Helden".
"Es ist beschämend und Ausdruck falscher US-Verbundenheit, dass die Bundesregierung und die EU dem mutigen Whistleblower Snowden nicht Schutz und Sicherheit vor US-Verfolgung garantieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für die Beendigung der Verfolgung von Edward Snowden und den wirksamen Schutz von Whistleblowern einzusetzen", so Gysi und Dağdelen.
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Edward Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten der Enthüllungsplattform Wikileaks gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland. Er ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet, das Paar erwartet einen Sohn.
Aus diesem Grund will nun Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen. Der Exilamerikaner führt kein öffentliches Leben, seinen Wohnort gibt er aus Sicherheitsgründen nicht bekannt. Seinen Lebensunterhalt verdient der Ex-Whistleblower als IT-Consultant. Er ist auch ein gern gesehener Redner in diversen Videokonferenzen.
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