Nach dem Vorbild der USA: EU verabschiedet eigenes "Magnitski-Gesetz"
Das unter dem derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz beschlossene Gesetz soll es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die zum Beispiel an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Zudem sollen gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden.
Bei der Regelung handelt es sich um ein EU-Pendant des sogenannten "Magnitsky Act" der USA aus dem Jahr 2012. Dieser war vom US-Kongress unter Präsident Barack Obama beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergei Magnitski im Jahr 2009 in einer russischen Untersuchungshaft verantwortlich gemacht wurden.
Der US-Unternehmer und Initiator des "Magnitski-Gesetzes" Bill Browder kündigte den Schritt in seinem Twitter-Account an. Er sprach von einem "monumentalen und historischen Tag":
BREAKING: It’s now official. The EU now has its own Magnitsky Act. It was just passed by 27 EU foreign ministers. It took ten years but we now have added 27 countries to the Global Magnitsky Justice movement. A monumental and historic day! https://t.co/4gwDwUIIoG
— Bill Browder (@Billbrowder) December 7, 2020
Bislang konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht – so zum Beispiel im Fall der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.
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(rt/dpa)
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