Europa
Kein freier Markt: Britische Unternehmen sollen bei Nutzung von Huawei-Ausrüstung Geldstrafen zahlen
Britischen Telekommunikationsunternehmen drohen Geldstrafen von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes oder 100.000 Pfund (112.000 Euro) pro Tag, falls sie es versäumen, die Sicherheit in ihren Netzwerken im Rahmen der neuen Gesetzgebung des Landes zu erhöhen.
Die britische Regierung teilte mit, dass das am Dienstag vorgelegte Telekommunikationsgesetz bestimmte Standards der britischen 5G- und Vollfasernetze verbessern und die Bedrohung durch risikoreiche Anbieter beseitigen soll. In einer Erklärung des Ministeriums für Kultur, Medien und Sport heißt es dazu:
Dies wird ein bedeutender Schritt zum Schutz Großbritanniens vor feindlichen Cyber-Aktivitäten durch staatliche Akteure oder Kriminelle sein. In den vergangenen zwei Jahren brachte die Regierung Russland und China sowie Nordkorea und iranische Akteure mit einer Reihe von Cyberangriffen in Verbindung.
Laut dem Sekretär des Ministeriums Oliver Dowden wird das Gesetz "Großbritannien eines der härtesten Telekommunikationssicherheitsregime der Welt geben und es uns ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Netzwerke zu ergreifen".
Das vorgeschlagene Gesetz würde der Regierung die Befugnis erteilen, Bußgelder gegen Betreiber zu verhängen, falls diese Huawei-Ausrüstung in den 5G-Netzen des Landes verwenden. Am Dienstag bestritt Huawei erneut, dass seine Ausrüstung ein nationales Sicherheitsrisiko für Großbritannien oder ein anderes Land darstellen würde. Victor Zhang, Vizepräsident des Unternehmens, sagte:
Es ist enttäuschend, dass die Regierung Huawei von der 5G-Einführung ausschließen will. Diese Entscheidung ist politisch motiviert und basiert nicht auf einer fairen Bewertung der Risiken. Sie dient niemandem zum Besten, da sie Großbritannien auf den digitalen Langsamfahrstreifen bringen und die Nivellierung der Regierungsagenda gefährden wird.
London erlaubte zunächst die Verwendung von Geräten des chinesischen Technikkonzerns in 5G-Mobilfunknetzen und verbot sie dann ab Ende 2027 mit dem Hinweis auf Bedenken, dass das chinesische Unternehmen durch die Sanktionen der Vereinigten Staaten kein zuverlässiger Lieferant sein würde. Großbritanniens Netzbetreiber werden ab Ende dieses Jahres nicht mehr in der Lage sein, von Huawei hergestellte Geräte zu kaufen.
Washington drängt seine Verbündeten seit langem und bietet ihnen sogar Geld an, damit sie die Verwendung chinesischer Technologie vermeiden und Huawei aufgeben, einen der weltweit führenden Lieferanten von 5G-Ausrüstung.
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