Europa
Pressefreiheit in Gefahr? Neues Sicherheitsgesetz in Frankreich
Der französische Gesetzgeber hat grünes Licht für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gegeben, das die Veröffentlichung von Bildern diensthabender Polizeibeamter einschränkt. Dies wurde von der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron vorangetrieben.
Nach einer vierstündigen Debatte am Dienstag unterstützten die Mitglieder der französischen Nationalversammlung das sogenannte Gesetz über die umfassende Sicherheit mit einer Mehrheit von 388 zu 104 Stimmen bei 66 Enthaltungen.
Der Abstimmung waren wochenlange Proteste gegen den Gesetzentwurf in ganz Frankreich vorausgegangen. Hierbei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, so wie in Paris am Freitag, bei denen Polizisten beim Abdrängen von Demonstranten und Reportern gefilmt wurden.
Der Gesetzentwurf erhielt am Freitag eine erste Zustimmung und soll nun im Januar dem französischen Senat vorgelegt werden, muss aber vor dem Inkrafttreten vom Verfassungsrat abgesegnet werden.
Gemäß Artikel 24 des Gesetzesvorschlags werden Personen, die dabei erwischt werden, wie sie Bilder von diensthabenden Beamten "mit dem Ziel einer Beeinträchtigung ihrer physischen oder psychischen Integrität" verbreiten, mit einer Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro oder einem Jahr Gefängnis bestraft.
Der Gesetzentwurf sieht auch größere Befugnisse für die französische Polizei und den Einsatz von Überwachungsdrohnen vor, um die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten.
Am Montag warnte der Sprecher der EU-Kommission für Rechtsstaatlichkeit, Christian Wigand, Journalisten müssten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dafür bestraft zu werden. Er betonte:
Die Kommission sieht davon ab, Gesetzesvorlagen zu kommentieren, aber es versteht sich von selbst, dass es in Krisenzeiten wichtiger denn je ist, dass Journalisten ihre Arbeit frei und sicher tun können.
Nach der Abstimmung am Dienstag verteidigte der französische Premierminister Jean Castex die Motive des Gesetzentwurfs und bezeichnete ihn als "einen ausgezeichneten Text". Er sagte, es ginge "nicht darum, irgendjemanden daran zu hindern, Bildmaterial zu filmen oder zu senden, die Licht auf eine Tatsache oder ein Ereignis öffentlicher Natur werfen würden". Castex fügte hinzu, dass er ab dieser Woche Gespräche mit Journalistengewerkschaften und Vertretern der französischen Medien führen wolle.
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