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Russland wirft YouTube Verletzung der Menschenrechte vor und plant ein Gesetz gegen Internet-Zensur

Russland wirft YouTube Verletzung der Menschenrechte vor und plant ein Gesetz gegen Internet-Zensur
Löschung und Unterdrückung russischer Nachrichtenkanäle und politischer Blogs auf der Google-Videoplattform YouTube stoßen in Russland zunehmend auf Widerstand. Nach Appellen der Aufsichtsbehörde gegen die Zensur schalten sich jetzt Außenministerium und Staatsduma ein.

Immer öfter löscht der Google-Videohoster YouTube entweder Videos oder ganze Kanäle im russischen Internet, weil sie angeblich gegen Unternehmens-Richtlinien verstoßen. Oft genug werden für solche Maßnahmen aber auch gar keine Gründe angegeben. Auffällig ist, dass die Einschränkungen fast ausschließlich gegen Plattformen mit regierungsfreundlicher oder auch konservativer Ausrichtung gerichtet sind. Liberale oder regierungskritische Medien bleiben verschont.

Solche Fälle häufen sich nun seit April dieses Jahres. Wenn YouTube früher noch bei schwarmfinanzierten Blogs – wie etwa PolitRussia – die Funktion der Monetarisierung "nur" – bisweilen für mehrere Wochen – deaktivierte, so begann der Web-Hoster seit Beginn der Corona-Krise, Videobeiträge oder Kanäle ganz zu löschen. So stufte YouTube das RT-Interview mit dem bekannten Chefarzt einer Moskauer COVID-Klinik Denis Prozenko nach 3. Millionen Aufrufen als angeblich unzulässig ein und entfernte es.

In April löschte YouTube den Kanal des Nachrichtenportals Riafan mit Hunderten von Reportagen und Dokumentationen. Riafan gehört dem Unternehmen von Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, der oft  "Putins-Koch" genannt wird. Seit Oktober steht Prigoschin auf der sogenannten "Nawalny-Sanktionsliste" der Europäischen Union (EU). Er hat viele Feinde in der oppositionellen Szene Russlands und liefert sich mit ihnen auch juristische Auseinandersetzungen.

In Mai folgten die Löschungen gleich mehrerer Kanäle: von Anna News, Krim 24 und der reichweitenstarken News Front mit fast 500.000 Abonnenten und Milliarden von Zugriffen. Anna News und News Front liefern eingebettete Kriegsberichterstattung und  westkritische Kommentare. Auf dem News Front-Kanal war so ein großes Archiv mit zahlreichen Video-Beweisen für Verbrechen der ukrainischen Militärverbände gegen Zivilisten im Donbass-Bürgerkrieg abrufbar.

Im Juli löschte YouTube den privat finanzierten Nachrichtenkanal Zargrad. Zargrad gehört dem Unternehmer Wiktor Malofejew, der für seine national-konservativen Ansichten bekannt ist. Auch er steht auf der Sanktionsliste. Die Löschung des Kanals bringt er vor allem damit in Verbindung. Aber auch die Kritik der LGBT-Ideologie auf seinem Kanal könne eine Rolle spielen. Konkrete Verstöße meldete ihm YouTube nach seinen Angaben nicht. Nur einen Monat vor der Löschung erfreute sich  Zargrad über das Erreichen des Ziels von einer Million Abonnenten:

Liebe Freunde, es ist das erste Mal, dass eine russische patriotische orthodoxe Ressource auf dieser amerikanischen Plattform ein solches Rating erreicht hat.

Inzwischen stellte Zargrad sein Kanal wieder her – derzeit mit 74.000 Abonnenten und über 200 Videos. Auch andere früher entfernte Kanäle sind auf YouTube wieder zu finden. Aber ihre Reichweite und damit die Sichtbarkeit im Netz sind noch gering. Jahrelange Anhäufung eines digital-medialen "Schwergewichts", die in mühsamer Arbeit von Medienschaffenden erreicht wurde, war damit mit einer einfachen Löschung gestrichen.

Ein weiterer Fall mit Aufsehen war die Blockierung des Dokumentarfilmes "Beslan" auf dem YouTube-Kanal des Fernsehkanals Rossija 1. Der fast zweistündige Film berichtet über die Geiseltragödie in der südrussischen Stadt Beslan am 1. September 2004. Damals starben nach zwei Tagen Geiselhaft über 300 Menschen, darunter 186 Kinder. Obwohl der Film zuvor im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde und keine verstörenden Szenen beinhaltet, begründete YouTube die Löschung mit angeblichen Gewaltszenen.

Es gibt auch andere Techniken zur Behinderung und Beschränkung. So versucht YouTube die Nutzer mit Warnhinweisen oder Altersbeschränkungen vom Medienkonsum abzubringen oder streicht Kanäle aus den sogenannten Trends, um gezielt ihre Reichweite zu schmälern. Der Medienbeauftragte der Gesellschaftskammer Alexander Malkewitsch zählt bis zu 200 russische Medienplattformen, denen der Zugang zu ihren Nutzern in der einen oder anderen Form eingeschränkt wird.

Vielen Medien, die ihre Videos veröffentlichen dürfen, wird die Monetarisierung abgeschaltet. Die Herangehensweise ist also folgende: Wenn man gute Nachrichten über Russland verbreitet, eine patriotische oder regierungsfreundliche Sichtweise fördern will, hat man kein Recht, Geld zu verdienen. Sie können Geld verdienen, wenn Sie darüber reden wollen, was "alles schlecht" in Russland ist (…) Das heißt, es wird ein ganzer Komplex von Maßnahmen umgesetzt, um den russischen Medien, Publizisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens den Mund zu verbieten.

Außenministerium: "Es geht um Menschenrechte"

Der Chef der Gesellschaftskammer Waleri Fadejew stuft diese Politik vom Google-Videohoster als politische Zensur ein. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor ermahnte Google zur Einhaltung russischer Gesetze, die keine Einschränkung der Meinungsfreiheit zulassen. Die Sperrung eines Dokumentarfilms über die Untersuchungen zum Absturz der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 auf dem Kanal Ukraine.ru nutze die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa zum wiederholten Mal als Anlass für Kritik.

Es ist schwierig, diesen Akt der Zensur anders zu erklären, als mit dem Versuch einiger interessierter Parteien, die globale Medienlandschaft von alternativen Versionen der Tragödie, die sich 2014 ereignet hat, zu säubern", sagte sie.

Dabei ermahnte Sacharowa nicht nur zur Einhaltung russischer Gesetze, sondern auch zur Einhaltung der Menschenrechte: "Durch solche Aktionen verletzt die Plattform die Rechte ihres Publikums, 'Meinungen ungehindert zu verbreiten sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten', wie es im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgeschrieben ist."

Screenshot aus dem Video von Ken Jebsen zum Abschied aus Berlin

Gesetz gegen Zensur ist geplant

Der entferne Film ist nun wieder abrufbar, allerdings mit Warnhinweisen, angehängt von YouTube. Das Problem aber bleibt und wird mittlerweile nicht nur in den Medien breit diskutiert. Wie RIA Nowosti am Donnerstag berichtete, ist ein "Gesetz über Vergeltungssanktionen gegen ausländische Internetplattformen wegen Zensur russischer Medien" geplant. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt der Staatsduma vor. Zu den Maßnahmen, die eingeführt werden könnten, gehören Sperrungen, Verlangsamung der Übertragungsrate und Geldstrafen für die Nichteinhaltung der Forderungen der Aufsichtsbehörde. Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik Alexei Puschkow sagte in seinem Kommentar, dass die harten Maßnahmen nur als letztes Mittel angedroht werden könnten:

Die russische Seite, die für den freien Zugang zu Information eintritt, ist nicht daran interessiert, zu derart strengen Maßnahmen wie Blockierung der Aktivitäten ausländischer Netzwerkunternehmen überzugehen, aber eine solche Möglichkeit ist im Gesetz als extreme Form der Einflussnahme auf diejenigen Unternehmen vorgesehen, die Zensur praktizieren", so Puschkow.  

Die Sanktionen müssten jedoch mit dem Außenministerium abgestimmt werden, schreibt RIA Nowosti. Das könnte den Maßnahmen noch ihre Schärfe nehmen. Aber wie die Reaktion aus dem Kreml zeigt, ist das politische Interesse an einem solchen Gesetz in Russland derzeit sehr groß.

"Wir wurden Zeugen, wie russische Nutzer diskriminiert werden. Natürlich muss dem entgegengewirkt werden. Mechanismen, um dem entgegenzuwirken, sind notwendig", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

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