Europa
Warschau legt sich mit der EU an und will Moskau für Polens schlechtes Image verantwortlich machen
Ein polnischer Beamter hat Russland beschuldigt, Warschaus Ansehen auf der internationalen Bühne zu schädigen. Moskau bestreitet die Anschuldigungen. Der Grund für die jüngsten Konflikte Polens mit der EU ist hingegen die eigene Innenpolitik Warschaus.
Ein Sprecher eines hochrangigen Mitarbeiters des polnischen Geheimdienstes hat Moskau beschuldigt, das Ansehen Polens im Ausland beflecken zu wollen. Die Unterstellungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem sich Warschau wegen der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und der Einschränkungen von LGBT-Rechten heftiger Kritik aus der EU ausgesetzt sieht.
Russland versuche, "das Ansehen Polens auf der internationalen Bühne anzuschwärzen und zu schwächen", sowohl bei den Partnern des Landes in der Europäischen Union als auch bei den NATO-Partnern. Das behauptet Stanislaw Zaryn, Pressesekretär des polnischen Ministerkoordinators für die Sonderdienste zur Überwachung der inneren Sicherheit.
Zaryns Interview, das sich hauptsächlich auf angebliche "russische Desinformation" konzentrierte, wurde am Freitag auf dem lokalen Nachrichtenportal CyberDefence24.pl veröffentlicht.
Der Beamte behauptete, Russland wolle Polen als ein Land darstellen, das ständig Probleme in Europa verursacht und eine Bedrohung für die Stabilität und das Funktionieren der Europäischen Union bedeutet.
Zaryn fügte hinzu, dass "Russlands Intrigen" die größte Bedrohung für das Land seien und auf einer "Manipulation des Bildes Polens, der NATO und des Westens" basierten. Er behauptete, Russland tue dies, indem es auf Ineffizienzen im Militärbündnis hinweise und damit dessen Image beschädige. Der Beamte hob hervor, dass dies Teil einer breiteren Palette von Maßnahmen sei, einschließlich nachrichtendienstlicher Aktivitäten sowie "militärischer Provokationen und aggressiver Diplomatie".
Am Sonntag antwortete ein hochrangiger russischer Politiker auf die Anschuldigungen mit der Bemerkung, dass Zaryns Aussagen nicht der Realität entsprächen. Russische Beamte hätten derartige Anschuldigungen nie gegen Polen geltend gemacht, wobei polnische Politiker Russland und seine Innen- und Außenpolitik häufig "auf völlig unangemessene Weise" beschreiben, so Konstantin Kosatschew, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, gegenüber dem Nachrichtendienst RBK. Der Senator sagte:
Polen spielt konsequent die russische Karte aus, während Russland nicht die polnische ausspielt.
Polen mag zwar versuchen, Russland darin zu beschuldigen, seinen Ruf zu beschmutzen, doch sein Ansehen innerhalb der Europäischen Union wurde in den vergangenen Monaten aufgrund seiner eigenen Innenpolitik befleckt. In der EU werden Teile der polnischen Innenpolitik als ein Verstoß gegen die bürgerlichen Freiheiten kritisiert. Im September machte das Land Schlagzeilen mit der Schaffung einer Reihe sogenannter "LGBT-freier Zonen", die mit lokalen Verboten von Homo-Ehen und LGBT-Veranstaltungen zusammenfielen. Gegenwärtig machen diese Zonen etwa ein Drittel des Landes aus.
In ihrer ersten Rede zur Lage der Union sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Warschau:
Du selbst zu sein ist keine Ideologie.
Derartige Maßnahmen hätten keinen Platz in der EU. In einigen Fällen hätten lokale Gebiete durch diesen Schritt sogar EU-Gelder verloren.
Anfang dieses Monats blieben die Beziehungen zu Brüssel weiter angespannt, da die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Abtreibungen mit der Begründung, dass sie das Recht auf Leben verletzen, praktisch unmöglich zu machen. Das Tribunal entschied im Oktober, dass Abtreibungen selbst in Fällen, in denen der Fötus einen schweren Geburtsfehler haben würde, verfassungswidrig seien. Dies war bis dato eines von lediglich drei Kriterien, wonach Abtreibungen erlaubt waren. In Polen galt bereits zuvor das strengste Abtreibungsgesetz innerhalb der EU.
Zehntausende Menschen gingen aus Protest gegen das Urteil auf die Straßen. Mehrere europäische Gesetzgeber schlossen sich zusammen und fordern von der EU, gegen Warschau vorzugehen.
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