Europa
Nach Terror in Wien: EU-Rat bringt neue Resolution zur Überwachung von Messengerdiensten auf den Weg
Terroranschläge werden von Regierungen häufig genutzt, um schärfere Sicherheitsgesetze durchzubringen. Der EU-Rat unter deutscher Präsidentschaft brauchte weniger als 72 Stunden, um sich nach dem Anschlag von Wien einen Generalschlüssel für WhatsApp & Co. zu sichern.
Schon seit Längerem versucht die EU, die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzuheben. Im vergangenen Jahr versuchte es die EU-Kommission über den Umweg der "Protokoll-Interoperabilität", wie der Austausch zwischen verschiedenen Anbietern genannt wurde. Vordergründig hieß es, dass die Marktmacht von Facebook beendet werden müsse, das durch WhatsApp, Instagram und dem eigenen Facebook-Messenger über die Kommunikation von rund 2,7 Milliarden Nutzern wacht. Ein nicht unerheblicher Teil davon befindet sich auch in der Europäischen Union.
Die ehemalige Bundesjustizministerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), forderte deshalb, dass eine Kommunikation auch zwischen verschiedenen Anbietern möglich sein sollte. Das Justizministerium sei bereits mit ihnen in Kontakt, schrieb sie auf Twitter. Auch das Thema "Datenschutz/-verschlüsselung" soll dabei eine Rolle gespielt haben.
An alle hier, die an der Umsetzbarkeit zweifeln: Das @BMJV_bund ist auf Arbeitsebene bereits in Kontakt u.a. mit Messenger-Diensten, um zu eruieren, wie man Interoperabilität herstellen kann. Dabei wird es v.a. um Datenschutz-/Verschlüsselung gehen.
— Katarina Barley (@katarinabarley) May 8, 2019
Verschlüsselung ist dabei ein Schlüsselwort, das den Staaten und ihren (Sicherheits-)Behörden besonders am Herzen liegt. Nicht so sehr der Datenschutz wie der Zugang zu den Chats. Seit 2018 ist bereits der "Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation" in Kraft, mit dem Regierungen die Anbieter zwingen können, die Interoperabilität zu erzwingen. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, was wiederum mit den Datenschutzgesetzen in den einzelnen Ländern in Einklang gebracht werden müsste.
Wie der österreichische Rundfunk ORF nun in Erfahrung brachte, fand der EU-Rat unter deutscher Präsidentschaft einen für sich eleganten Weg, um das Problem mit der Verschlüsselung zu umgehen. In einem Resolutionsentwurf vom 6. November, der als Reaktion auf den Terroranschlag von Wien keine 72 Stunden später bereits vorlag, will man "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" erreichen. Einerseits sollen "fundamentale Rechte und die digitale Sicherheit" geschützt werden, andererseits aber will die EU die Möglichkeit für "kompetente Behörden auf dem Gebiet von Sicherheit und Strafjustiz" sicherstellen, ihre "rechtmäßigen Befugnisse auszuüben, sowohl online als auch offline."
Messerdienste sollen so gezwungen werden, einen Generalschlüssel zur Überwachung von E2E-verschlüsselten Chats und Nachrichten (E2E = Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) den Behörden zur Verfügung zu stellen.
Bis zum 12. November haben die Ratsarbeitsgruppen die Möglichkeit, ihre Vorschläge zum Wording des Resolutionsentwurfs einzubringen, das als "limite" klassifiziert wurde und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Am 19. November soll die Resolution im Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) verabschiedet werden, um es dann am 25. November dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) vorzulegen. Bereits bei der nächsten EU-Innenministerkonferenz im Dezember könnte die Resolution einstimmig angenommen und an die EU-Kommission überwiesen werden, daraus ein entsprechendes Gesetz zu machen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Hinzunahme der "kompetenten Behörden" in dem Dokument. Wie aus der Erklärung hervorgeht, wurde dieser Begriff neu hinzugefügt. Wie der ORF weiter herausgefunden haben will, sind damit nicht nur Strafvollzugsbehörden und Geheimdienste von EU-Mitgliedsstaaten gemeint, sondern auch die Geheimdienste der "Five Eyes"-Allianz (USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland). Sogar die vom britischen National Cyber Security Center (NCSC) vorgeschlagene Methode des "Exceptional Access" soll zur Anwendung kommen, einer Abteilung der "weltgrößten Überwachungsmaschine" GCHQ, wie die Zeit den Geheimdienst einmal nannte.
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