Europa
Estnischer Innenminister und Finanzminister zweifeln US-Wahlergebnis an
Sowohl der Innenminister als auch der Finanzminister Estlands äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilt die Äußerungen der beiden Politiker als "Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit".
Der estnische Innenminister Mart Helme und sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, hatten in einer Radiosendung die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt. "Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen manipuliert wurden", sagte Martin Helme, Finanzminister und Chef der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE). Sein Vater, Innenminister Mart Helme, sagte, dass Joe Biden vom sogenannten Deep State zum Präsidenten gewählt wurde – einem angeblichen geheimen Netzwerk von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militärs. Helme bezeichnete Joe Biden und dessen Sohn Hunter als korrupte Charaktere.
Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte die Äußerungen der beiden Politiker. Die Staatschefin kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Kaljulaid resümierte:
Menschlich bin ich traurig und beschämt.
Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner: "Die Bemerkungen von Mart und Martin Helme zur Bewertung der US-Wahlen sind nicht ernst zu nehmen und sogar absurd", schrieb er auf Facebook. Die Vereinigten Staaten seien eine starke Demokratie mit fairen, freien und transparenten Wahlen. Alle Streitigkeiten in Bezug auf das Wahlergebnis würden dort vor Gericht beigelegt, wie es in demokratischen Ländern üblich sei. Kritik aufgrund oberflächlicher Informationen sei für estnische Minister unangemessen. Die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum gegen den Innenminister an.
Die EU- und zuwanderungskritische Partei EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an und sorgt seitdem regelmäßig für Skandale.
Aktualisierung: Estlands Innenminister Mart Helme legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: "Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben."
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