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Politologe Eder zu Attentat in Wien: Entziehen der Staatsbürgerschaft löst das Problem nicht

Politologe Eder zu Attentat in Wien: Entziehen der Staatsbürgerschaft löst das Problem nicht
Was lässt sich tun, um Anschläge wie zuletzt in Wien zu verhindern? Über diese und andere Fragen hat RT Deutsch mit dem Assistenzprofessor für Internationale Politik an der Universität Innsbruck Dr. Franz Eder gesprochen.

Der Politikwissenschaftler bemängelt den Zustand der österreichischen Polizei und Geheimdienste und wünscht sich auf EU-Ebene mehr Vertrauen bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit.

Kann man solche Anschläge verhindern, wenn sie von Einzeltätern begangen werden?

Einzeltäter-Anschläge sind ganz schwer vorherzusehen. Es ist nur dann möglich, wenn die Einzeltäter sehr auffällig agieren oder in ein großes Netzwerk eingebunden sind. Einzeltäter bedeutet nicht, dass sie nicht Verbindungen haben oder nicht Kontakte haben. Aber solche Anschläge sind wirklich sehr schwer zu verhindern und kaum vorherzusehen.

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Warum konnte der Anschlag trotz Anzeichen nicht verhindert werden?

Nach jetzigem Stand scheint es, dass wir es mit einem wirklich unglaublichen Behördenversagen zu tun haben. Die österreichische Polizei und Geheimdienste sind die letzten Jahre in einem desaströsen Zustand, das hat damit zu tun, dass die politischen Verantwortlichen aus allein Parteien, die eben das Innenministerium kontrolliert haben, diese Dienste dazu benutzt haben, um dort politisch gefällige Personen zu besetzen. Und beim Wechsel auf eine neue Partei wird versucht, wiederum neue Leute reinzubringen. Es ging hier nicht um Qualifikation, vielmehr um politische Willigkeit. Man hat hier in Kauf genommen, dass die Effektivität dieser Dienste, in diesem fall auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, darunter leiden. 

Wie ordnen Sie die europäische Sicherheitspolitik ein? Was könnte man besser machen?

Auf europäischer Ebene wurde bei der Terrorismusbekämpfung schon sehr vieles verbessert, aber es ist schwer, weil EU-Zusammenarbeit auch Vertrauen braucht. Und Vertrauen funktioniert nicht, wenn es hier Sicherheitsdienste gibt, und da sind wir wieder bei Österreich und dem Problem, dass man nicht sicher sein kann, dass ausgetauschte Informationen weitergegeben werden. Das ist ein großes Problem in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. 

Die EU-Zusammenarbeit wurde durch die Attentate in Madrid und London 2004/2005 und auch später noch mal verstärkt, hier gibt es gemeinsame EU-Koordination, sowohl auf europäischer als auch bilateraler Ebene, und hier findet die Zusammenarbeit statt, und hier findet auch der Austausch statt, und das hat eigentlich auch dieser österreichische Fall gezeigt – die slowakischen Behörden scheinen die österreichischen Behörden rechtzeitig gewarnt zu haben. Nur ist das Versagen in Österreich in den Behörden dort selber entstanden und nicht aufgrund fehlender Zusammenarbeit.

Stellt der islamistische Terrorismus die größte Gefahr in Europa dar?

Das würde ich so nicht sehen. Weltweit sind wir mit vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Aber nicht nur mit sicherheitspolitischen Herausforderungen, sondern auch anderen, wie Pandemie, Klimaschutz und so weiter. Wenn wir jetzt die Sicherheitspolitik betrachten, sehen wir, unter anderem auch durch die Pandemie verursacht, ein Aufleben des IS. Der ist wieder in der Lage, in gewissen Gebieten wie Syrien, dem Irak, Nordafrika, Afrika, der arabischen Welt, Afghanistan, Pakistan Fuß zu fassen, und versucht, sich als Netzwerk zu etablieren und Menschen zu inspirieren.

Das fällt teilweise auf fruchtbaren Boden bei Menschen, die sich radikalisiert haben und nicht zwangsläufig den Sprung Richtung Terrorist machen müssen, aber die es leider in vereinzelten Fällen eben machen. Und wir wissen oft nicht, warum Sie es dann wirklich machen. Diese Fälle sind sehr, sehr schwer zu identifizieren und zu verhindern.

Mehrere Tote nach Terroranschlag in Berlin, die Polizei sperrt Straßen ab.

Hier spielt sicher auch die Pandemie eine Rolle, dahingehend, dass genau in jenen Staaten, die ohnehin schwer in der Lage sind, den Menschen die politischen Güter zur Verfügung zu stellen, ihnen zu helfen, sich weiterzuentwickeln, ihnen Bildung, Wohlstand zu geben, dass diese Staaten im Nahen und Mittleren Osten, im asiatischen Raum, Nordafrika, Afrika, durch die Pandemie noch einmal stärker betroffen sind. Und dass der Unmut in diesen Bevölkerungsgruppen, vor allem bei jungen, noch mal stärker wächst. Das ist natürlich der ideale Nährboden für Terrornetzwerke. Aber auch bei uns in Europa ist das der Fall.

Wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft ein Mittel, um solche Anschläge zu verhindern?

Da bin ich skeptisch, weil Sie können den Menschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft willkürlich entziehen. Im österreichischen Fall wäre es vielleicht unter Umständen möglich gewesen, weil diese Person ja eine zweite Staatsbürgerschaft hatte. Aber stellen Sie sich vor, dieser junge Mann wurde in Österreich geboren und ist dort aufgewachsen, er ist eigentlich Österreicher. Er hat den sogenannten Migrationshintergrund, aber er ist de facto Österreicher. Das heißt, einem Menschen einfach die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn oder sie zu einer staatenlosen Person zu machen, löst das Problem nicht, das verschärft dieses Problem vielleicht sogar noch.

Wir wissen, dass wir in Österreich eine gewisse Anzahl von Gefährdern haben, also Personen, die in einem radikalen Umfeld sind, und wo man befürchten muss, dass sie früher oder später vielleicht diesen Schritt in Richtung Terrorismus machen. Wir wissen nicht, wann und ob sie es überhaupt tun. Wir haben nicht die Kapazitäten, diese Menschen rund um die Uhr zu überwachen. Es funktioniert nicht, dafür sind es zu viele. Wir sprechen von einigen Hunderten, das heißt, was man hier versuchen müsste, ist durch Deradikalisierungsprogramme zu versuchen, genau diesen Schritt in Richtung weiteren Radikalisierung zu verhindern. (…)

Es braucht vielleicht auch, und das wird diskutiert, wobei es rechtlich sehr problematisch ist, solche Dinge wie Sicherungshaft. Also Menschen präventiv irgendwo einzusperren, ist etwas wo ich eigentlich dagegen bin, weil es wirklich die zentralen Rechte eines jeden Menschen beschneidet. Man muss hier aber Mittel und Wege finden, wie man mit Gefährdern umgeht, wo eben auch eine sehr, sehr hohe Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass diese Person sich weiter radikalisiert und zum Terroristen wird.

Der Attentäter von Wien nahm an einem Deradikalisierungsprogramm teil und hat offensichtlich die Justiz getäuscht. Wie konnte so etwas geschehen?

Es wurde zunächst kritisiert, warum diese Person überhaupt frühzeitig entlassen wurde. Dafür gibt es gute Argumente – wir wissen, dass Menschen sich in Gefängnissen weiter radikalisieren.

3. November 2020: Bundeskanzler Sebastian Kurz kniet während der Kranzniederlegung in der Wiener Innenstadt nieder

Wir müssen uns mit der Frage der Gefängnisse auseinandersetzen. Was müssen wir besser machen? Welche Ansätze braucht es hier, damit sich die Menschen in diesen Umgebungen nicht noch weiter radikalisieren? Man entlässt diese Menschen früher, weil man ihnen dann Resozialisierung verordnen kann. Man kann sie zwingen, sich einem Deradikalisierungsprogramm zu unterwerfen.

Würde man es nicht tun, läuft man eben Gefahr, dass sich Menschen weiter radikalisieren. Und ohne die Deradikalisierungsmaßnahmen wiederum in die Gesellschaft kommen. Das ist der Grund, warum sie frühzeitig entlassen werden, weil man sie dann eben zwingen kann, an solchen Programmen teilzunehmen.

Ganz offensichtlich war dieses Programm im Falle dieser Person kein erfolgreiches. Er scheint die Behörden getäuscht zu haben, und ja, er scheint eine Möglichkeit gefunden zu haben, diese frühere Haftentlassung für die Planung dieses Anschlages zu nutzen.

Was es hier braucht, das gibt es in Österreich generell zu wenig, da sind andere Staaten besser: Wir müssen uns stärker über Deradikalisierungsprogramme Gedanken machen, es viel stärker angehen. Wir müssen uns über die Frage über Resozialisierung von Gefährdern, die momentan in Gefängnis sitzen, Gedanken machen.

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Radikalisierung in Gefängnissen verhindern können. Da ist viel zu wenig getan worden in Österreich, das ist ein blinder Fleck, und der holt uns jetzt ein.

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