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Weißrussland: Kein Generalstreik – nur vereinzelte Streikaktionen und Proteste gegen Lukaschenko

Weißrussland: Kein Generalstreik – nur vereinzelte Streikaktionen und Proteste gegen Lukaschenko
Weißrussland: Vereinzelte Streikaktionen und Proteste gegen Lukaschenko
Seit Montag dauern in Weißrussland vereinzelte Streikaktionen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko an. Berichten zufolge sollen einzelne Mitarbeiter in Staatsbetrieben die Arbeit niedergelegt haben. Die Regierung behauptet, dass die Betriebe "normal funktionieren".

Die Streikaktionen begannen am Montag, nachdem die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zu einem landesweiten Streik aufgerufen hatte. Am 13. Oktober forderte Tichanowskaja, die seit August in Litauen im Exil lebt, im Zuge eines "Volksultimatums" den Rücktritt des Präsidenten sowie ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und die Freilassung der "politischen Gefangenen".

Am Montagmorgen gab Tichanowskaja auf ihrem Telegram-Kanal bekannt, dass die Frist abgelaufen sei und der Generalstreik beginnen solle.

Am Montag berichteten oppositionelle Medien, dass mehrere große Unternehmen im ganzen Land ihre Arbeit eingestellt hätten. So behauptete der populärste Telegram-Kanal der Opposition NEXTA Live, der von in Polen ansässigen Weißrussen betrieben wird, es gebe Streiks in mehreren großen Fabriken, darunter das Minsker Traktorenwerk (MTZ), das Minsker Radschlepperwerk (MZKT) und das Minsker Automobilwerk (MAZ).

Die Berichte wurden jedoch seitens der Regierung dementiert. Die Schlüsselunternehmen sollen "normal funktionieren" und die Produktion sei nicht eingestellt worden, hieß es. Auch die russischen Staatsmedien berichteten, dass die Betriebe ihre Tätigkeit nicht einstellten.

Am Montagmorgen berichtete Euradio, dass einzelne Mitarbeiter des Düngemittelherstellers Grodno Azot, eines Chemiewerks nahe der Grenze zu Polen, die Arbeit niedergelegt haben sollen. Berichten zufolge wurden sie festgenommen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass 14 Mitarbeiter des Betriebs entlassen worden sind. Auch sechs Mitarbeiter des staatlichen Ölbetriebs Belorusneft wurden wegen "Verletzung der Arbeitsgesetzgebung" suspendiert.

Zudem fanden am Montag und Dienstag in Weißrussland mehrere Protestaktionen statt. Am 26. Oktober nahm die Polizei insgesamt 581 Menschen fest, hieß es in einer Erklärung. Präsident Lukaschenko ordnete an, dass alle Streikenden im Staatsdienst entlassen und protestierende Studenten exmatrikuliert werden sollen. 

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