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Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich

Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich
Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich (Symbolbild)
Ein Gericht in Österreich verurteilte die Anführerin einer Gruppe von Staatsverweigerern zu zwölf Jahren Haft. Die Gruppe soll unter anderem durch einen Militärputsch die Macht im Land ergreifen wollen und dabei selbst den russischen Präsidenten um Hilfe gebeten haben.

Das Landgericht Graz befand Monika Unger, die selbst ernannte Präsidentin des sogenannten "Staatenbunds Österreich", am Mittwochabend nach einem erneuten Prozess der versuchten Anstiftung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung schuldig, berichtete die Zeitung The Local Austria. Die 44-Jährige war zuvor bereits Anfang 2019 zu 14 Jahren Haft verurteilt, das Urteil aber teils aufgehoben worden.

Laut ihrer eigenen Erklärung sah sich Unger als "Opfer eines Systems der Unterdrückung" und wollte deswegen eine eigene Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden. Auf diesem Weg ließ sie sich von den sogenannten Reichsbürgern aus Deutschland inspirieren, deren Ideen sie teilweise in Österreich umsetzte. Die Chefin des "Staatenbunds" plante unter anderem, mit selbst geschriebenen Haftbefehlen das Bundesheer dazu zu bringen, Regierungsmitglieder zu verhaften. Zu diesem Zweck schrieb Unger sogar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und bat ihn um eine militärische Intervention. 

Der 2015 gegründete "Staatenbund" etablierte sich als staatsfeindliche Verbindung, die die Existenz der Republik Österreich leugnet und ihren Anhängern gegen Abgabe derer "Lebendmeldungen" Schutz vor der Verfügungsmacht des Staates garantiert. Die Gruppe baute ihr eigenes Steuersystem auf, das es ihr ermöglichte, Zehntausende von Euro zu erheben. Zudem stellte der "Staatenbund" eigene Diplomatenpässe und Nummernschilder aus. Bis zuletzt zählte die selbsternannte Vereinigung 2.600 Mitglieder.

Ein zweiter Angeklagter, ein 71-jähriger Polizist und Ungers Vize, wurde zu zehn Jahren, elf weitere zu zwölf bis 30 Monaten Gefängnis, teils auf Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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