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Nach Ermordung von Lehrer: Französische Regierung will Pro-Hamas-Gruppe auflösen

Nach Ermordung von Lehrer: Französische Regierung will Pro-Hamas-Gruppe auflösen
Der französische Innenminister Gerald Darmanin trifft am 19. Oktober 2020 im Pariser Elysee-Palast zu einem Treffen mit Vertretern des französischen Rates des muslimischen Glaubens (CFCM) zusammen.
Die französische Regierung ergreift weitere Maßnahmen nach der brutalen Ermordung eines Lehrers in einem Vorort von Paris: So sollen unter anderem eine weitere Moschee geschlossen und eine der palästinensischen Hamas nahestehende Gruppe aufgelöst werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, eine in Frankreich aktive, der palästinensischen Hamas nahestehende Gruppe werde aufgelöst, weil sie "direkt in die Enthauptung des Geschichtslehrers außerhalb von Paris in der vergangenen Woche verwickelt" war.

Er ergänzte, dass "die Aktionen gegen den islamistischen Extremismus im Land intensiviert" würden. Die Entscheidung zur Schließung des "Cheikh Yassine Collective", das die palästinensische Sache unterstützt und nach dem Gründer der in Gaza ansässigen Organisation benannt ist, werde bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen, so Macron weiter.

Ein Mann hält eine französische Fahne mit der Aufschrift

Der Gründer des "Cheikh Yassine Collectives", Abdelhakim Sefrioui, wird derzeit von der Polizei festgehalten, weil er auf YouTube ein Video veröffentlichte, in dem er den Lehrer Samuel Paty beleidigte. "Hier geht es nicht darum, weitere Erklärungen abzugeben", sagte Macron bei einem Besuch in einem Pariser Vorort. "Unsere Mitbürger erwarten Taten. Diese Aktionen werden verstärkt werden."

Weitere Moschee soll geschlossen werden

Premierminister Jean Castex sagte am Dienstag vor den Abgeordneten, dass die Regierung nun "alle Vereinigungen ins Visier nehme, deren Komplizenschaft mit dem radikalen Islamismus erwiesen ist". Die französischen Behörden sagten, sie würden eine Pariser Moschee schließen, um gegen den radikalen Islam vorzugehen, was zu mehr als einem Dutzend Verhaftungen nach der Enthauptung des Lehrers geführt hat, der seinen Schülern Karikaturen des muslimischen Propheten Mohammed gezeigt hatte.

Die Moschee in einem dicht besiedelten Vorort nordöstlich von Paris hatte Tage vor dem grausamen Mord vom Freitag ein Video auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, das sich gegen Patys Wahl des Materials für eine Klassendiskussion über Meinungsfreiheit wandte, sagte eine der Untersuchung nahe stehende Quelle. Das Innenministerium teilte mit, dass die Moschee in Pantin, die rund 1.500 Gläubige zählt, am Mittwochabend für sechs Monate geschlossen bleiben werde.

Der mutmaßliche Mörder, der 18-jährige Tschetschene Abdullakh A., habe mit einem Elternteil Kontakt gehabt, der eine Online-Kampagne gegen den Lehrer führte, ergab die Untersuchung des Mordes am Dienstag. Der Mann verlangte, dass Paty entlassen wird, nachdem seine Tochter ihm erzählt habe, wie der Lehrer Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Er habe zu einer "Mobilisierung" gegen den Lehrer aufgerufen.

Der Mann, der sich jetzt in Polizeigewahrsam befindet, hatte in den Tagen vor dem Mord seine Telefonnummer auf Facebook eingestellt und in den Tagen vor dem Mord über WhatsApp Nachrichten mit Anzorov ausgetauscht, teilten Polizeiquellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Neben anderen Nachrichten habe der Vater ein Video-Tirade gegen Patys Wahl des Unterrichtsmaterials veröffentlicht. Die Moschee, die nun für sechs Monate geschlossen werden soll, stellte dieses Video auf ihrer eigenen Facebook-Seite zur Verfügung.

Teilnehmer am Gedenkmarsch für den ermordeten Lehrer Samuel Paty, Paris am 18. Oktober 2020.

"Keine Pause für die Feinde der Republik"

Paty wurde am Freitag auf dem Heimweg von der Hochschule, an der er in Conflans-Sainte-Honorine, 40 Kilometer nordwestlich von Paris, unterrichtete, angegriffen. Anzorov wurde kurz nach dem Mord von der Polizei erschossen. Die Polizei hat 16 Personen im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet, darunter vier Mitglieder von Anzorovs Familie. Innenminister Gerald Darmanin erklärte, es werde "keine Minute Pause für die Feinde der Republik" geben.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sagte am Dienstag, dass Paty posthum der höchste Verdienstorden Frankreichs, die Ehrenlegion, verliehen werde. Die Schule erklärte, Paty habe muslimischen Schülern die Wahl gelassen, den Klassenraum zu verlassen, bevor er die Karikaturen zeigte. Patys Enthauptung war der zweite Messerangriff, seit im vergangenen Monat ein Prozess wegen der Morde an Charlie Hebdo im Jahr 2015 begann, als 12 Menschen, darunter Karikaturisten, wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen erschossen wurden. Nach dem Mord an Paty drohte Macron damit, dass "die Angst im Begriff ist, die Seiten zu wechseln".

Die stellvertretende Innenministerin Marlene Schiappa versammelte am Dienstag die französischen Chefs der sozialen Netzwerke, um über die Stärkung des "Kampfes gegen den Cyber-Islamismus" zu diskutieren. Zehntausende Menschen nahmen am Wochenende landesweit an Kundgebungen zu Patys Gedenken und zur Verteidigung der Meinungsfreiheit teil.

Das französische Parlament legte am Dienstag eine Schweigeminute für Paty ein, während sich am Abend Tausende zu einem Schweigemarsch zu Ehren des Lehrers in Conflans-Sainte-Honorine versammelten. Macron wird am Mittwoch an einer offiziellen Hommage mit Patys Familie an der Universität Sorbonne teilnehmen. Darmanin hat dazu aufgerufen, die Wachsamkeit an den Schulen zu verstaerken, wenn die Schüler nach den Herbstferien zurückkehren.

Die nächste Ausgabe von Charlie Hebdo wird derweil auf der Titelseite die Schlagzeile "Die enthauptete Republik" sowie Karikaturen zeigen, die verschiedene Berufe repräsentieren, sagte die Wochenzeitung am Dienstag. "Diese Mörder wollen die Demokratie selbst enthaupten", heißt es im Leitartikel, der am Mittwoch veröffentlicht wird.

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