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Nach Corona-Vorwürfen: Durchsuchungen bei französischem Gesundheitsminister und Ex-Premier

Nach Corona-Vorwürfen: Durchsuchungen bei französischem Gesundheitsminister und Ex-Premier
Nach Corona-Vorwürfen: Durchsuchungen bei französischem Gesundheitsminister und Ex-Premier (Archivbild)
Am Donnerstag nahm die französische Polizei bei einer Reihe prominenter Politiker Durchsuchungen vor, darunter der amtierende Gesundheitsminister und ein Ex-Regierungschef. Damit soll möglichen Fehlern der Regierung beim Corona-Krisenmanagement nachgegangen werden.

Laut Angaben lokaler Medien sollen die Durchsuchungen am Vormittag im Büro und am Wohnsitz von Gesundheitsminister Olivier Véran sowie bei seiner Amtsvorgängerin Agnès Buzyn und dem ehemaligen Premierminister Édouard Philippe stattgefunden haben. Unter anderen seien demnach auch die ehemalige Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye und der Direktor der nationalen Gesundheitsbehörde Jerôme Salomon betroffen worden.

Grund für die Durchsuchungen soll eine Untersuchung des Gerichtshofs der Republik zum möglichen Verfehlungen der Politiker im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie sein. Sie ging aus einer Vielzahl von Anzeigen hervor, die Ärzteverbände, COVID-19-Patienten und andere Betroffene beim Gerichtshof nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr gegen die Regierung eingereicht hatten. Diese beklagten unter anderem die mangelnde Schutzausrüstung und warfen den Behörden vor, viel zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben.

Der Gerichtshof der Republik ist als einzige Institution in Frankreich berechtigt, Ministerinnen und Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Präsident Emmanuel Macron genießt laut der französischen Gesetzgebung durch seine politische Immunität allerdings einen Schutz vor Strafverfolgung.

Angesichts rasant ansteigender Zahlen der neu registrierten Corona-Fälle sah sich Frankreich zur dringenden Verschärfung seiner Corona-Politik gezwungen. Ab Samstag gilt im ganzen Land wieder ein Gesundheitsnotstand sowie nächtliche Ausgangssperren in Paris und mehreren anderen französischen Großstädten. Laut den Statistiken der Johns Hopkins University beläuft sich die Zahl bisher nachgewiesener Infektionen in Frankreich auf mehr als 850.000, über 33.000 positiv Getestete sind gestorben.

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