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EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny-Fall

EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny-Fall
Symbolbild. Eiszeit zwischen Moskau und Brüssel.
Die Europäische Union hat aufgrund des Nawalny-Falls neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Betroffen sind mehrere russische Regierungsvertreter sowie ein staatliches Forschungsinstitut. Die EU wirft der russischen Präsidialverwaltung eine Beteiligung an der mutmaßlichen Vergiftung vor.

Die Europäische Union hat beschlossen, eine Reihe von russischen Regierungsvertretern auf eine bereits bestehende Sanktionsliste aus dem Jahr 2018 zu setzen. Betroffen sind unter anderem der Leiter des Präsidentiellen Direktorats für Innenpolitik, der erste stellvertretende Leiter des Präsidentiellen Exekutivbüros, der Vertreter des russischen Präsidenten für Sibirien, der Leiter des russischen Geheimdienstes FSB sowie zwei stellvertretende Verteidigungsminister. Auch das Staatliche Wissenschaftliche Forschungsinstitut für Organische Chemie und Technologie wurde auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege  Jean-Yves Le Drian beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg

Die EU begründete diesen Schritt mit der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny während eines innerrussischen Fluges. Im Beschluss heißt es, dass die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys "nur mit der Zustimmung des (russischen) Präsidentiellen Exekutivbüros" möglich gewesen sei. Der mutmaßlich eingesetzte Giftstoff Nowitschok sei nur russischen Staatsorganen zugänglich. Der angebliche Einsatz des Giftstoffes Nowitschok stelle einen Verstoß gegen die UN-Chemiewaffenkonvention dar. Außerdem wirft die EU der russischen Regierung vor, Nawalny systematisch bedrängt und unterdrückt zu haben, da er eine "prominente Rolle in der politischen Opposition" spiele.

Zudem beschloss die EU, den russischen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen ein UN-Waffenembargo in Libyen auf eine andere Sanktionsliste aufzunehmen. Die EU wirft Prigoschin Kontakte zum russischen Sicherheitsunternehmen Wagner vor.

Die Sanktionen sollen am Donnerstag, dem 15. Oktober, in Kraft treten. Die EU veröffentlichte die neuen Sanktionen in ihrem Amtsblatt. Großbritannien erklärte kurz darauf, sich den Sanktionen der EU anzuschließen. Aus London heißt es ebenso wie aus Brüssel, es gebe "keine andere plausible Erklärung" als eine Täterschaft der russischen Führung. 

Gestern hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview erklärt, dass Moskau "proportional" auf neue EU-Sanktionen reagieren werde:

Wir werden proportional reagieren. Ja, das ist etablierte diplomatische Praxis. Die Reaktion wird diplomatisch sein", antwortete er auf eine Frage.

Erst vor wenigen Tagen hatte er an seine westlichen Kollegen appelliert, den gemeinsamen Dialog nicht abzubrechen und sich an das Völkerrecht zu halten. Russland hatte mehrere Rechtshilfeanfragen an die Bundesrepublik im Nawalny-Fall gerichtet, die jedoch bisher alle unbeantwortet blieben.

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