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AfD-Abgeordnete behaupten: Schäuble unterschlägt im Fall Nawalny Brief der russischen Duma

AfD-Abgeordnete behaupten: Schäuble unterschlägt im Fall Nawalny Brief der russischen Duma
Der AfD-Politiker Robby Schlund behauptet, Bundestagspräsident Schäuble hätte einen Brief der Russischen Staatsduma unterschlagen.
In einer Pressemitteilung von AfD-Abgeordneten heißt es, dass Bundestagspräsident Schäuble ein Schreiben russischer Duma-Abgeordneter unterschlagen hätte. Im Brief soll wohl die Bildung einer deutsch-russischen Kommission zur Aufklärung des Falls Nawalny vorgeschlagen werden.

Nach Angaben der AfD-Abgeordneten des Bundestags Robby Schlund, Hansjörg Müller und Waldemar Herdt hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, wohl einen Brief von der Russischen Staatsduma unterschlagen, wie die drei AfD-Politiker in einer Pressemitteilung behaupten.

In dem Schreiben vom 24. September schlugen russische Duma-Abgeordnete fraktionsübergreifend vor, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Abgeordneten der Russischen Staatduma einzurichten, um in der Causa Nawalny unabhängige Ermittlungen in Deutschland und in  Zusammenarbeit mit Russland zu gewährleisten, so die Pressemitteilung der AfD-Abgeordneten.

Weiter heißt es wohl in dem Brief, dass "die von westlichen Medien und einer Reihe von deutschen Politikern entfachte massive Kampagne im Zusammenhang mit der angeblich gezielten Vergiftung des Bloggers A. Nawalny durch Russland einen vorsätzlichen Charakter trägt und auf die Auslösung einer Konfrontation ausgerichtet ist".

Mit Bedauern müssten die Duma-Abgeordneten zudem feststellen, "dass die im Zusammenhang mit der Erkrankung und des Krankenhausaufenthalts A. Nawalnys seitens der deutschen Bundesregierung gegenüber Russland erhobenen haltlosen Anschuldigungen und gestellten Ultimaten das solide Gerüst der soliden deutsch-russischen Beziehungen zerstörten". In der Vergangenheit habe man jedoch in unterschiedlichen Fragen zusammengearbeitet. Man schlage daher zum Zwecke der parlamentarischen Kontrolle über den Fortgang der Ermittlungen im Fall Nawalny die "Schaffung einer gemeinsamen Kommission oder Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des deutschen Bundestages und der Staatsduma" vor:

Wir hoffen, dass die Abgeordneten des Bundestages alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die Bundesregierung zu unabhängigen Ermittlungen in ihrem Land und zur Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen, das in dieser Frage maximale Transparenz offenbart.

Die Existenz des Schreibens, das auch auf der Internetseite der Staatsduma zu finden sei, wurde nach Angaben der AfD-Politiker zufällig publik: Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Möller wurde in einem Interview mit TV-Kanal Swesda um einen Kommentar zu dem Schreiben gebeten. Dabei erfuhr er allerdings erstmalig von der Existenz dieses Briefes.

Bundesaußenminister Heiko Maas am 9. September 2020 bei der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. (Archivbild)

Wie der AfD-Abgeordnete Robby Schlund erklärte, wurde in einer Videokonferenz zwischen AfD-Bundestagsabgeordneten und den Verfassern des Briefes dann bekannt, dass es bis dato keine Reaktion des Bundestagspräsidenten gegeben habe. Die russischen Abgeordneten wären davon ausgegangen, dass Schäuble die Bundestagsabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Verfasser des Briefes Wassili Iwanowitsch Piskarjow (Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Föderalversammlung der Russischen Föderation) merkte ebenfalls an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert werden.

Die AfD-Politiker zeigten sich fassungslos, wie in der hochangespannten Lage Gesprächsangebote von deutscher Seite derart brüsk ignoriert und praktisch abgelehnt werden und entschuldigten sich nach eigenen Angaben bei Herrn Piskarjow:

Wir entschuldigen uns für das Handeln von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, dessen Verhalten gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten verstößt, indem er einen Brief derart wichtigen Inhalts nicht beantwortet und den Mitgliedern des Deutschen Bundestags vorenthält", erklärten die AfD-Abgeordneten.

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