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Frankreich: Ärzten, die "Jungfrauenzertifikate" ausstellen, droht Gefängnis

Frankreich: Ärzten, die "Jungfrauenzertifikate" ausstellen, droht Gefängnis
Bis weit ins 20. Jahrhundert war in Europa die Jungfräulichkeit der Frau vor der Ehe rechtlich geschützt: Männern, die ihre Verlobte deflorierten, dann aber nicht heirateten, drohte in Deutschland die Zahlung eines sogenannten Kranzgeldes. (Symbolbild)
Schon Anfang September hatte die französische Regierung angekündigt, die Praxis der sogenannten "Jungfrauenzertifikate" zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Nur eine Maßnahme von vielen, mit der Macron stärker gegen einen islamistischen "Separatismus" vorgehen will.

Ärzte, die Jungfrauenzertifikate ausstellen, müssen in Frankreich demnächst mit einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete. AFP berief sich dabei auf das französische Innenministerium. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme von vielen, mit der französische Regierung gegen islamistischen "Separatismus" vorgehen will, wie der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Freitag in der Stadt Les Mureaux in Yvelines erklärte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält in Les Mureaux eine Rede zur Präsentation seiner Strategie zur Bekämpfung des Separatismus.

"Wir kommen nicht darum herum festzustellen, dass es einen radikalen Islam in Frankreich gibt", erklärte er in der Kleinstadt knapp 40 Kilometer nordwestlich von Paris. Dieser untergrabe die Werte der Republik, banalisiere die Gewalt und habe "einige unserer Bürger und Bürgerinnen, unserer Kinder" dazu gebracht, "den schlimmsten Weg zu gehen, ihn gar für den richtigen zu halten". Macron ergänzte:

Wir haben unseren Separatismus selbst geschaffen. Unsere Republik hat die Ghettoisierung zugelassen. Ballungsräume für Elend und Schwierigkeiten geschaffen.

In diesem Zusammenhang hatte die französische Regierung Anfang September angekündigt, auch gegen die umstrittene Praxis der "Jungfrauenzertifikate" vorzugehen, und sie zu verbieten. Die vorgeschlagene strafrechtliche Sanktion, "so wie sie im Gesetzentwurf steht", ist "ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 15.000 Euro", teilte das Innenministerium AFP mit und fügte hinzu, dass ein neuer Artikel in das Gesundheitsgesetz aufgenommen werde.

Auch sei "eine Diskussion" im Gange, ob "Sponsoren, Eltern und der Bräutigam" zu bestrafen seien, sagte Marlène Schiappa, stellvertretende Ministerin für Staatsbürgerschaft, am Montag vor mehreren Medien in Paris. Zudem sollen auch sogenannte "Gefälligkeitszertifikate verboten werden, die in keinem Zusammenhang mit der Gesundheit der Person stehen": Dazu gehören auch "Chlorallergie-Zertifikate", die "in der Regel dazu dienen, Mädchen aus Sport- und Schwimmbädern zu entfernen", so Schiappa.

Als weitere Maßnahme kündigte die Regierung ein härteres Durchgreifen bei Polygamie an, die in Frankreich gesetzlich verboten ist. "Gegenwärtig verbietet die Gesetzgebung die Ausstellung oder Verlängerung der meisten Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer, die in Frankreich in einem polygamen Familienstand leben", erklärte das Innenministerium AFP. "Der Entzug der Genehmigung ist ebenfalls geplant."

Schiappa kündigte auch an, stärker gegen Zwangsheiraten angehen zu wollen. "Es wird möglich sein", dass eine dritte Partei "den Standesbeamten alarmiert, wenn Zweifel an der tatsächlichen Zustimmung einer der beteiligten Parteien zur Eheschließung bestehen", erklärte sie. "Der Standesbeamte ist verpflichtet, eine persönliche Befragung der beiden zukünftigen Ehepartner durchzuführen, um ihre Zustimmung sicherzustellen", fügte sie hinzu, "im Zweifelsfall wird die Angelegenheit an den Staatsanwalt weitergeleitet".

Weitere Maßnahmen im Vorgehen der Regierung gegen "Separatismus" betreffen die Schulen. Hintergrund ist, dass in Frankreich immer mehr Kinder aus benachteiligten Vierteln keine staatlichen Schulen mehr besuchen. Sie werden offiziell zu Hause unterrichtet. Allerdings stellen Behörden dabei immer wieder fest, dass sie von "zweifelhaften islamistischen Predigern" unterrichtet werden.

"Erst in der vergangenen Woche haben wir wieder eine dieser Schulen entdeckt", sagte Macron in Les Mureaux. Und er ergänzte:

Einfache Strukturen, Mauern, kleine Fenster. Kinder, die um 8 Uhr gebracht werden, begleitet von verschleierten Frauen mit Nikab. Fragt man die Kinder, was sie lernen, dann sagen sie, Gebete, ein paar andere Sachen. Das ist ihre schulische Bildung.

Damit soll ab dem kommenden Schuljahr Schluss sein. Kinder ab drei Jahren dürfen dann nur noch aus gesundheitlichen Gründen zu Hause unterrichtet werden. Die Imame will Frankreich in Zukunft selbst ausbilden. Zusätzlich soll die Finanzierung von Moscheen und islamischen Vereinen stärker kontrolliert werden. "Einige Vereine, die sportliche, kulturelle, künstlerische und andere Aktivitäten anbieten, die soziale Angebote machen, den Schwächsten unserer Gesellschaft helfen, mit Essensausgaben und anderen Hilfen, nutzen ihre Strukturen, um Menschen zu indoktrinieren", so Macron. Das Ziel sei, Vereine mit derartigen extremistischen Tendenzen in Zukunft leichter auflösen zu können.

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