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Polnische Behörde mit US-Wortlaut – Höchstmögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 Betreiber

Polnische Behörde mit US-Wortlaut – Höchstmögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 Betreiber
Es fehlen wenige Kilometer: Das Rohrverlegeschiff Fortuna, mit dem der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abgeschlossen werden kann, macht sich auf den Weg nach Wismar, Deutschland, 30. September 2020.
Das europäische Projekt Nord Stream 2 stieß seit Langem auf politischen Widerstand aus Washington, der Ukraine und Polen. Während dieser mit der Ankunft Nawalnys in Berlin mehr Gehör fand, verhängt eine polnische Behörde nun Sanktionen gegen beteiligte Firmen.

Polens Antimonopol-Aufsichtsbehörde UOKiK teilte am Mittwoch mit, sie habe gegen Gazprom eine Geldstrafe von mehr als 29 Milliarden Złoty (etwa 6,5 Milliarden Euro) verhängt, weil das russische Unternehmen ohne ihre Zustimmung die Gaspipeline Nord Stream 2 gebaut habe. Die Behörde, das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK), teilte weiterhin mit, dass es eine Geldstrafe in Höhe von 234 Millionen Złoty (etwa 52,2 Millionen Euro) gegen fünf weitere Firmen verhängt habe, die an der Finanzierung des Projekts zur Ausweitung der russischen Gasexportkapazität über die Ostsee beteiligt sind.

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Nord Stream 2 wird von Gazprom geführt, wobei die Hälfte der Finanzierung von der deutschen Uniper und der BASF-Einheit Wintershall, dem britisch-niederländischen Unternehmen Shell, der österreichischen OMV und Engie bereitgestellt wird. Laut der polnischen UOKiK wurden somit Unternehmen, die zuvor eine Genehmigung auf der Grundlage der in Polen geltenden Wettbewerbsschutzbestimmungen beantragt, jedoch nicht erhalten hatten, Parteien der Finanzierungsvereinbarungen. Weil dieses Gemeinschaftsunternehmen von den Teilnehmern des Gasmarktes und nicht von einem Finanzinstitut finanziert werde, sei der Behörde zufolge klar, dass alle beteiligten Unternehmen die gleichen wirtschaftlichen Interessen haben.

Weil die Unternehmen, welche die Gaspipeline finanzieren, wissentlich handelten, wurden sie mit den höchsten verfügbaren finanziellen Sanktionen bestraft, die jeweils 10 Prozent ihres Jahresumsatzes ausmachen, heißt es weiter im Schreiben der UOKiK. Darüber hinaus wies die UOKiK die beteiligten Parteien an, die zur Finanzierung von Nord Stream 2 geschlossenen Vereinbarungen zu beenden. 

Die polnische Behörde hat das internationale Energie-Projekt seit Jahren auf dem Kieker. Bereits im August verhängte sie gegen Gazprom eine Geldstrafe in Höhe von 213 Millionen Złoty (etwa 47,5 Millionen Euro), wegen mangelnder Zusammenarbeit bei dem Projekt.

"Der Start von NS2 wird die Kontinuität der Erdgaslieferungen nach Polen gefährden. Eine Erhöhung des Preises für das Produkt ist ebenfalls sehr wahrscheinlich, wobei die besagte Erhöhung von den polnischen Verbrauchern getragen wird", meinte Tomasz Chróstny, Präsident von UOKiK. Ähnlich wie die US-amerikanischen Gegner des Projekts betont er die mutmaßliche Gefahr einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten sowohl für Polen als auch für andere europäische Staaten.

Zuvor hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Unternehmen verhängt, die an dem Energieprojekt beteiligt sind. Mit sehr ähnlichen Argumenten und teils ausgeschmückt mit Parallelen zu Hollywood-Fiktion hatte das aggressive Drohgebaren mehrerer US-Senatoren unterschiedlichste politische Stimmen in Deutschland empört.

US-Präsident Trump zu Causa Nawalny:

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Ted Cruz, einer der drei republikanischen US-Senatoren, die als Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses dem deutschen Fährhafen Sassnitz Anfang August mit unmittelbarer ökonomischer Vernichtung drohten, betont bei seinem Anliegen gegen die vorgebliche Abhängigkeit von Russland durch Nord Stream 2 offen, dass US-amerikanische Jobs auf dem Spiel stünden – er setzt sich stattdessen für Gaslieferungen aus den USA ein.

Im Dezember des Vorjahres hatte Cruz unter Bezug auf den National Defense Authorization Act der Reederei Allseas mit Sitz in der Schweiz gedroht, sollte sie nicht ihre Beteiligung an Nord Stream 2 einstellen: "Sie haben keine Wahl, als die Arbeiten an der Pipeline unverzüglich einzustellen."

Bis auf eine letzte Strecke von etwa 120 Kilometer in dänischen Gewässern ist der Bau der insgesamt 1.230 Kilometer langen Pipeline fast abgeschlossen. Die Arbeiten wurden im Dezember eingestellt, als das schweizerisch-niederländische Swiss-Dutch Allseas wegen der Drohungen aus den USA den Betrieb einstellte.

Vor dem Hintergrund der so plötzlichen wie mysteriösen Erkrankung des russischen Bloggers Alexei Nawalny hatte auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Deutschland aufgefordert, den Bau der Gaspipeline zu stoppen, da Warschau das Projekt als Bedrohung für die Stabilität der Region ansehe.

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