Europa

Spanische Zentralregierung verordnet zweiten Lockdown und Ausgangssperre für Madrid

Am heutigen Freitag tritt ab 22 Uhr die neue Verordnung des spanischen Gesundheitsministers Salvador Illa in Kraft, die vorschreibt, die gesamte Hauptstadt sowie neun weitere Orte in der Region erneut unter Quarantäne zu stellen. Der Madrider Oberbürgermeister kündigt Widerstand an.
Spanische Zentralregierung verordnet zweiten Lockdown und Ausgangssperre für Madrid

Die regierende Linkskoalition wolle mit den Maßnahmen Madrid "zerstören", so der Vorwurf der Regionalpräsidentin der spanischen Volkspartei (PP) Isabel Díaz Ayuso. Ebenso wie der konservative Bürgermeister von Madrid fürchtet sie, dass ein zweiter Lockdown in diesem Jahr der Wirtschaft der spanischen Hauptstadt den Todesstoß versetzen könnte. Madrid zieht nun gegen die Anordnung der Zentalregierung vor Gericht. Bis der Gerichtsentscheid vorliegt, werde man aber die Maßnahmen umsetzen, so Ayuso weiter.

Zuvor hatten die Zentralregierung und die 17 spanischen Regionalregierungen um eine Einigung gerungen. Am Ende gab es eine Mehrheit für die neue Verordnung, gegen die allerdings mehrere Regionen – insbesondere Madrid – stimmten. Von diesem Wochenende an sollen gleiche Kriterien für alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern gelten. Schärfere Maßnahmen sollen ab 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – innerhalb von 14 Tagen – Anwendung finden. Als weitere Voraussetzungen müssten mehr als zehn Prozent der PCR-Tests positiv ausfallen sowie über 35 Prozent aller Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt sein. Große Teile von Madrid liegen derzeit weit über diesen Grenzwerten.

Mehr zum ThemaSpanien: Hunderte versammeln sich in Madrid gegen Corona-Beschränkungen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.