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Russland kritisiert UN-Rede von Heiko Maas: Zynisch, provokativ und feindliche antirussische Linie

Russland kritisiert UN-Rede von Heiko Maas: Zynisch, provokativ und feindliche antirussische Linie
Bundesaußenminister Heiko Maas am 9. September 2020 bei der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. (Archivbild)
Außenminister Maas hatte in einer Videoansprache vor den UN die mutmaßliche Vergiftung von Alexei Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff verurteilt und Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Das russische Außenministerium reagierte nun mit einer deftigen Erklärung.

In einer vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung hatte der Bundesaußenminister am Dienstag dieser Woche erklärt, dass es bei der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe. Er sagt an die Adresse Moskaus gerichtet:

Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben.

Symbolbild, Heiko Maas spricht vor dem UN-Sicherheitsrat am 27. Februar 2020 in New York.

Weiter führte Maas aus, dass sich die Europäische Union vorbehalte, weitere Sanktionen zu verhängen. Man sei seinen Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung, so Maas weiter.

In einer Stellungnahme der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation kritisiert das russische Außenministerium nun Maas' Rede. Es nehme sich provokativ aus, "dass diesmal das hohe Haus der Vereinten Nationen von Deutschland genutzt wurde, um die unbegründeten Vorwürfe zu erneuern, zur Vergiftung Nawalnys habe man den durch das Chemiewaffenübereinkommen geächteten chemischen Nervenkampfstoff eingesetzt", so der Wortlaut der Erklärung.

Diese öffentlich vorgetragenen Gedankengänge sehe Russland als Fortsetzung einer "offensichtlichen feindlichen antirussischen Linie Berlins im Zusammenhang mit der sogenannten 'Vergiftung' Nawalnys an". Diese stellten auch den Versuch dar, die Verantwortung für den eigenen Unwillen, mit Russland in diesem Fall zusammenzuarbeiten, auf andere abzuschieben und sich hinter Verbündeten und internationalen Einrichtungen zu verstecken, schreibt das Außenministerium.

In der Erklärung wird auch der offensichtliche Unwille Berlins kritisiert, mit Russland Informationen auszutauschen. Der Affront erscheine "besonders zynisch" vor dem Hintergrund, dass die deutsche Seite, die diese ganze Kampagne veranlasst habe, drei Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ignoriere, in denen die Nachweise für die sogenannte "Vergiftung" erbeten wurden.

Auch Fragen an das Ärzteteam der Charité würden nicht beantwortet. Vorschläge eines Meinungsaustauschs zwischen medizinischen Verbänden würden ausgeschlagen. Anregungen für gemeinsame parlamentarische Ermittlungen würden ebenfalls abgewiesen. Zwar behaupte der Westen immer wieder, dass man in den Beziehungen zu Russland nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen könne – doch auf russischer Seite komme man zu dem Schluss, "dass mit Blick auf Deutschland und seine EU- und NATO-Verbündeten es der Westen ist, mit dem man unmöglich etwas zu tun haben könne – und zwar so lange, bis er die Methoden der Provokationen und Manipulationen ablege und sich ehrlich und verantwortungsbewusst zu verhalten beginne".

Die  Stellungnahme des Außenministeriums der Russischen Föderation zur Rede von Heiko Maas im Wortlaut

Wir wurden aufmerksam auf die Äußerungen von Deutschlands Außenamtschef Heiko Maas, die er, verbunden mit Anschuldigungen, Drohungen und Ultimaten gegen Russland, im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny am 29. September d.J. auf der Generaldebatte der 75. Tagung der UN-Vollversammlung machte. Es nimmt sich provokativ aus, dass diesmal das hohe Haus der Vereinten Nationen von Deutschland genutzt wurde, um die unbegründeten Vorwürfe zu erneuern, zur Vergiftung Nawalnys habe man den durch das Chemiewaffenübereinkommen geächteten chemischen Nervenkampfstoff eingesetzt. Diese öffentlich vorgetragenen Gedankengänge sehen wir als Fortsetzung einer offensichtlichen feindlichen antirussischen Linie Berlins im Zusammenhang mit der sogenannten "Vergiftung" Nawalnys an. Sie sind auch ein Versuch, die Verantwortung für den eigenen Unwillen, mit uns in diesem Fall zusammenzuarbeiten, auf andere abzuschieben und sich hinter dem Rücken der Verbündeten und internationalen Einrichtungen zu verstecken.

Besonders zynisch erscheint dieser Affront vor dem Hintergrund dessen, dass die deutsche Seite, die diese ganze Kampagne veranlasst hat, drei Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ignoriert, mit denen die Nachweise für die sogenannte "Vergiftung" erbeten wurden. Auch unsere Fragen an das Ärzteteam der Charité werden nicht beantwortet. Die Vorschläge eines Meinungsaustauschs zwischen medizinischen Verbänden werden ausgeschlagen. Unsere Anregungen für gemeinsame parlamentarische Ermittlungen werden abgewiesen.

Es sei daran erinnert, dass im Westen oft behauptet wird, man könne in den Beziehungen zu Russland nicht zur Tageordnung übergehen, also dürfe es kein "business as usual" geben. Von unserer Seite kommen wir zum Schluss, dass mit Blick auf dieses Verhalten Deutschlands und seiner EU- und NATO-Verbündeten es der Westen ist, mit dem man unmöglich etwas zu tun haben kann, bis er die Methoden der Provokationen und Manipulationen abgelegt hat und sich ehrlich und verantwortungsbewusst zu verhalten beginnt.

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